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ID0113306700

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    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Das Ernährungsministerium bearbeitet die Tierzucht und Tierkrankheitsbekämpfung; das Innenministerium übernimmt neben allgemeinen Fragen des tierärztlichen Prüfungswesens und der Berufszulassung die gesamte Lebensmittelgesetzgebung, weil sie dem Schutze der Gesundheit des Menschen dient. Das Ernährungsministerium wird beteiligt, soweit es sich um Erzeugnisse tierischer Herkunft handelt. Bei der Fleischbeschau soll die Bearbeitung gemeinsam erfolgen. So hoffen wir, dem Streit zwischen diesen beiden Ministerien auf eine salomonische Weise ein Ende gemacht zu haben. Deshalb ist uns Ihr Antrag als eine Unterstützung in diesem Sinne außerordentlich willkommen.
    Meine Damen und Herren, ich habe bei Ihren Vorträgen so schnell mitgeschrieben, daß ich es jetzt nicht einmal alles lesen kann; aber ich glaube, aus diesen Hieroglyphen zu entziffern, daß ich etwas über das Rote Kreuz sagen wollte. Das kann ich in folgender Weise tun. Das Rote Kreuz hat von jeher Kriegs- und Friedensaufgaben gehabt. Bei den Friedensaufgaben bereitete es sich hauptsächlich auf die Kriegsaufgaben vor, übernahm aber zur Abrundung seiner Tätigkeit auch gewisse sozialfürsorgerische, pflegerische Aufgaben. In derselben Weise arbeitet es auch heute.
    Dann darf ich noch zu der Frage des Arbeitsdienstes Stellung nehmen. Ich habe vor drei Tagen bei dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Königswinter über die Jugendarbeit und die Eingliederung der Jugend in die Wirtschaft gesprochen. Prompt ist in der Presse erschienen, ich hätte den Freiwilligen Arbeitsdienst verlangt. Ich habe das Original meiner Rede hier. Ich stelle es zur Einsicht zur Verfügung. Der betreffende Passus meiner Rede lautet wörtlich:
    Der Einsatz der Jugend in der Wirtschaft ist der natürliche Weg, die Arbeits- und Berufsnot der Jugend zu lindern. Nur insoweit dieser natürliche Weg sich nicht öffnet, sind Übergangslösungen zu suchen. Ein solcher Weg der Übergangslösung ist die Förderung von sogenannten Jugendgemeinschaftswerken. In ihnen schließen sich kleine Gruppen von Jugendlichen freiwillig unter Selbstverwaltung zu gemeinnützigen Arbeiten, Schaffung von Sportplätzen, Kinderspielplätzen usw. zusammen.
    Das ist ganz gewiß kein freiwilliger Arbeitsdienst.

    (Abg. Dr. Orth: Wenn schon!)

    Aber die Berichterstattung verfügt nicht immer über die notwendige Sachkunde, wie man sie selbst gern wünschte.
    Ich darf dann noch zum Schluß bemerken, daß die Vergrößerung der Mittel zur Studienstiftung ein Wunsch aller Parteien und auch meines eigenen Hauses ist.
    Ich glaube, damit in großen Zügen — —

    (Zurufe von der SPD: Stahlhelm!)

    — Der Stahlhelm. Auch darüber kann ich Ihnen Auskunft geben. Vor etwa zwei Monaten erschienen bei mir zwei Herren, die erklärten, den Stahlhelm wieder gründen zu können. Ich habe ihnen darauf erwidert, daß es nach unserer Verfassung jedem Deutschen frei steht, sich zu erlaubten Zwecken zusammenzuschließen, und wenn die Herren, die den Stahlhelm wieder gründen wollen, sich im Rahmen der Verfassung, im Rahmen eines republikanischen, sozialen und demokratischen Staatswesens zusammenschließen wollten, sagte ich dazu Ja.

    (Zuruf von der SPD.)

    Das wäre mir sogar viel lieber, als wenn der Herr Beck-Broichsitter und andere Genossen einen östlich orientierten Kreis um sich versammelten. Ich hätte viel lieber eine klare Trennung zwischen denen, die nach dem Osten wollen und die als ihren Oberhäuptling sich Herrn Beck-Broichsitter und ähnliche Genossen auswählen, und anderen, die doch dafür zu haben sind, daß man sich hier in unserer Republik zu erlaubten Zwecken zusammenschließen kann.

    (Zuruf des Abg. Renner. — Gegenruf von der Mitte: Sind Sie still, Herr Renner! — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Der Westen für sich allein macht es nicht, das ist nur ein geographischer Begriff! — Abg. Dr. Menzel: Besser einen Zylinderhut aufsetzen!)

