Rede von
Alfred
Loritz
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(WAV)
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Ja, vielleicht werden einige von Ihnen noch die hiesige Betonung des Schriftdeutschen von mir verlangen! Da werden wir uns widersetzen, vielleicht auch einige Herren von der CSU und der Bayernpartei dazu!
Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß eine so weitgehende Angleichung der einzelnen Lehrpläne, wie sie uns heute von gewisser Seite vorgeschlagen wurde, doch große Nachteile hat, und wir glauben nicht, daß hier eine schematische Vereinfachung unter allen Umständen das Richtige wäre.
Lassen Sie mich dazu eines sagen: Die bayerischen Prüfungsordnungen einschließlich der Schulzeitregelungen und alles das haben sich im Laufe von vielen Jahrzehnten bewährt. Ich glaube, davon könnte manches auch hierher übernommen werden, und nicht umgekehrt könnten die Verhältnisse in Bayern nach dem, was hier gang und gäbe ist, nivelliert werden.
— Nein, ich gehöre nicht zu denen, die alles verdammen, was hier besteht. Keineswegs! Da müssen Sie sich an die andere Seite des Hauses wenden.
Meine Damen und Herren, der Etat des Innenministeriums! Eines möchte ich betonen: wir dürfen uns nicht etwa dazu verleiten lassen, aus Gründen der Staatsräson einem uferlosen Ausbau der Polizeiallgewalt unsere Zustimmung zu geben. Herr Bundesminister, ich weiß — oder ich nehme es wenigstens an —, daß Sie nichts davon er-
fahren haben, was sich vor wenigen Tagen in Bonn abspielte, als die zweite Lesung des Gesetzes zu Art. 131 zur Debatte stand, wo eine Absperrung durch den Polizeipräsidenten von Bonn angeordnet wurde,
die nicht bloß von uns, sondern auch von anderen Seiten des Hauses mit Recht gerügt wurde und die in der Öffentlichkeit wirklich Anstoß erregt hat.
Herr Innenminister, bitte sorgen Sie dafür, notfalls durch Herausgabe von Richtlinien, wenn Sie auch keine Befehle an Länderminister geben können — das weiß ich —, aber immerhin können Sie Richtlinien geben,
daß solche Schönheitsfehler nicht wieder passieren. Wir haben oft und oft das Gefühl, als sollte die alte Polizeigewalt wieder bei uns Eingang finden und als würde die alte Generalklausel zum preußischen Polizeistrafgesetz bald in irgendeiner neuen Form wieder ihre fröhliche Auferstehung feiern.
Dem wollen wir uns widersetzen, und auch hier gilt es, den Anfängen zu wehren.
Wir sind nicht in der Lage, dem Etat zuzustimmen. Wir bitten Sie, Herr Innenminister, darüber zu wachen, daß nicht das wiederkommt, was uns in der Vergangenheit so geschadet hat, nämlich ein Polizeistaat, ein Reglementierwesen der öffentlichen Meinung, das hier eines niemals ersetzen kann: eine gute Regierung und eine gute Staatsverwaltung. Wo diese vorhanden sind, da braucht es wenig Polizeireglementierung; wo diese nicht vorhanden sind, da nützen auch 30 000 Mann Schutzpolizei nichts!