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ID0113409200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die allgemeine und die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
    Ich komme zur Abstimmung über die hier vorliegenden Anträge.
    Zum Haushalt des Bundesarbeitsministeriums liegt der Antrag der Fraktion der KPD vor:
    Das im Einzelplan XI nachgewiesene Amtsgehalt des Bundesministers für Arbeit wird gestrichen.
    Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion, wie ich sehe, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
    Es liegt weiterhin vor der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 109, in Kap. 1 a Tit. 31 den Betrag von 641 700 000 DM auf 870 000 000 DM und in Kap. 1 a Tit. 34 den Betrag von 53 000 000 auf 70 000 000 DM zu erhöhen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Es liegt weiter der Antrag des Herrn Abgeordneten Brese, Umdruck Nr. 149, der sich in Ihrem Besitz befindet, vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich nehme an, daß über den Antrag Drucksache Nr. 2143 — —

    (Abg. Horn: Ich bitte ums Wort!)

    - Herr Abgeordneter Horn!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Peter Horn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Nr. 2143 der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich namens der Regierungsparteien kurz folgendes erklären. Nachdem der Herr Bundesarbeitsminister eben gesagt hat, über den auf Grund unseres damaligen Beschlusses erarbeiteten Gesetzentwurf und seine Deckungsvorlage werde zur Zeit im Kabinett beraten, sind wir der Auffassung, daß es sinnlos wäre, jetzt mit einem derartigen Antrag die augenblicklichen Arbeiten zu stören, wenn ich so sagen darf.

(Hört! Hört! links und Heiterkeit.)


(Zuruf links: Was verstehen Sie unter zeitgemäß?)

Wir sind aber auch deshalb gegen den Antrag der SPD,

(Zuruf links: Weil er von der SPD kommt!) weil — man muß schon so formulieren — wir durch das System der Zulagen beim Sozialversicherungsanpassungsgesetz gemachte gewisse Fehler nicht noch einmal wiederholen möchten. Wir geben zu, daß die Dinge damals gewissermaßen zwangsläufig waren. Aber heute sind die Voraussetzungen schon erheblich anders. Ich betone also noch einmal: wir möchten den damaligen Fehler durch einen solchen Beschluß hier nicht noch einmal machen.


(Sehr gut! rechts.)

Die Regierungsparteien erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei der Vorlage, die sie uns machen wird, darauf Bedacht nimmt, wenigstens Zug um Zug oder Stück um Stück die damaligen Fehler zu reparieren, indem sie in diesen Einrichtungen den Versicherungscharakter wieder zur Geltung bringt.

(Sehr gut! rechts.)

Auf Grund der jetzt abgegebenen Erklärung werden die Regierungsparteien den Antrag der SPD ablehnen.

(Hört! Hört! und Pfui-Rufe links.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Horn hatte mich durch seine Wortmeldung unterbrochen. Ich wollte darauf hinweisen, daß über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD sinngemäß erst nach Abstimmung über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit abgestimmt werden kann, da auch der
    Antrag der SPD vorsieht, daß die Mittel für diese Erhöhung im nächsten Haushaltsplan bereitgestellt werden müssen.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 1912, den Einzelplan XI mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und der sich daraus ergebenden Änderung der Abschlußsummen anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion und gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion ist der Antrag des Haushaltsausschusses angenommen.
    Ich komme zur Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, den Antrag der Fraktion der KPD auf Drucksache Nr. 2087, betreffend Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2143, betreffend Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Renten in der gesamten Sozialversicherung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses, Drucksache Nr. 1925, Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten, wobei Sie die von Herrn Abgeordneten Gengler in seinem Bericht angegebenen Änderungen bei Kap. 4 freundlichst berücksichtigen wollen, ebenso die sich daraus ergebende Änderung der Abschlußsumme. Ich bitte diejenigen, die diesem Haushalt — Einzelplan XXVI — zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Damit ist dieser Haushalt erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 1 c der Tagesordnung: Einzelplan XII - Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Besprechungszeit von 240 Minuten vor.
    Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Bärsch, das Wort zu nehmen.