    — Meine Herren, ich kann doch nur eine verfassungsmäßige Auskunft geben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Wie Sie sie auslegen! — Zuruf von der SPD: Geht es nicht ohne Kriegerverein?)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Fraktion der Bayernpartei zum Haushalt des Innenministeriums ist unverändert gegenüber der des Vorjahres. Es erübrigt sich daher, hier auf Wiederholungen einzugehen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich möchte nur eine Spezialfrage behandeln, die vom Herrn Bundesinnenminister angeschnitten worden ist und die auch der SPD-Redner vorher schon erwähnt hat. Wir sind der Ansicht, daß das Referat 2 der Abteilung V in seinem heutigen Umfang den ihm gestellten Aufgaben nicht annähernd gerecht werden kann. Es ist insbesondere nicht in der Lage, den Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Evakuierten und der Währungsgeschädigten die nötige Sorgfalt zu widmen und sie mit dem nötigen Aufwand an Arbeit zu betreuen.
    Wir haben im Vorjahr versucht, die notwendigen administrativen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Fliegergeschädigten mit den Vertriebenen zu schaffen, indem wir mit der Drucksache Nr. 749 im März 1950 den Antrag auf Umorganisation und Umbenennung des Flüchtlingsministeriums in ein Ministerium für Kriegsgeschädigte gestellt haben. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß die Fliegergeschädigten, die Evakuierten und die Währungsgeschädigten ein gleiches Recht auf Betreuung haben und daß auch in dieser Kategorie der Kriegsgeschädigten Not und Elend in einem solchen Ausmaß vorhanden sind, daß der Staat sich mit allen Mitteln ihrer annehmen muß. Auch die Fliegergeschädigten sind eine Gruppe von Menschen, der gegenüber der Staat Versprechungen gemacht hat, der gegenüber er Verpflichtungen hat und die ein Recht auf die Einlösung dieser Versprechungen und Verpflichtungen hat.
    Es macht allerdings den Eindruck, als ob diese Gruppe der Kriegsgeschädigten leicht und gern vergessen und beiseite gestellt wird, — vielleicht deswegen, weil sie es versäumt hat, sich rechtzeitig und aggressiv genug zu organisieren und damit politischen Druck auszuüben. Aber es muß einmal laut gesagt werden, daß gerade diese Gruppe von Menschen ihr schweres Geschick mit besonderer Würde und Ruhe trägt und es darum nicht verdient, als zweit- oder drittrangig in ihren Ansprüchen behandelt zu werden.

    (Bravo!)

    Meine Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:
    In der Abteilung V — des Innenministeriums — wird ein Referat V 6 eingerichtet, das zuständig ist für die Bearbeitung und Betreuung von Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Währungsgeschädigten und der Evakuierten.
    Diesen Antrag, den Sie im Umdruck Nr. 148 bekommen haben, erweitern wir noch dahin, daß das Referat V 6 mit folgenden Planstellen ausgestattet wird: eine A-1-a-Stelle: ein Ministerialrat als Referent, eine A-2-d-Stelle: ein Amtsrat, und eine A-3-b-Stelle: ein Amtmann.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Das gehört doch ins Finanzministerium!)

    Gleichzeitig mit diesem Antrag zieht meine Fraktion den vorjährigen Antrag Drucksache Nr. 749, den ich schon erwähnt habe, zurück, da sie zur Ansicht gekommen ist, daß die Betreuung der einheimischen Kriegsgeschädigten beim Flüchtlingsministerium immer nur ein Anhängsel zu den übrigen Aufgaben sein wird. Sie kommt damit einem besonderen Wunsch des Kollegen Tichi entgegen, den er wohl für die Flüchtlinge geäußert und den er vielleicht dem BHE als Stammbuchvers zugedacht hat, als er sagte, „daß er es nicht für richtig halte, das Flüchtlingsministerium" — ich zitiere wörtlich — „mit einer Gruppe von Menschen" — er meinte damit die Fliegergeschädigten — „zu belasten, die mit den Vertriebenen als solchen nichts gemeinsam haben".

    (Hört! Hört! links.)

    Indem wir nun auch dem von dieser Seite geäußerten Wunsch nach einer klaren Trennung nachkommen, hoffen wir, daß auch da unser neuer Antrag Anklang finden wird.

    (Abg Dr. Orth: Vielleicht haben Sie Glück!)

    Zum Ganzen: Angesichts der immer wieder in stärkster Form hervortretenden zentralistischen Tendenzen des Innenministeriums

    (Zurufe von der Mitte: Das ist ja furchtbar!)

    fällt es unserer Fraktion schwer, Ihrem Etat zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.

    (Abg. Stücklen: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst zu nennen! — Heiterkeit.)