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    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Brese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten habe ich mir einen Änderungsantrag zu


    (Brese)

    stellen erlaubt. Es tut mir leid, daß zwei meiner Kollegen oder Kolleginnen aus meiner Fraktion diesen Änderungsantrag schon abgelehnt haben, ehe ich ihn überhaupt begründet habe. Wir haben in diesem Hohen Hause ein Bundesversorgungsgesetz beschlossen, das Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden DM erfordert. Wir standen damals einmütig auf dem Standpunkt, daß damit die Nöte dieses Personenkreises nicht zu beseitigen sind. Die Mitglieder aller Fraktionen hätten wohl — ich habe das immer wieder feststellen können — gern gewünscht, daß für diesen Personenkreis noch mehr getan würde. Aber wir wissen ja ganz genau, daß uns die Kriegsfolgelasten insgesamt vor schier unlösbare Aufgaben stellen. Gerade vorgestern haben wir das Gesetz über die Entschädigung der nach Art. 131 des Grundgesetzes zu berücksichtigenden Personen durchberaten, und wir wissen, daß dieses Gesetz — wir haben es im Haushaltsausschuß vorberaten — eine Belastung von 850 Millionen DM für unseren Haushalt bringen wird.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: 750 Millionen!)

    - Nein, 850 Millionen DM, Frau Weber! — Wenn ich Ihnen den ganzen Katalog der Kriegsfolgelasten einmal vor Augen führen würde, so würden Sie mir zugeben, daß ich nicht zuviel gesagt habe, wenn ich davon sprach, daß wir vor schier unlösbaren Aufgaben stehen und daß wir nicht das tun können, was wir im Interesse der einzelnen Personenkreise tun möchten.
    Nun müssen wir doch versuchen, zur Linderung der Not dieser Personen jede Möglichkeit auszuschöpfen. Ich sehe eine Möglichkeit. Ich weiß, daß die Verwaltung auf Grund dieses Gesetzes 107 Millionen DM erfordert. Das ist immerhin eine beachtliche Zahl, wenn wir wissen, daß der Überschuß der Post, der an den Bund abgeführt wird, 134 Millionen DM beträgt. Von diesen Verwaltungskosten sind in diesem Haushalt 10 Millionen DM für Bauten eingesetzt. Ich habe mich schon im Haushaltsausschuß entschieden dagegen verwahrt, daß wir ausgerechnet in dieser Zeit Mittel in solcher Höhe für neue Verwaltungsdienststellen aufwenden. Ich muß Ihnen sagen, gerade bei dem betroffenen Personenkreis ist dafür kein Verständnis vorhanden, daß heute Verwaltungsgebäude in der Art aufgeführt werden, wie wir es überall in unseren Städten sehen. Ich denke in diesem Zusammenhang an die verschiedenen neu erstellten Arbeitsämter. Dabei weiß ich, daß der Herr Arbeitsminister dafür nicht verantwortlich ist. Wenn wir in Hannover ein Arbeitsamt für 3 Millionen DM und in Frankfurt ein solches mit demselben Kostenaufwand gebaut haben, wenn ich an meine kleinen Kreisstädte in Niedersachsen denke und weiß, daß in Uelzen ein Arbeitsamt für 600 000 DM, in Hameln ein solches für 700 000 DM und in Osnabrück ein solches für 1 200 000 DM gebaut ist, so glaube ich, wir haben damit den Rahmen der Not überschritten. Ich weiß nicht, wie diese Ärmsten der Armen, die gerade bei uns in Niedersachsen unter den denkbar schlechtesten Bedingungen wohnen müssen, sich dazu einstellen, wenn wir auch noch eine Inflation von Versorgungsämtern bekommen.
    Ich habe mir deshalb in meinem Antrag den Vorschlag erlaubt, alle Neubauten und Erweiterungsbauten zu streichen. Ich habe all die Wiederaufbauten, all die Ausbesserungen dringelassen. Damit kommen wir in diesem Haushalt zu einer Kostenersparnis von 2 409 000 DM. Da es sich jedoch um erste Raten für diese Bauten handelt. machen die gesamten Projekte, um deren Streichung ich hier bitte, einen Betrag von 7 506 000 DM aus. Wenn wir diese Mittel, wie ich es gern möchte, für den Bau von Wohnungen für Kriegsbeschädigte aufwenden, können wir damit in diesem Jahr 520 neue Wohnungen bauen. Ich glaube, daß wir damit manche dringende Not eines kinderreichen Kriegsbeschädigten lindern könnten. Weil ich weiß, daß, wenn die Gebäude erst einmal fertig sind, auch die Bürokratie sich aufbläht und damit neue Verwaltungskosten entstehen, lege ich darauf besonderen Wert. Wir haben hier heute morgen erlebt, wie Beamte eines Ministeriums ihren Herrn Minister so weit beeinflußten, daß er einen Antrag der Oppositionspartei formulierte, um dadurch sein Aufgabengebiet zu erweitern. Für mich ist es völlig klar, daß dieser im Endeffekt dahin geht, —


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Wilhelm Brese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Habe ich zur Begründung eine besondere Redezeit?