Rede von
Robert
Dannemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Lesung eines Haushaltsplanes ist geschäftsordnungsmäßig mit einer Generaldebatte verbunden und gibt Gelegenheit, alle das betreffende Ministerium berührenden Fragen einmal zu beleuchten. Wiederholt haben in diesem Hohen Hause Agrardebatten stattgefunden, und es war erfreulich festzustellen, wie jedesmal bei dieser Gelegenheit alle Fraktionen bemüht waren zu betonen, wie notwendig die deutsche Landwirtschaft sei
und wie notwendig es sei, eine Ernährungssicherung aus eigenem Grund und Boden zu schaffen. Auch die Regierung, ja selbst der Bundeskanzler haben sich in ihren wiederholten Erklärungen ganz positiv zu diesem Grundsatz bekannt. Erst kürzlich hat der Herr Bundeskanzler auf einer Tagung in Rhöndorf dies mit allem Nachdruck unterstrichen und dabei darauf hingewiesen, daß mit allen Mitteln versucht werden müsse, das landwirtschaft-
liche Preisgefüge zu den gesamten Preisen der übrigen Wirtschaft in eine Relation zu bringen und dadurch insbesondere die Möglichkeit zu schaffen, auch die Löhne der Landwirtschaft den Löhnen der übrigen Wirtschaft anzupassen.
Aber, meine Damen und Herren, wie sieht die rauhe Wirklichkeit aus? Was sich in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Agrarpolitik und der Ernährungssicherung abgespielt hat, war sicher nicht dazu angetan, die Landwirtschaft zu einer Erzeugungssteigerung im vollen Umfange anzureizen, und es war sicher auch nicht dazu angetan, die Versorgung des deutschen Volkes mit Nahrungsmitteln hundertprozentig zu sichern. Auf der andern Seite aber weiß jeder von uns, daß die Schwierigkeiten nicht einseitig beim Ministerium gelegen haben, sondern fast ausschließlich oder vorwiegend in äußeren Einflüssen zu suchen gewesen sind. Wir wissen auch alle, daß diese Schwierigkeiten nicht nur bei uns aufgetreten sind, sondern sogar auch in den Siegerstaaten. Gerade die Kollegen, die glauben, draußen im Lande — erst heute haben wir es wieder festgestellt — nur einseitig kritisieren zu müssen, und die verhältnismäßig laut ihre Stimme nur in der Kritik erheben, sollten doch etwas ruhiger sein, solange die Länder, die nach ihrer Ideologie regiert werden, uns bisher noch nichts Besseres vorgemacht haben.
Meine Damen und Herren, wenn man noch vor Jahresfrist in Anbetracht gefüllter Läden und einer übertriebenen Einfuhr der Auffassung war, daß das Hungergespenst nun endgültig gewichen und die heimische Erzeugung nur noch so am Rande zu betrachten sei, dann haben uns die Ereignisse seit Korea eines anderen belehrt. Mit einem Male ist wohl jedem verantwortungsbewußten Politiker klar geworden, wohin ein Staat kommt, der nicht mehr seinen eigenen Brotkorb in der Hand hat. Ein Staat, der nicht selbst über seinen Brotkorb verfügt, kann auch auf allen anderen Gebieten, auf dem außenpolitischen und dem innenpolitischen, in seinen Entschlüssen nicht mehr frei sein und muß damit zum Spielball fremder Mächte werden. Es ist auf die Dauer ein unerträglicher Zustand, die Versorgung der deutschen Bevölkerung davon abhängig zu machen, ob nun ein fremdes Schiff rechtzeitig oder überhaupt nach Deutschland kommt, statt mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß der Ertrag der heimischen Landwirtschaft gesteigert und eine zweckentsprechende Vorratshaltung betrieben wird. Deutschland, im Jahre 1938 noch in der glücklichen Lage, 80 °/o der benötigten Nahrungsmittel der Bevölkerung aus eigenem Grund und Boden geben zu können, war leider Gottes 1945 durch den Verlust der Ostgebiete in der Bedarfsdeckung auf einen Satz von 50 % herabgedrückt worden. Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß es uns dank des Fleißes unserer Landwirtschaft gelungen ist, in den letzten Jahren diesen Bedarf wieder zu 65 % zu decken.
