Rede:
ID0113503100

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Metadaten
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    Vokabeln: 16
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Robert Tillmanns

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier soeben eingebracht und begründet worden ist, bringt wieder einmal die Frage der Errichtung und Verlegung von Bundesbehörden in und nach Berlin zur Sprache.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Wollen Sie den Antrag auf Drucksache Nr. 2167 begründen?



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ja, das will ich bei dieser Gelegenheit tun. — Es handelt sich nicht nur um die isolierte Frage des Sitzes des Bundesverfassungsgerichts, sondern es handelt sich um die allgemeine Frage der Errichtung und Verlegung von Bundesbehörden. In diesem Hause ist wiederholt von allen Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden, 'daß wir gewillt sind, durch Errichtung solcher Behörden in Berlin das zu vollziehen, was Herr Abgeordneter Mellies hier eben gefordert hat, nämlich Berlin in seinem Kampf für die Einheit und Freiheit Deutschlands zu stärken. Es erscheint mir bedauerlich, daß es bisher nicht gelungen ist, über diese Frage im Bundestag eine Gesamtvereinbarung herbeizuführen

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und zu einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung und des Bundestages zu kommen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn das der Fall wäre, würden wir darum herumkommen, jedesmal bei einer solchen Einzelfrage wieder diese Angelegenheit hier erörtern zu müssen. Der Stadt Berlin und der besonderen Aufgabe, die sie zu erfüllen hat, wäre ein großer Dienst erwiesen, wenn man endlich an einen solchen gemeinsamen Vorschlag für die Errichtung von Bundesbehörden kommen könnte.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    So wie die Dinge heute liegen und so, wie diese Frage des Sitzes des Bundesverfassungsgerichts hier in den letzten Wochen verhandelt worden ist, steht aber die Frage des Sitzes des Bundesverfassungsgerichts in engem Zusammenhang mit der Frage des Sitzes des noch zu errichtenden Bundesaufsichtsamts für Privatversicherung. Die Verhandlungen, die darüber geführt worden sind, haben ein gewisses Junktim in dieser Frage herbeigeführt, und wir wissen, daß die Bundesregierung ihrerseits beschlossen hat, das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung in Berlin zu errichten. Das hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in der Sitzung des Berlin-Ausschusses des Bundestages in Berlin bekanntgegeben, und dieser Beschluß ist von der Berliner Bevölkerung dankbar begrüßt worden. Deswegen hat die Fraktion der CDU/CSU einen Antrag gestellt, der, soviel ich weiß, in diesem Hause noch nicht verteilt ist

    (Zurufe von der Mitte: Doch!)

    — oder der gerade jetzt verteilt worden ist —, mit dem ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der als Sitz des Bundesaufsichtsamts für Privatversicherung Berlin vorsieht.
    Damit, meine Damen und Herren, sind die im Interesse der Stadt Berlin zu stellenden Erfordernisse, von denen der Herr Abgeordnete Mellies hier eben gesprochen hat, keineswegs erfüllt. Vielmehr wird hier im Bundestag noch darüber zu beraten sein, wie man die Stellung Berlins auch durch die Verlegung weiterer Bundesbehörden stärken und dadurch vor allen Dingen dem politischen Bekenntnis zu Berlin verstärkten Ausdruck geben kann. Für Berlin ist aber wichtig, daß durch die Verlegung des Bundesaufsichtsamts für Privatversicherung zur Arbeitsbeschaffung für die große Zahl arbeitsloser Berliner Angestellten ein bedeutender Beitrag zur Erleichterung ihrer wirtschaftlichen Situation geleistet wird. Nach allen vorangegangenen Besprechungen führt diese Lösung dahin, daß wir das Bundesverfassungsgericht nicht nach Berlin legen. Daher haben die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der DP, der Bayernpartei und des Zentrums Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Bundesverfassungsgericht vorerst — d. h. vorläufig und bei der gegebenen Situation — seinen Sitz in Karlsruhe haben soll.
    Ich darf Sie bitten, diesem Antrag der genannten Fraktionen zuzustimmen. Ich weiß, daß diese Regelung, die — ich wiederhole das — dahin geht, daß das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung seinen Sitz in Berlin bekommen und daß unter dieser Voraussetzung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe errichtet werden soll, auch dem Willen und dem Wunsch des Senats der Stadt Berlin entspricht. Der Senat von Berlin hat gestern nachmittag beschlossen, einer solchen Regelung zuzustimmen.

    (Beifall in der Mitte.)