Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist danach geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst vor zu § 3 ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Demnach ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung — —
- Wir sind jetzt mitten in der Abstimmung.
— Bei Ziffer 3?
— So weit sind wir ja noch gar nicht. — Wir sind jetzt bei § 3. Da ist zunächst der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 abgelehnt.
Jetzt kommt die Abstimmung darüber, ob der § 3 in der Ausschußfassung angenommen wird. Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. § 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 10. Wir stimmen zunächst ab über den Abänderungsantrag im Umdruck Nr. 154 Ziffer 3. Da hatten Sie, Herr Abgeordneter Fisch, getrennte Abstimmung gewünscht.
- Abs. 1 und 2!
— Es ist getrennte Abstimmung gewünscht.
Sind die Antragsteller damit einverstanden?
— Das ist der Fall. Also wird getrennt abgestimmt.
— Meine Damen und Herren, machen wir es uns doch nicht unnötig schwer! Es wird getrennte Abstimmung gewünscht. Der Antragsteller war damit einverstanden. Lassen wir uns doch getrennt abstimmen; das geht viel schneller, als wenn wir darüber eine lange Debatte machen.
Ich rufe also den Abänderungsantrag zu § 10 Abs. 1 auf. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Abänderungsantrag zu Abs. 2 von § 10. Ich bitte diejenigen, die der Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über § 10 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. § 10 ist in der Fassung der Ausschußvorlage angenommen.
Ich rufe nun § 4 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. — Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 4 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. § 4 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5. Ich bitte diejenigen, 'die § 5 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe nun § 6 auf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 Ziffer 2 vor. Das Wort dazu hat 'der Abgeordnete Ewers.