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ID0113403100

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    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Etzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, die uns beschäftigt, ist notorisch; sie ist allgemein bekannt, und es hieße wohl, Reden nach Bonn tragen, wenn ich weiter über das Problem im einzelnen sprechen wollte. Wir sind der Auffassung, daß genug geredet worden ist und daß nun gehandelt werden muß.
    Die Schwierigkeiten, die der Aktion selbst entgegentreten oder ihr entgegengesetzt werden, liegen ja nicht in mangelnder Einsicht und Erkenntnis, sondern ausschließlich in den Einwendungen und Schwierigkeiten, die seitens der Bundesfinanzverwaltung gemacht werden. Nach unserer Meinung kommen zwei große Gruppen von Maßnahmen in Frage.
    Dankenswerterweise hat ein interministerieller Ausschuß unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums bereits Rohmaterial für die aufzustellende Liste der als Sanierungsgebiete anzuerkennenden Gegenden zusammengetragen. Offenbar sind aber die Ausarbeitungen des Ausschusses noch nicht so weit gediehen, daß sie bereits einen kabinettsreifen Entwurf hätten zustande bringen können. Wir hoffen, daß sich das im Laufe der nächsten Monate erreichen läßt. Aber das, worum es uns jetzt unmittelbar geht, ist, daß endlich eine effektive und prompte Hilfe geleistet wird. Draußen warten die Wirtschaftskreise, wartet die Bevölkerung der betroffenen Gebiete. Es handelt sich nicht nur um eine bayerische, sondern um eine gesamtdeutsche Angelegenheit. Ich sage: Draußen harrt die Bevölkerung, wartet die Wirtschaft auf den wirksamen Beitrag des Bundes; denn das Ganze kann nicht gedeihen, wenn wichtige Grenzgebiete Not leiden.
    Es muß möglich sein, im Rahmen der Investitionsprogramme der Bundesregierung solche Grenzland- und Notstandsfonds bereitzustellen. So muß es sich insbesondere auch bewerkstelligen lassen, die 100 Millionen, die in einem interfraktionellen Antrage gefordert werden, für das laufende Jahr aufzubringen und bereitzustellen. Hier handelt es sich um eine Priorität ersten Ranges.
    Darüber hinaus wird man dann das allgemeine Programm, das der interministerielle Ausschuß ausarbeitet, rasch fertigstellen müssen. In dieses Programm sollen später die Sonderaktionen jener prompten Hilfe einmünden. Es muß möglich sein, im Rahmen der jährlichen Investitionsprogramme der Bundesregierung diese prompten Hilfen zu gewähren. Eine größere, nachdrücklichere Klärung wird wohl erzielt werden können, wenn am 25. April das Bundeswirtschaftsministerium im Wirtschaftspolitischen Ausschuß den beabsichtigten Bericht erstattet hat.
    Wir wünschen aber nicht nur die Bereitstellung des Fonds von 100 Millionen, sondern fordern und erwarten auch, daß die Bank deutscher Lander erkennt, daß im Zuge der Restriktionsmaßnahmen, die sie mit der orthodoxen Ziffer der einen Milliarde durchzuführen gedenkt, das Grenzland nicht schematisch behandelt werden darf.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Es muß möglich sein, von dieser Ziffer einen Betrag von etwa 150 bis 200 Millionen abzustreichen und diesen den Grenzgebieten aller Kategorien innerhalb des Bundesgebiets zu belassen.
    Wir sind mit der Überweisung der Anträge an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter der Bedingung und in der Annahme einverstanden, daß nach der Behandlung am 25. April wirklich eine prompte Hilfe erreicht werden kann, und ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister sehr inständig und dringend gebeten haben, seine an und für sich durchaus verständlichen Bedenken zurückzustellen und daran zu denken, daß es sich hier um eine cause célèbre der Bundesrepublik Deutschland handelt.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Höhne