Aber wir haben immerhin noch 1949 nicht weniger als 51,2 % aller Devisen, die uns überhaupt zur Verfügung gestanden haben, ausgeben müssen, bloß um das deutsche Volk satt zu machen, Devisen, die wir zweifellos bei einer richtigen Agrarpolitik zweckmäßiger und vernünftiger hätten verwenden können, z. B. für die Einfuhr ebenso lebensnotwendiger Rohstoffe, um damit Hunderttausenden von deutschen Arbeitern Arbeit und Brot zu geben. Dank einer guten Witterung und dank der Anstrengungen der Landwirtschaft ist Gott sei Dank in- diesem Jahre die Deviseninanspruchnahme für die Nahrungsmitteleinfuhr auf 38,3 % zurückgegangen. Gelingt es uns nur, durch eine vernünftig gelenkte Agrarpolitik die deutsche Erzeugung um 10 % zu steigern, so entspricht das einer Einfuhrersparnis von einer Milliarde D-Mark. Heute sind wir — das wurde hier bereits angesprochen — in der Getreideversorgung noch zu etwa 35 %, ja bei der Brotgetreideversorgung fast bis zur Hälfte von der Einfuhr abhängig, bei der Margarineindustrie sogar bis zu 95 %, bei Butter und Fleisch zu 10 % und bei Zucker zu 39 %, um nur die allerwichtigsten Nahrungsmittel überhaupt zu nennen. Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, die doch außerordentlich zu denken geben.
Seit Monaten wartet unsere Landwirtschaft auf das von der Regierung angekündigte Agrarprogramm, ohne daß bis zum heutigen Tage irgendwelche grundlegenden zusammenfassenden Maßnahmen ergriffen worden sind. Immer weiter steuert die Landwirtschaft einer zunehmenden Verschuldung entgegen. Bereits heute beträgt die Schuldenlast der Landwirtschaft bei einem Gesamteinheitswert von 24 Milliarden DM 3,5 Milliarden DM. Eine Lähmung der Liquidität macht sich in der Landwiraschtf breit, und die Landflucht nimmt ein Ausmaß an, das volkswirtschaftlich einfach nicht mehr zu verantworten ist. Statt einer anzustrebenden Intensivierung gehen wir einer Extensivierung entgegen.
— Ich komme gleich darauf! — Allein 650 000 fremde Arbeitskräfte sind seit dem I. Januar 1948 aus der Landwirtschaft abgewandert, dazu 150 000 familieneigene Kräfte. Heute haben wir in der Landwirtschaft einen nachweisbaren Kräftebedarf von rund 300 000 Menschen. Auf der einen Seite Arbeitslosigkeit, auf der andern Seite dieser gewaltige Bedarf an Arbeitskräften. Hier kann doch irgend etwas nicht stimmen!
Ja, meine Damen und Herren, bei einem durchschnittlichen Arbeitslohn in der Landwirtschaft von 74 Pfennig im Bundesgebiet — und wir haben Betriebe und Gebiete, insbesondere bei den leichten Bodenarten, wo nicht einmal dieser Stundenlohn erreicht wird —, da müssen ja die Menschen gewaltsam vom platten Land in die Städte und in andere Berufe getrieben werden, und es muß der Zustand eintreten, daß die Landwirtschaft wegen Mangels an Arbeitskräften einfach nicht mehr in der Lage ist, intensive Maßnahmen durchzuführen.
Alle Hinweise, die Landwirtschaft sei rückständig, sie müsse rationalisieren, sie müsse modern werden, sie müsse mehr Maschinen verwenden, sind so lange sinnlos und zwecklos, solange man dafür nicht die einfachsten Voraussetzungen schafft. Man kann nicht in der Wirtschaft auf der einen Seite eine Preispolitik betreiben, die sich den jeweiligen Gegebenheiten des Weltmarkts anpaßt, und auf der andern Seite immer mit dem Hinweis — und da komme ich auf Ihren Einwand zurück —, daß es sich um politische Preise handle, nicht gewillt sein, auch der Landwirtschaft dasselbe Recht zuzugestehen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die nicht abzustreitenden Erfolge der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu einem großen Teil auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen worden sind. Zweifellos ist eine gesunde Exportpolitik notwendig und erstrebenswert, und man sollte auch mit allen Mitteln versuchen, den Export von Industrieerzeugnissen auszudehnen und zu för-
dern. Aber Export um jeden Preis, den selbst einige namhafte Wirtschaftspolitiker glauben vertreten zu müssen, ist dann falsch und gefährlich, wenn dieser Export auf Grund des Binnenmarktes vorgenommen wird und wenn eine Liberalisierungspolitik betrieben wird, die auf die heimische Erzeugung allzu wenig Rücksicht nimmt.
