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ID0113305100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Umdruck ist noch nicht numeriert.
    Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
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Rede von Otto Arnholz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Kollegen Strauß richtig verstanden habe, dann wünscht er, daß in § 6 eine Vorschrift aufgenommen werden soll, nach der die Rechtsstellung der Wahlbeamten der Landesgesetzgebung überlassen bleibt. Diese Regelung ist bereits in § 6 Abs. 2 der Vorlage vorgesehen.

(Abg. Strauß: Der Wahlbeamten auf Zeit!)



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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Unterschied ist der, daß dies nicht für Wahlbeamte schlechthin, sondern für Wahlbeamte „auf Zeit" gelten soll. Die beiden Worte „auf Zeit" sollen eingefügt werden. Ich glaube, daß das schon richtig ist.

    (Abg. Arnholz: Die gehören doch auch dazu! — Abg. Strauß: Ich bin selbst einem Irrtum unterlegen! Es handelt sich um die Wahlbeamten auf Zeit!)

    — Ja, Wahlbeamte auf Zeit. — Keine weiteren Wortmeldungen.
    Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist — ich wiederhole ihn: in Abs. 1 sollen nach dem Wort „Wahlbeamte", also nach dem letzten Wort des Abs. 1, die beiden Worte „auf Zeit" eingefügt werden, und in Abs. 2 sollen ebenfalls nach dem Wort „Wahlbeamten" die beiden Worte „auf Zeit" eingefügt werden. Sonst bleibt der Text, wie er war —,

    (Zustimmung) -

    wer also dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Nun lasse ich abstimmen über § 6 in der nunmehrigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 7, — Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
    Ich rufe auf zur
    dritten Beratung.

    (Abg. Brese: Ich widerspreche!)

    — Das Haus kann beschließen, daß die vorgesehenen Fristen verkürzt werden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die dritte Lesung heute durchgeführt wird. Wenn das Haus es beschließt und nicht zehn Mitglieder des Hauses widersprechen, ist dieser Beschluß wirksam. — Wer für die Durchführung der dritten Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
    — Zumindest war das die Mehrheit.
    Wer widerspricht der Durchführung der dritten Lesung? Ich zähle sieben Mitglieder des Hauses. — Das reicht nicht aus, meine Herren. Die dritte Beratung des Gesetzes findet also statt. Sie steht außerdem auf der Tagesordnung, der nicht widersprochen wurde.
    Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,7, — Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Gegenprobe! — Angenommen.
    Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
    — Eine Stimme dagegen; das Gesetz ist gegen eine Stimme angenommen.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: