Ich möchte hier feststellen, daß sich der Justizminister den Aufgaben, die ihm gestellt waren und die er sofort klar erkannt hat, mit großer Energie unterzogen und daß er alles getan hat, um diesen Aufgaben in der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, zu genügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat hier bittere Kritik geübt. Kritik ist erwünscht und ist notwendig, und es ist ein Vorrecht der Opposition, Kritik zu üben. Wenn aber Kritik die objektive Betrachtungsweise vermissen läßt und zu kritiklosen, auf persönlichen Ressentiments beruhenden Angriffen wird,
dann muß sie zersetzend wirken.
Was hier vorgetragen worden ist, war nicht dazu angetan, das Ansehen der jungen Bundesrepublik, das Ansehen unseres Rechts und unserer Gerichte hei der Bevölkerung zu vertiefen;
es war dazu angetan, dies Ansehen in den Staub
Es war der Geist, der stets verneint, der aus den Worten des Redners der sozialdemokratischen Opposition gesprochen hat,
und diese Verneinung muß zur Zersetzung führen.
Ich will nicht auf die einzelnen Vorwürfe eingehen. Mein Kollege und Freund Dr. Schneider wird darüber noch sprechen. Aber eines will ich hier feststellen. Der Herr Bundesjustizminister hat es nicht nötig, sich hier über Nationalgefühl belehren zu lassen.
Auch der Bundesjustizminister hat nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß de jure das alte Deutschland noch besteht. Er hat nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß die Saar und das Land jenseits der Oder und der Neiße von uns als deutsches Land zu betrachten ist.
Was -Sie hier gepredigt haben, das war Nationalismus,
der zum Radikalismus führen muß,
und eine solche Art und Weise des Vortrags ausgerechnet bei der Behandlung des Justizetats lehnen wir ab. Es war ja überhaupt schon sehr merkwürdig, daß man, um Vorwürfe gegen den Herrn Justizminister erheben zu können. sich in das Gebiet der auswärtigen Politik, die schließlich den Justizminister von Haut und Haaren nichts angeht, flüchten mußte,
und es war sehr merkwürdig, daß man aus allen möglichen Zeitungsartikeln, die man sigh zusammengesucht hatte, hier Vorwürfe erhoben und die Persönlichkeit des Mannes, der für das Bundesjustizministerium verantwortlich ist, in seiner menschlichen Qualität anzuzweifeln versucht hat.
Auch diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück, und wer die Äußerungen des Herrn Justizministers gelesen hat — sie mögen vielleicht einmal über das Ziel hinausgeschossen sein —, der wird nie verkennen können, daß diese Äußerungen aus einem heißen deutschen Herzen kamen.
Das war aus allem, was er gesagt hat, immer wieder ohne weiteres zu erkennen.
— Ich habe sie nicht alle gelesen, Herr Kollege Greve.
Ich habe nicht die Zeit dazu, alle Äußerungen der Minister, die irgendwo in einem Blatt erscheinen, nachzulesen. Das war Ihnen überlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben von dem Herrn Justizminister gehört, welche großen Aufgaben er noch zu bewältigen hat.
Neumayer)
Wir haben gehört, daß eine Rechtsanwaltsordnung in Aussicht genommen wird, die wieder auf der freien Advokatur, die auch wir wünschen und bejahen, beruhen wird. Wir haben weiter gehört, daß er besonderen Wert darauf legt, daß allseitig gebildete Richter amtieren, daß also das Niveau des Richters als solchen gehoben wird und daß den Richter ein allgemeiner weiter Blick auszeichnen soll. Das ist, wie der Herr Justizminister auch ausgeführt hat, nur möglich, wenn die materiellen Voraussetzungen hier gegeben werden. Wir begrüßen die Initiative auf diesem Gebiet, und wir hoffen und wünschen, daß es bald möglich sein wird, auch diese Gesetzentwürfe dem Bundestag vorzulegen. Desgleichen sind wir der Auffassung, daß das neue Strafrecht baldigst in Angriff genommen werden soll.
Nun sind seitens des Herrn Kollegen Arndt noch wegen eines angeblich ausgegebenen Repräsentationsfonds von 18 000 DM Vorwürfe erhoben worden.
Ich möchte dazu nur ganz kurz bemerken, daß allein 6000 DM für den Bundesgerichtshof zur Einweihung und zur Feierlichkeit einschließlich der verschiedenen Festschriften, die an diesem Tage ausgegeben worden sind, verwandt worden sind.
Weitere 3000 DM sind dem Bundespatentamt und dem Bundesgerichtshof zur Repräsentation überwiesen worden, so daß noch ein Rest von 9000 DM übrigbleibt. die zu Repräsentationszwecken vor dem hiesigen Ministerium ausgegeben worden sind. Dieser Betrag bleibt hinter den Beträgen zurück, die allgemein von den Ministerien ausgegeben worden sind oder ausgegeben werden.
Herr Kollege Arndt hat noch auf den Hedler-Prozeß verwiesen. Ich mache darauf aufmerksam, Herr Arndt: Sie sinn eingetreten für die Unabhängigkeit der Richter, Sie haben betont, daß Sie die Unabhängigkeit der Gerichte in den Vordergrund stellen. Deswegen ist es mir unverständlich, wie Sie hier den Bundesjustizminister dafür verantwortlich machen können, wenn ein nach Ihrer Auffassung unrichtiges Urteil in einem Strafprozeß gefällt worden ist.
Abgesehen davon ist das Sache der Landesminister.
— Dann wäre es unnötig, es- hier vorzutragen, wenn er nicht dafür verantwortlich gemacht wird!
— Wir haben es ja hier mit dem Etat des Bundesjustizministers zu tun und nicht mit dem Etat der Länderminister. Sie wissen ja alle, daß der Bundesjustizminister auf die Besetzung der einzelnen Richterstellen überhaupt gar keinen Einfluß ausüben kann, daß das Sache der Länder ist. Warum also diese Vorwürfe hier?
Meine Damen und Herren! Zum Richterwahlausschuß hat Herr Kollege von Merkatz schon die nötige Erklärung abgegeben. Ich versage es mir hierzu noch einmal Stellung zu nehmen, nachdem wir unsere diesbezügliche Erklärung auch Ihnen gegenüber, Herr Dr. Arndt, mit Nachdruck zur Geltung gebracht haben.
Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an. dem Herrn Bundesjustizminister und seinen hervorragenden Mitarbeitern für alles das, was in der
Zeit seit dem Bestehen des Bundesjustizministeriums in stiller, aufopfernder Arbeit geleistet worden ist, — geleistet worden ist im Dienste des Volkes und im Dienste des Rechtes —, meinen Dank und den Dank meiner Fraktion auszusprechen.