Es ist doch geradezu ein Wahnsinn, bei Nahrungsmitteln Handelsverträge über ein Maß hinaus abzuschließen, das den echten Bedarf bei weitem deckt. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur einmal auf die Ereignisse hinzuweisen, die wir im letzten Jahre auf dem Gebiet des Obst- und Gemüsebaues erlebt haben. Wenn selbst der Bundesernährungsminister und sein Ministerium der Auffassung waren, daß im Jahre 1950 zur Deckung des echten Bedarfs an Gemüse und Obst höchstens eine Einfuhr von 190 000 t Gemüse und 275 000 t Obst notwendig gewesen wäre, und es werden nachher Handesverträge allein an Südfrüchten für fiber 390 000 t abgeschlossen — Sie sehen es in jeder Stadt —, dann wird doch keiner behaupten können, daß eine derartige Handels- und Wirtschaftspolitik. die uns zum Tel von außen her aufgezwungen worden ist. noch als gesund zu bezeichnen ist und als zweckmäßig angesehen werden kann.
Ähnliche Erscheinungen haben wir auch auf anderen Gebieten feststellen müssen. Wir sind der Auffassung, daß wir eine Vorratshaltung betreiben sollten, die nicht, wie es uns die letzten Tage gezeigt haben, bei Getreide nur für eine kurze Zeit und bei Fett für eine noch geringere Zeitspanne einen Vorrat sichert, sondern wir meinen, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, damit auch seitens des Bundesfinanzministers bzw. des Bundesernährungsministers mehr als bisher die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Freie Demokratische Partei muß mit allem Nachdruck verlangen — und sie hat das in der Vergangenheit hier wiederholt zum Ausdruck gebracht —, daß in Zukunft eine Agrarpolitik betrieben wird, die nicht nur für morgen Gültigkeit hat, sondern auf der einen Seite die Erzeugungssteigerung der Landwirtschaft ermöglicht, auf der andern Seite aber auch dem Verbraucher das absolut sichere Gefühl gibt, daß er mit seiner Familie auch in Zukunft laufend und zu stabilen Preisen versorgt werden kann.
In diesem Zusammenhang einige Worte zur Subventionspolitik überhaupt. Subventionen sind an sich etwas Unvernünftiges und sollten im großen und ganzen abgelehnt werden. Sie haben nur da eine Berechtigung, wo es sich um die . Verbilligung der Betriebsmittel handelt wie etwa bei der Verbilligung der Rohphosphate für die Landwirtschaft oder bei der Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft und die Fischerei, oder sie könnte gegebenenfalls dort eine Berechtigung haben, wo es sich darum handelt, einer bestimmten Volksschicht mit geringem Einkommen bestimmte Nahrungsmittel zu Preisen zur Verfügung zu stellen, bei denen sich gewisse Preissteigerungen ungünstig auswirken.
Wenn sich vorhin hier Herr Kollege Kriedemann den Verbilligungsscheinen gegenüber ablehnend ausgesprochen hat, so muß ich dazu sagen: Wir sind allerdings der Auffassung, daß man diesen Weg eher beschreiten sollte als den bisher beschrittenen Weg einseitiger Subventionspolitik bei der Margarine, wo Steuergelder in Form von Subverrtionen generell zur Verbilligung von Nahrungsmitteln zur Verfügung gestellt worden sind — auch für Bevölkerungsschichten mit hohem Einkommen—, also Steuergroschen, die wirklich den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt werden sollten. Man sollte solche Maßnahmen zumindest so lange nicht ablehnen — ich meine die vorgeschlagenen Verbilligungsscheine —, solange man selbst nicht andere geeignete oder zweckmäßigere Vorschläge zu machen hat.
