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ID0113308100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Robert Lehr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unter dem Stichwort „Schulchaos" in den letzten Monaten geführte Polemik hat ihren Ausgangspunkt in dem Umstand, daß die schon seit Jahren währenden Bemühungen der Länder um eine möglichst weite Angleichung in grundsätzlichen Fragen des Schullebens noch nicht überall zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Mit den bisherigen Methoden wird das nie erreicht werden!)

    — Darf ich zunächst noch ein weiteres sagen. Namentlich die bei den höheren Schulen noch vorhandenen Unterschiede im Aufbau des fremdsprachlichen Unterrichts bedeuten insbesondere für die vielen Flüchtlingskinder, die jetzt und auch noch während der nächsten Jahre in sehr großer Zahl den Wohnort wechseln müssen, eine empfindliche Mehrbelastung und für ihre Eltern erhebliche Mehraufwendungen.
    Unter diesem Gesichtspunkt hat der Kulturpolitische Ausschuß des Bundestages sich der gegenwärtigen Schwierigkeiten mit Recht angenommen. Zwischen diesem Ausschuß, der Leitung des Städtetages und den Kultusministern haben in den letzten Monaten gemeinsame Besprechungen und Verhandlungen stattgefunden, in denen die Kultusminister nicht nur auf die bisherigen Ergebnisse ihrer Bemühungen um eine stärkere Koordinierung ihrer Schulorganisationen hingewiesen, sondern auch weitere Maßnahmen gleicher Art zugesagt haben. Da der Bund nun keine gesetzliche Zuständigkeit in Schulfragen besitzt, habe ich mich darauf beschränken müssen, das Interesse der Länder an einem möglichst schnellen und weiten Ausgleich zu wecken. Ich bin überzeugt, daß sich die Länder dieser Bitte nicht verschließen werden, und ich kann Ihnen die erfreuliche Tatsache mitteilen, daß ich die Erlaubnis bekommen habe, an der Konferenz der Länderkultusminister als Gast teilzunehmen!

    (Heiterkeit und Beifall. — Abg. Mellies: Armes Deutschland! — Weitere Zurufe: Hört! Hört!)

    Eine weitere Erörterung des auch im Kulturpolischen Ausschuß erwogenen Gedankens einer Erweiterung der grundgesetzlichen Zuständigkeit des Bundes auf das örtliche Erziehungswesen wäre durchaus zu wünschen.
    Die Berechtigung auch der Klagen, die namentlich hier in Bonn erhoben werden, läßt sich nicht leugnen. Ich bin seit Monaten bemüht, gemeinsam mit dem Lande Nordrhein-Westfalen hier Abhilfe zu schaffen. Ich habe gerade heute noch einen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen geschrieben und ihn drin-


    (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. c. Lehr)

    gend um sein persönliches Eingreifen und seine Unterstützung gebeten, denn ich darf feststellen, daß hier die Mittel für den Aufbau einer neuen doppelgleisigen höheren Lehranstalt jetzt vorhanden sind, daß die Einigung erfolgt ist, daß aber die Ausführung, die Baupläne und alles, was damit zusammenhängt, noch viel zu wünschen übrig lassen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß noch acht Wortmeldungen vorliegen.

(Zurufe: Ach du lieber Gott!)

Ich appelliere an die Redner und an die Personen, denen das Recht auf jederzeitiges Gehör zusteht, nach Möglichkeit dazu beizutragen, daß wir noch vor Mitternacht fertig werden.

(Beifall.)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumayer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Neumayer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Schmid hat auf ein Wort Wilhelm von Humboldts hingewiesen.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Auf das Werk!) Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, daß, als Wilhelm von Humboldt den Vorschlag zur Gründung der Berliner Universität machte, König Friedrich Wilhelm III. sagte: Alles das, was wir an materiellen Gütern verloren haben, müssen wir durch geistige ersetzen!


    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Das ist ihm aber nicht selber eingefallen! Aber das macht nichts!)

    — Er hat es aber gesagt!

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Das ist dem König damals nicht selber eingefallen!)

    — Ich weiß nicht, ob es ihm jemand souffliert hat.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Seine Frau hat ihm das aufgeschrieben!)

