Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Richter hat vorhin gesagt, daß Herr Präsident Scheuble, der Leiter unserer Hauptabteilung II, eine Äußerung über die Entpolitisierung der Arbeitsämter und der Arbeitsverwaltungen gemacht hat. Ich darf ihm erwidern, daß die Äußerung nicht in der Form erfolgt ist, wie es in der Zeitung geschrieben worden ist. Ich habe zufällig den Wortlaut der Ausführung vor mir, die Herr Scheuble vor der Presse gemacht hat. Er hat gesagt, daß die Politik der künftigen Bundesanstalt sich in erster Linie davon bestimmen lassen müsse, ob eine Person für die Besetzung einer Stelle geeignet sei.
Das ist das, was er gesagt hat.
— Nein, nein, Herr Kollege Renner!
Ich habe in meinem Ministerium eine ganze Reihe von sehr wertvollen Mitarbeitern, die der Sozialdemokratischen Partei angehören, und ich habe gar keine Veranlassung, einen Mann, der eine gute politische Meinung hat — sei es diese oder jene —, wegen seiner politischen Meinung zurückzusetzen. Wir haben auch gar keinen Grund, lauter farblose Leute heranzuziehen. Aber eines muß sein: wenn eine Verwaltung in Ordnung sein soll, muß sie in erster Linie von Leuten getragen sein, die auf ihrem Gebiete sachverständig sind, von Leuten, die die Dinge beherrschen.
Und dann, Herr Kollege Renner, haben Sie bei Ihren Ausführungen etwas übersehen. Sie haben aus dem Gesetzentwurf herausgelesen, daß der „böse" Finanzminister nun wieder Geld für die Aufrüstung suche und deshalb den Ländern die Gelder der Arbeitslosenversicherung wegnehmen wolle. Sie meinten, er wolle sie in den großen Fonds für die Aufrüstung, oder wie alle diese Schlagworte lauten, tun.
In dem Gesetzentwurf steht nur, daß die Vermögenssubstanz, die sich aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entwickelt hat, in den Besitz der Bundesanstalt — nicht der Bundesregierung — überführt werden soll.
Ich glaube, Herr Kollege Renner, daß Sie wohl
nicht der Auffassung sein werden, daß wir in einem
demokratischen Staat eine Bundesanstalt aufbauen,
die sich verpflichtet fühlt, so etwas zu tun, wie es beispielsweise die Arbeitsverwaltung in der Ostzone tut.
Darin liegt der große Unterschied zwischen Ost und West!