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ID0113311800

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    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Bernhard Reismann


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    Ich kann nichts dazu tun. Wenn die Herren es vorgezogen haben, wegzugehen, so ist das die Folge des unglücklichen Umstandes, daß wir so spät bis in die Nacht tagen. Ich würde es für zweckmäßiger gehalten haben, um 10 Uhr abzubrechen. Aber das liegt nicht in meiner Macht.


Rede von Dr. Carlo Schmid
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Sie hätten ja den Antrag stellen können.

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    Rede von Dr. Bernhard Reismann


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    Herr Kollege Bertram hat sich schon darum gekümmert. Es war keine Mehrheit für den Antrag zu bekommen. Es hat keinen Zweck, den Antrag zu stellen, wenn man durch Umfrage bei den Fraktionen feststellt, daß der Antrag keine Mehrheit findet.
    Lassen Sie mich noch kurz zu dem von der SPD-Fraktion zu dem Einzelplan VI gestellten Antrag sprechen, das Referat IV/7 mit den Stellen Nr. 265 und 266 wiederherzustellen. Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, daß die Gesundheitspolizei in vollem Umfange zu dem Ressort des Innenministeriums gehört. Das Tierärztewesen mag dann ruhig beim Ernährungsministerium verbleiben. Ich finde es witzig, hier beobachten zu können, daß gerade Herr Brese, ein Vertreter der Landwirtschaft, dem aus seiner eigenen Fraktion hervorgegangenen Minister den Vorwurf macht, er verstehe nicht viel von der Sache. Er muß es ja schließlich wissen. Es ist allemal eine mißliche Sache, wenn ein Redner erklärt, daß er allein die Weisheit versteht und daß alle anderen nichts von der Sache verstehen oder sich nicht ausreichend damit befaßt haben. Wenn aber Herr Kollege Brese das seinem Minister vorwirft, dann bringt mich das doch dazu, daran zu erinnern, daß der Vorschlag des Herrn Innenministers und der Antrag der SPD sich im übrigen doch in guter Gesellschaft befinden. Mir liegt hier das Organisationsgesetz über die schweizerische Bundesverwaltung vor, das ausdrücklich bestimmt, daß zum menschlichen Gesundheitswesen die Vorbereitung und Vollziehung der Gesetze über die Lebensmittelpolizei sowie über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen gehört, und worin es weiter ausdrücklich heißt: Die Organisation für die Beaufsichtigung des tierärztlichen Dienstes gehört zum Veterinäramt und damit in unserer Behördenorganisation zur Landwirtschaft. Wollte man anders vorgehen, so wäre die zwangsläufige Folge davon, daß beispielsweise die ganze Nahrungsmittelpolizei, auch die Baupolizei dem Innenminister entzogen und den entsprechenden Ressorts, also die Nahrungsmittelpolizei dem Ernährungsministerium und die Baupolizei dem Wiederaufbauministerium, zugeteilt werden müßte. Das ist offenbar eine unmögliche Angelegenheit. Ich unterstütze, um das nochmals klarzustellen, ausdrücklich den Antrag der SPD.
    Zum Schluß habe ich noch eine Bitte. Es wäre wünschenswert, eine Kommunalabteilung im Bundesinnenministerium zu organisieren, welche sich der Förderung der kommunalpolitischen Interessen auch auf der Bundesebene besonders annimmt. Wir haben hier im Hause wiederholt erlebt, daß, da zufällig ein maßgeblicher leitender Angestellter des Städtetages hier in den Reihen der SPD ist, dieser im letzten Augenblick mit Anträgen kam und wesentliche Interessen der Gemeindeverwaltungen bisher als vernachlässigt nachwies. Es wäre doch zweckmäßig, wenn es im Bundesinnenministerium eine Kommunalabteilung gäbe, um sich nicht bloß dieser Anliegen anzunehmen, sondern um auch eine gewisse Koordinierung der Interessen und der Behandlung der Gemeinden in den verschiedenen Ländern herbeizuführen.