Ich will es mir versagen, bereits in der zweiten Lesung auf die Einzelheiten des Haushaltsplans einzugehen. Dazu werden wir bei der dritten Lesung noch Gelegenheit haben. Ich möchte aber zum Schluß einige Dinge herausstellen, die im Rahmen einer gesunden Agrarpolitik keinen Aufschub mehr vertragen. Da ist erstens die Sicherung der Milch-und Fetterzeugung durch einen gerechten Milchpreis. Die Erträge aus der Milchviehhaltung der Tandwirtschaft des Bundesgebiets stellen mit drei Milliarden 30 % aller landwirtschaftlichen Einnahmen dar. Besonders im klein- und mittelbäuerlichen Betrieb erbringt die Milchwirtschaft 50 bis 52 % aller Einnahmen überhaupt; mit anderen Worten: mit einem gerechten Milchpreis steht und fällt unsere Landwirtschaft. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die heutigen Erzeugerpreise für Milch nicht einmal mehr die Gestehungskosten decken, so daß hier eine Revision vorgenommen werden muß. Ohne die Erhöhung der Milchpreise ist auch das ebenso dringende Problem der Angleichung der Landarbeiterlöhne praktisch nicht zu verwirklichen, weil — wie eben bereits herausgestellt — die Erhöhung der Getreidepreise der Landwirtschaft praktisch kaum Mehreinnahmen erbracht hat. Denn in der Landwirtschaft des Bundesgebietes verkaufen wir nicht nur Getreide, sondern wir müssen dieselbe Menge an Futtergetreide wieder dazukaufen. die wir auf der anderen Seite an Brotgetreide verkaufen.
Ich habe eben schon gesagt: die einseitige Subventionierung der Margarine in der Fettversorgung lehnen wir ab. Wir werden bereits in Kürze in viel stärkerem Umfange, als wir das vielleicht im Augenblick noch glauben, die Butter zwangsläufig mit in die ganze Verbilligungsaktion einbeziehen müssen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß durch die Verknappung der Rohstoffe für die Margarineindustrie die gesamte Fettversorgung des deutschen Volkes gefährdet wird. Das Endergebnis würde sein, daß die Ärmsten der Armen dann auf dem Schwarzmarkt ganz andere Preise bezahlen müßten. Man sollte deshalb vernünftigerweise und schnell versuchen, auch die Butter mit in diese Verbilligungsaktion einzubeziehen. Jeder Tag, der bei der Lösung dieser Probleme ungenutzt verstreicht, gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigsten aller Nahrungsmittel.
Zweitens müssen wir verlangen, daß die Verbilligung der Rohphosphate und Düngemittel nicht mit dem 30. Juni aufhört. Es ist geradezu sinnlos, bei den Betriebsmitteln mit Verteuerungsaktionen einzusetzen. Man sollte vielmehr ernsthaft die Frage aufwerfen, ob nicht generell der Weg beschritten werden sollte, die Produktionskosten herabzusetzen. Stattdessen erleben wir hier im Bundestag jedesmal das Palaver, daß wir, wenn gerechte Preise in der Landwirtschaft beschlossen werden sollen, immer durch die Mehrheit dieses Hauses' oder zumindest durch gewisse Kreise dieses
Hauses niedergeschrien und unsere Vorschläge abgelehnt werden, eine Methode, die außerordentlich billig, aber keineswegs dazu angetan ist, die heimische Erzeugung entsprechend zu fördern.
Wir ,sind weiter der Auffassung, daß auch die Verbilligung von Treibstoffen für die Landwirtschaft und für die Fischerei wiederherkommen muß. Fällt diese Verbilligung weg — ein altes Privilegium, das seit Jahrzehnten in der Landwirtschaft bestanden hat —, so macht das allein eine zusätzliche Belastung von jährlich 54 Millionen DM aus. In der Fischerei sind die Verhältnisse noch viel krasser. So betrug z. B. in der Hochseefischerei bis vor kurzem der Treibstoffpreis je 100 kg 12 DM; er soll jetzt auf 22 DM erhöht werden. In der Küsten- und Binnenfischerei haben wir sogar Preissteigerungen von 13,80 DM auf 45 DM erlebt, Preissteigerungen, die einfach untragbar sind und zum Ruin dieser Sparten führen müssen.
