Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Kollegen im Bundestag sind auch einige Fälle zu regeln, in denen ein Wahl-Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegt, in denen es sich also um sogenannte Wahlbeamte auf Zeit handelt. Hier ist bei der verschiedenen rechtlichen Stellung dieser Beamten in den einzelnen Ländern eine Bundesregelung nur sehr schwer möglich. Wir bitten deshalb, unseren Abänderungsantrag anzunehmen und zur Klärung die Worte „auf Zeit" einzufügen. Es bleibt somit der Landesgesetzgebung überlassen, die Verhältnisse dieser Beamten für die Zeit der Ausübung ihres Mandats zu regeln. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, dann ist für diese Kollegen keine klare Regelung getroffen.