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    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung nicht ein wildes, zusammenhangloses Nebeneinander der einzelnen Landesverwaltungen, der Landesarbeitsämter bestehen kann, sondern daß hier eine vernünftige, organische Zusammenfassung stattfinden muß. Nun wird durch dieses Gesetz zwar klargemacht, daß es sich nicht etwa um eine neue Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 der Verfassung handelt, die sogar das Recht hätte, Mittel- und Unterbehörden zu errichten, sondern es handelt sich um eine echte Selbstverwaltungskörperschaft nach Art. 87 Abs. 2 der Bundesverfassung. Wir verfolgen trotzdem mit einer gewissen Sorge, wie man doch versucht, durch den Einbau immer neuer Stützen und Pfeiler Vorläufer von zentralen Ämtern zu schaffen, die eben die Zuständigkeiten der Länder immer mehr einengen sollen.
    Wir haben in diesem Fall besondere Gründe zu einer solchen Besorgnis; denn alle Abänderungsanträge und Wünsche des Bundesrates zu den verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes sind von der Bundesregierung systematisch abgelehnt worden. Das betrifft z. B. die wichtige Bestimmung, daß man bei der Abgrenzung der Bezirke der .Landesarbeitsämter und der Arbeitsämter mit den Ländern nur ins Benehmen tritt. Hier ist die Forderung des Bundesrates, daß diese nur im Einvernehmen mit den Ländern stattfinden kann, abgelehnt worden. Fernerhin ist der Wunsch des Bundesrates zu § 27, bei der Wahl der Präsidenten und der Stellvertreter der Landesarbeitsämter Gelegenheit zur Stellungnahme zu haben, von der Bundesregierung einfach abgelehnt worden. Zu § 30 hat der Bundesrat den Wunsch geäußert, daß die Satzung der Bundesanstalt nicht bloß der Genehmigung durch den Bundesarbeitsminister, sondern der Genehmigung der Bundesregierung und der Zustimmung des Bundesrates bedürfen
    solle. Dieser Wunsch ist gleichfalls abgelehnt worden.
    Ich könnte diese Beispiele noch vermehren. Ich will Ihnen aber nur die Tendenz aufzeigen, die aus dem ganzen Gesetz wieder einmal spricht, und wenn die Vorredner gesagt haben: es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß in einer Reihe von Ländern die Erwerbslosigkeit größer ist — das trifft ja besonders für Bayern zu — und daß quasi nur eine zentrale Bundesanstalt diese ausgleichen könnte, so muß man doch entgegnen: es handelt sich gar nicht um die Arbeitsvermittlung, sondern im wesentlichen um die Wohnungsfrage, wenn die strukturelle Arbeitslosigkeit, die wir haben, nicht beseitigt werden kann: Aber da muß man eben den engsten Kontakt mit den Länderregierungen haben, damit nicht auf irgendeiner Ebene ein Problem zentral geregelt wird und man es dann doch nicht lösen kann, weil auf der andern Seite die Länderzuständigkeiten bestehen, was natürlich, meine sehr verehrten Zentralisten, Ihnen sofort


    (Dr. Seelos)

    wieder die Möglichkeit gäbe zu sagen: ja, dann muß man das eben auch zentralisieren.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Wir sollten einen Exorzisten besorgen! — Heiterkeit.)


    (Beifall bei der BP.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alex Willenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, der die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorsieht, wird von meiner Fraktion begrüßt. Der bisherige Zustand, daß Arbeitsämter bzw. Landesarbeitsämter mit den Landesregierungen einbezogen wurden, war ein Notbehelf. Die Ergebnisse dieses Notbehelfs, dieser Zusammenarbeit waren insgesamt gesehen neben erfreulichen doch manche unerfreulichen Resultate. Nach Durchsicht dieses Gesetzentwurfes darf ich namens meiner politischen Freunde unsere Anerkennung darüber zum Ausdruck bringen, daß die an und für sich bisher schon bewährte Dreiteilung in diesem Gesetz vorgesehen ist. Sicherlich haften diesem Gesetz noch manche Mängel an, und manche Wünsche und Beschwerden werden noch kommen. Ich bin der Auffassung, daß wir in gemeinsamer Beratung der Ausschüsse für Sozialpolitik und Arbeit diese Mängel, die dem Gesetz noch anhaften, beraten und nach Möglichkeit beheben werden.