Drittens muß verlangt werden, daß in Zukunft beim Abschluß von Handelsverträgen nur der echte Bedarf berücksichtigt wird. Wir müssen besonders zum Schutze des deutschen Obst- und Gemüsebaues verlangen, daß vorübergehend Sperrfristen eingelegt werden, um den heimischen Obst- und Gemüsebau nicht noch weiter zu ruinieren, wie es doch in der Vergangenheit leider geschehen ist.
Dasselbe trifft auch für ein verwandtes Gebiet, für den Weinbau, zu, der auf einer Fläche von 62 000 ha für rund 120 000 Kleinstbetriebe, von denen allein 65 % in Rheinland-Pfalz liegen, die Existenzgrundlage darstellt.
Ferner dürfte wohl gar kein Zweifel darüber bestehen, daß in steuerlicher Hinsicht in Zukunft mehr als bisher auf die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft Rücksicht genommen werden muß, wenn der Verschuldung Einhalt geboten und wenn einer weiteren Extensivierung und damit einer noch weiteren Abhängigkeit auf dem Ernährungssektor entgegengetreten werden soll.
Ich möchte unterstreichen, was vorhin schon ein Kollege von mir gesagt hat: Wir warten seit längerem auf die Vorlage eines Flurbereinigungsgesetzes. Solange das Flurbereinigungsgesetz uns nicht vorgelegt ist, sind alle Vorschläge bezüglich einer Technisierung der Landwirtschaft graue Theorie und können nicht verwirklicht werden; so lange wird auch die Kultivierung in großem Umfange einschließlich der Aufforstung praktisch nicht verwirklicht werden können.
Ferner, meine Damen und Herren, möchte ich den Herrn Bundesernährungsminister auch dringend bitten, uns in Kürze das ebenfalls seit Monaten erwartete Saatgutgesetz vorzulegen, damit auch auf diesem Gebiete eine Bereinigung erfolgt.
Schließlich möchte ich mit besonderem Nachdruck darauf hinweisen, daß wir auch in der Landwirtschaft in Zukunft, wie das auf anderen Gebieten der Fall gewesen ist, Kredite zur Verfügung haben müssen, um der großen Zahl von nachgeborenen Bauernsöhnen, von Landarbeitern, Heuerlingen und der noch größeren Zahl vertriebener Bauern des Ostens wieder eine Möglichkeit der Ansiedlung zu geben, nachdem der Boden jetzt vorhanden ist, sei es infolge der Bodenreformgesetze oder sei es durch zusätzliche Kultivierungsmaßnahmen; die im Bundesgebiet in großem Umfang angelaufen sind und in Zukunft anlaufen werden.
Zum Schluß möchte ich bitten, das Beratungswesen in der Landwirtschaft einschließlich unserer Institute und der Hochschulen stärkstens zu fördern, damit man mit allen diesen Maßnahmen zum Zuge kommt, damit aber auch die Erkenntnisse der Wissenschaft dann in die Praxis übertragen werden können. Ein besonderes Kapitel wird dabei die Erleichterung der Frauenarbeit sein. Denn man darf wohl mit Recht herausstellen, daß die Bauersfrau zum geplagtesten aller Menschen, ja ich darf wohl sagen, zur Sklavin geworden ist. Wir müssen auch auf diesem Gebiet das nachholen, was wir technisch auf dem Gebiete der Feldarbeit in den letzten Jahrzehnten mindestens zum Teil erreicht haben.
Ich darf namens unserer Fraktion erklären, daß wir dem jetzigen Haushaltsplan zustimmen. Ich möchte aber den Herrn Minister darum bitten, daß bei der Vorlage des neuen Haushaltsplanes die von mir hier angedeuteten Forderungen verwirklicht werden. Ich möchte vor allen Dingen darum bitten, daß auch auf dem Gebiete der Agrarpolitik in erster Linie die Maßnahmen getroffen werden, die uns mehr als bisher vom Auslande unabhängig machen und die auch der Landwirtschaft, die bisher als rückständig bezeichnet worden ist, die Möglichkeit geben, auf technischem Gebiete das durchzuführen, was von ihr verlangt wird.