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ID0113402200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch abstimmen, den Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 2099 als durch die gestrige Aussprache erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen die Stimmen der Antragsteller des Antrags Drucksache Nr. 2099 ist der Antrag des Abgeordneten Bausch angenommen.
    Damit ist die Beratung des Haushalts des Innenministeriums erledigt.
    Ich möchte Ihnen mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Herren Minister bei der Beratung Ihrer Haushaltspläne zugegen zu haben, vorschlagen, daß wir jetzt zunächst in die Beratung des Punktes 1 der für Donnerstag vorgesehenen Tagesordnung, nämlich in die Beratung des Haushalts für das Bundesministerium für Arbeit eintreten. Ich rufe also in der Hoffnung, daß der Herrn Bundesminister für Arbeit in aller Kürze erscheint — es war mit ihm vereinbart, daß der Haushalt zu allererst erledigt werden sollte -, Punkt 1 auf:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);
    Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß);
    a) Einzelplan XI — Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen) und in Verbindung mit
    b) Einzelplan XXVI — Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Drucksachen).
    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Wilhelm Mellies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß wir mit der Beratung des Haushalts beginnen, solange der Herr Minister nicht zugegen ist. Man kann auch dem Herrn Berichterstatter nicht zumuten, daß er den Bericht des Ausschusses in Abwesenheit des Ministers gibt. Ich stelle deshalb den Antrag, den Punkt so lange zurückzustellen, bis der Herr Minister erscheint. Vielleicht können wir inzwischen die restlichen Punkte der gestrigen Tagesordnung erledigen.

(Zuruf rechts. — Heiterkeit.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Den Grund Ihrer Heiterkeit habe ich nicht verstanden; aber der Herr Berichterstatter scheint mit Herrn Abgeordneten Mellies einer Meinung zu sein. Das ist der Fall.

    (Abg. Frau Kalinke: Das Fahrrad des Arbeitsministers ist kaputt! — Große Heiterkeit.)

    — Da ein Fahrrad verhältnismäßig schnell repariert werden kann, hoffe ich, daß der Herr Minister bald eintrifft.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich rufe auf Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr. 2020 der Drucksachen).
    Wer wünscht den Antrag für die Fraktion des Zentrums zu begründen?

    (Abg. Dr. Reismann: Ich bitte, auch diesen Punkt zurückzustellen, Herr Präsident!)

    — Diese Sitzung scheint zunächst unter einem Unstern zu stehen.
    Zu Punkt 8 der Tagesordnung bin ich von Herrn Minister Schäffer gebeten worden, diesen Punkt bis 15 Uhr zurückzustellen, da Herr Minister Schäffer heute morgen durch Verhandlungen im Ausschuß in Anspruch genommen ist.
    Falls wir mit der Beratung des Punktes 9 beginnen, fürchte ich, diese Beratung wird so lange


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Zeit in Anspruch nehmen, daß es etwas schwierig wird.

    (Zuruf rechts: Dann gehen wir eben nach Hause!)

    Damit wir die Zeit nutzbringend ausfüllen, schlage ich vor, daß wir zunächst den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung behandeln:
    Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen).
    Im Ältestenrat war vorgesehen, diese Vorlage ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich darf annehmen, die Regierung wird auf eine mündliche Begründung verzichten, und bitte Sie, zuzustimmen, daß die Vorlage Drucksache Nr. 2092 ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß überwiesen wird. Das ist geschehen.
    Ich höre eben, der Herr Bundesarbeitsminister ist unterwegs.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Womit? — Heiterkeit. — Zuruf von der SPD: Wie weit ist er schon? — Abg. Schoettle: Ich schlage vor, Sie geben alle 5 Minuten einen Lagebericht! — Heiterkeit.)

    Ich würde Ihnen vorschlagen, die zu Immunitätsangelegenheiten vorliegenden Anträge zu erörtern, — wenn Herr Abgeordneter Ritzel im Hause ist. Aber auch ihn sehe ich nicht. Vielleicht kann man Herrn Abgeordneten Ritzel veranlassen, hier zu erscheinen.
    Zu Punkt 6 brauchen wir Herrn Abgeordneten Ritzel ebenfalls. Darf ich den Herrn Berichterstatter fragen, ob er in Anbetracht der Tatsache, daß der Herr Minister unterwegs ist, bereit ist, mit seiner Berichterstattung zu beginnen?

    (Abg. Arndgen: Nein, ich möchte warten, bis der Herr Minister hier ist!)

    Dann könnten wir den Versuch machen, Punkt 4 der heutigen Tagesordnung, Besteuerung von Kleinpflanzertabak, vorher noch zu erledigen. Ist Herr Abgeordneter Junglas bereit?

    (Zuruf in der Mitte: Er ist im Ausschuß!)

    — Er ist also auch nicht anwesend.

    (Zuruf rechts: Punkt 9!)

    — Offenbar ist das wirklich die letzte Möglichkeit,
    Punkt 9 der heutigen Tagesordnung vorzunehmen: Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128).
    Meine Damen und Herren! Ich bitte diejenigen, die den in Umdruck Nr. 128 gestellten Anträgen der verschiedenen Ausschüsse zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Diesem Antrag ist stattgegeben. Punkt 9 der heutigen Tagesordnung ist damit erledigt.

    (Abg. Strauß: Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung!)

    — Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir mit Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung beginnen und gegebenenfalls unterbrechen, sobald wir in die Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit eintreten können.
    Ich rufe also auf:
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß und Genossen betreffend Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayerns (Nr. 2069 der Drucksachen);
    b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betreffend Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen).
    Wer will den ersten Antrag begründen? — Herr Abgeordneter Dr. Solleder!
    Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, eine Begründungszeit von je 10 Minuten und eine Aussprachezeit von insgesamt 60 Minuten vorzusehen. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Solleder!