    Ich glaube, dieses Wort, meine Damen und Herren, gilt auch heute. Deshalb unterschreiben wir alles, was Herr Professor Schmid und Herr Minister Lehr hier ausgeführt haben. Wenn wir der Universität wieder den Charakter der universitas geben wollen, dann müssen wir sie auch von landsmannschaftlichen Rücksichten und Bindungen befreien. Derartige Bindungen und Rücksichten müssen zurücktreten, damit unserer Jugend wieder der weite; allgemeine, freie Blick vermittelt wird, den die Universität früher uns gegeben hat.
    Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun noch kurz zu einigen Problemen des Innenministeriums Stellung nehmen. Wir haben, Herr Minister, mit besonderer Freude die Initiative begrüßt, die Sie auf dem Gebiete der Polizei entfaltet haben. Es ist vorhin hier schon ausgeführt worden, daß es notwendig ist, den jungen Staat, die junge Demokratie zu schützen, und zwar gegen Angriffe von links und von rechts. Ich erkläre hier auch namens meiner Fraktion ausdrücklich, daß wir alles billigen und unterstützen, was die Bereitschaft des Staates, sich gegen derartige Unterwühlungen zu schützen, stärkt. Herr Kollege Maier hat schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Schaffung einer Bereitschaftspolizei entgegenstehen. Wir sind uns dieser Schwierigkeiten bewußt. Sie liegen zum Teil im Grundgesetz begründet. Aber wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Grundgesetz eben geändert werden muß, wenn die Notwendigkeit des Staates dies erfordert.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Wir bedauern nur, daß es bis jetzt leider noch nicht möglich war, all diese Schwierigkeiten, die sich der Bildung der Bereitschaftspolizei entgegenstellen, zu überwinden.
    Meine Damen und Herren! Wir haben seitens der alliierten Hohen Kommission — ich glaube, schon seit November — die Genehmigung, eine Bereitschaftspolizei von 30 000 Mann aufzustellen. Für die junge Republik ist es kein Ruhmesblatt, daß diese Zahl bis heute, im April, immer noch nicht — ich kann sagen, bei weitem noch nicht — erreicht worden ist.

    (Abg. Renner: Es finden sich nicht genug Dumme!)

    — Ja, ja, Herr Renner!

    (Abg. Renner: Also geben Sie mir recht!)

    Ich darf hier nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Initiative des Herrn Innenministers sich weiter durchsetzen wird, daß nämlich dem Staat das Instrument gegeben wird, dessen er bedarf, um sich gegen alle Angriffe, die gegen ihn gerichtet werden könnten, zu schützen.
    Im Zusammenhang damit möchte ich auf eine weitere Aufgabe des Innenministeriums verweisen; es ist die innergebietliche Neuordnung. Wir wissen, daß zur Durchführung des Art. 29 des Grundgesetzes noch die alliierte Genehmigung fehlt, hoffen aber, daß es den Bemühungen der Regierung gelingen wird, die Zustimmung der Alliierten zur Inkraftsetzung dieser Bestimmung zu erlangen. Wir halten die innergebietliche Neuordnung um deswillen für so wichtig, weil der überspitzte Föderalismus endlich einmal auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden muß. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir eine vertretbare Zahl von Ländern haben, auch das Verhandeln mit diesen wenigen Ländern bedeutend geringere Schwierigkeiten bereiten wird als heute, da es sich um elf Länder handelt. Dann werden gerade die historisch gewordenen und gewachsenen Länder eine entsprechende Berücksichtigung finden können.
    Zu den Beamtenfragen ist seitens des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling das Nötige schon gesagt worden. Ich möchte hier nochmals unterstreichen, daß auch wir unbedingt für das Berufsbeamtentum eintreten, daß wir ein integeres Berufsbeamtentum wünschen, das nicht nach dem Parteibuch, sondern lediglich nach der Tüchtigkeit ausgewählt wird. Wir vertreten den Standpunkt, daß bei der Auswahl der Beamten heute nicht nochmals eine neue Entnazifizierung durchgeführt werden kann. Wir müssen uns von diesen Dingen endlich frei machen; die Tüchtigkeit und die Qualifikation allein müssen den Ausschlag geben.
    Herr Innenminister, wir haben zu Ihnen das volle Vertrauen, daß Sie Ihr Amt im Sinne dieser Ausführungen verwalten werden. Wir stimmen dem Plan des Innenministeriums zu.

    (Beifall bei der FDP und in der Mitte.)