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Problem schon so oft beschäftigt, daß man glauben möchte, die Bundesregierung würde es nun endlich einmal von sich aus aufgreifen, ohne daß erst die Abgeordneten dieses Hauses dazu Stellung nehmen. Im Antrag Drucksache Nr. 2078 steht, daß der Bundestag bereits am 18. Januar 1950 einstimmig beschlossen hat, diese Notstandsgebiete besonders zu beachten. Die Bundesregierung hat bis heute in dieser Hinsicht nichts getan. Zum Beweis führe ich an, daß verschiedene Anträge, die dieses Haus mit großer Mehrheit angenommen hat, ob es sich nun um den Straßenbau oder den Bahnbau oder um sonstige Projekte handelte, bisher sämtlich dem Papierkorb überantwortet worden sind. Dagegen müssen wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, protestieren; denn. Beschlüsse sind nicht dazu da, nicht ausgeführt zu werden, sondern sie werden gefaßt, um der Bevölkerung draußen das zu geben, was ihr zusteht.
    Wir leben von Passau bis Hof in einem Notstandsgebiet. Haben Sie denn, meine Damen und Herren, und Sie, meine Herren von der Regierung, eine Ahnung, was es heißt, in diesem Gebiet leben zu müssen, von Passau bis Hof eine Brustwehr gegen


    (Höhne )

    die östliche Infiltration aufzubauen, die sich bisher nur auf die geistigen Kalorien beschränkt hat? Es wird uns Abgeordneten in der Zukunft nicht mehr möglich sein, den Unwillen der Bevölkerung aufzuhalten. Wir haben unser Möglichstes getan und hoffen nunmehr, daß die Regierung ihrerseits unser heftiges Bemühen, der Demokratie durch nachhaltige Hilfe einen Schutz angedeihen zu lassen, unterstützt.
    Welches Ausmaß von Not in kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht herrscht, ist hier sattsam erörtert worden, und ich habe den Eindruck, daß dieses so wichtige Problem nicht in dem Maße gewürdigt wird, wie es sein müßte. Wir haben uns wirklich aufgeschlossen dem Problem Berlin hingegeben und haben erkannt, daß Berlin für Deutschland das Sinnbild des demokratischen Lebens darstellt.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Sie dringendst bitten, sich einmal mit den Grenzschwierigkeiten zu beschäftigen, die Notstände dort zu berücksichtigen und daraus zu schließen, in welch weitem Maße dort große politische Gefahren drohen. Hier nützen keine Deklamationen mehr. Sie wissen: vom Osten her ist der Generalangriff gegen unser Bundesgebiet politisch eröffnet worden,

    (Lachen bei der KPD)

    und die ersten Gebiete, die davon betroffen sind, die all die Schwierigkeiten aufzufangen haben, sind doch die Grenzgebiete. Ich möchte den Status des Notstandsgebiets nicht näher erörtern. Wir sind eigentlich weniger Notstandsgebiet als vielmehr gefährdetes Grenzlandgebiet mit allen wirtschaftlichen und soziologischen Folgen,

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    und zwar infolge der Totwinkellage, infolge der unglücklichen Grenzziehung, die nach dem Kriege erfolgt ist.
    Das Beispiel, das ich Ihnen nun geben möchte — und sagen Sie mir nicht, es sei ein extremes —, ist ein Musterbeispiel für das durchschnittliche Ausmaß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Not dieses Gebietes. So gibt es in einem Kreis, im Kreise Neunburg vorm Wald — ich wiederhole: das ist kein Sonderbeispiel, sondern dieses Beispiel gibt einen Querschnitt durch die allgemeine Lage —, keine Gewerbeschulen, keine Turnhallen, kein öffentliches Bad, keine Bibliothek, keine Jugendherberge. Eine Rundfrage in den Schulen hat ergeben, daß von 2460 Kindern nur 1492, also etwa die Hälfte, ein eigenes Bett haben; 750 Kinder schlafen zu zweit, 333 mit Erwachsenen. 2456 Kinder haben kein Bad im Hause, 1310 keine Wasserleitung, 1324 keine Zahnbürste, 742 haben nur 1 Paar Schuhe, 368 Kinder sind noch nie mit der Bahn gefahren. Daraus mögen Sie ersehen, welch schreckliche Not dort herrscht.
    Wir möchten Sie nicht allein deshalb bitten, die Verwirklichung der beiden Anträge nun doch in sichtbarere Nähe zu rücken, als dies bisher geschehen ist, um dieser Not Einhalt zu gebieten, sondern vor allem, um unserem dortigen so tapferen und demokratisch widerstandsfähigen Volke wieder Boden unter den Füßen zu geben. Wir sind für die Überweisung der Anträge Drucksachen Nrn. 2078 und 2069 an den Haushaltsausschuß und bitten darum, daß das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium das schon seit langem
    geforderte Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Notstandsgebiete uns in der nächsten Zeit vorzulegen.

    (Beifall bei der SPD.)