Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Nein, ich fürchte, daß sich das, was sich in Essen getan hat, dank der großen Beziehungen des Herrn Bundesinnenministers in der ganzen jämmerlichen Sphäre, über die er regiert, wiederholen könnte. Darum bin ich dagegen.
Wir sind der Auffassung, daß dieser Beschluß nichts anderes ist als eine Nötigung, eine Boykottmaßnahme gegenüber diesen kleinen und größeren Firmen- und Geschäftsinhabern, eine Boykottmaßnahme, die, sobald sie vor einen Gerichtshof sogar dieser Ihrer Republik gezogen wird, genau dieselbe Beurteilung wie die Anordnung vom vorigen Jahre erfahren wird, wenn das Recht nicht gebrochen wird. Ich bin der Meinung, daß Sie, die Sie
sogar über den von Amts wegen zum Hüter Ihrer Verfassung bestimmten Herrn Minister hinaus die Verfassung zu wahren haben
— ich habe an Sie nicht gedacht, Herr Schröter, ich habe an die Gesamtheit gedacht —, ich bin der Auffassung, daß Sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß ein verfassungswidriger Beschluß zurückgezogen wird.
Heute geht es gegen uns, und die Erfahrung lehrt, daß es morgen auch gegen andere gehen kann.
— Herr Menzel, Sie lachen so stillvergnügt; einmal haben Sie es ja erlebt! — Und kommt es dazu, daß es dieser Klasse, deren Repräsentant dieser Bundesinnenminister ist, gelingt, den Krieg auszulösen, Herr Innenminister a. D. Menzel, dann, fürchte ich, werden die ehrlichen, abwehrbereiten Kräfte auch in Ihrem eigenen Lager dieselbe Behandlung erfahren, wie wir sie heute erfahren. Es geht hier gegen die Verfechter des Friedensgedankens für die, die den Krieg wollen. Darum sollten auch Sie diese Maßnahme ablehnen und sich dagegen zur Wehr setzen.