Bundesdata – Rede – ID0113214300

Rede:
ID0113214300

Metadaten

Aus Protokoll: 1132

Datum: 10. April 1951

Startuhrzeit der Sitzung: 23:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:43 Uhr

Redner ID: 11000438

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Ehlers:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 212 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 134
1. die: 12
2. zu: 8
3. Ich: 6
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132. Präsidenten: 1
133. Ehlers: 1
134. eröffnet.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von August-Martin Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehften Damen und Herren! Der Irrtum, der hier behauptet ist, ist insofern völlig unbegreiflich, als die sozialdemokratische Fraktion über genügend geschäftserfahrene Männer verfügt, die genau wissen, daß, wenn ein Abänderungsantrag abgelehnt wird, nicht einfach der Teil eines bisher vorhandenen Paragraphen wegfällt, sondern daß an seine Stelle der Antrag tritt, der in zweiter Lesung angenommen war. Insofern besteht keinerlei Anlaß, hier eine Veränderung vorzunehmen, die überhaupt das Problem einer Neufassung oder Neuerörterung des § 8 aufwirft.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, die Sachdebatte zu dieser Frage des § 8 jetzt nicht weiterzuführen. Ich vermute, daß wir uns darüber nicht einigen, auch wenn wir bis Mitternacht darüber debattieren Augenblicklich ist der Antrag gestellt worden, die Sitzung zu unterbrechen, um einen auch mir nicht, bekannten Antrag zu besprechen. Ich glaube, daß es nötig ist, die Stellungnahme zu vertagen, bis man den Vorgang und die zu stellenden Anträge kennt. Im übrigen scheint es mir in diesem Hause üblich zu sein, daß, wenn eine große Fraktion die Bitte um Unterbrechung der Sitzung ausspricht, dem unabhängig von dem Inhalt dessen, was besprochen werden soll, entsprochen wird.

(Zuruf rechts: Morgen! — Zuruf von der Mitte: Nein, heute!)

— Der Antrag ist für heute gestellt. Es ist jetzt 21 Uhr 40 Minuten. Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung um 22 Uhr 40 Minuten wieder aufzunehmen.

(Widerspruch rechts.)

Ich bitte die Damen und Herren, die dem Wunsch auf Unterbrechung der Sitzung um eine Stunde, wie ich es Ihnen vorgeschlagen habe, zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifellos die Mehrheit; die Unterbrechung ist beschlossen.
Ich teile auf Wunsch des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano mit, daß die CDU-Fraktion sofort zu einer Fraktionssitzung zusammentritt.

(Unterbrechung der Sitzung: 21 Uhr 40 Minuten.)

Die Sitzung wird um 23 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich begrüße Sie zu dieser nächtlichen Stunde und freue mich über die vollständige Besetzung des Hauses.

(Heiterkeit.)

Unterbrochen worden ist die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042, 2117 der Drucksachen).

(Zurufe rechts: Schlußabstimmung!)

— Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch nicht gleich die ganze Pointe durch Zwischenrufe vorweg!

(Heiterkeit.)

Ich rufe in Ihre Erinnerung, daß wir die Einzelabstimmung über die Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift beendet hatten. Ich hatte vor der Schlußabstimmung dem Herrn Abgeordneten Euler das Wort gegeben, wie er es beantragt hatte. Dann ist durch eine Geschäftsordnungsbemerkung des Herrn Abgeordneten Ollenhauer zum Ausdruck gebracht worden, daß eine Differenz über das Verständnis der Abstimmung über § 8 Abs. 3 des Gesetzes bestand. Sie erinnern sich, daß ein Abänderungsantrag und ein Eventual-antrag der Fraktion der SPD abgelehnt waren, daß über einen Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU satzweise abgestimmt wurde, wobei der erste Satz angenommen wurde und die übrigen Sätze abgelehnt wurden. Ich hatte dann unter ausdrücklichem Hinweis auf die Beschlüsse der zweiten Beratung unter Berücksichtigung des Abänderungsbeschlusses, der nach Ablehnung des zweiten Teils des CDU-Antrages keine Abänderung mehr darstellte, um Abstimmung über § 8 Abs. 3 gebeten, wobei dieser Absatz angenommen wurde.
Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß offensichtlich — insbesondere bei der Fraktion der SPD
— eine Meinungsverschiedenheit insofern bestand, als angenommen wurde, daß alleiniger Inhalt — ich rekapituliere richtig? — des § 8 Abs. 3 der angenommene erste Satz des CDU-Antrages sei.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Die Fraktion der SPD hat den Standpunkt vertre-

(Präsident Dr. Ehlers)

ten, daß nur über diesen Satz abgestimmt sei. Andere Mitglieder des Hauses haben ,darüber eine andere Auffassung gehabt.
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß inzwischen Besprechungen stattgefunden haben, um einen Weg zu finden, diese Meinungsverschiedenheit zu klären.
Ich darf, um für die geschäftsordnungsmäßige Debatte, die sich ja zweifellos anschließen wird, von vornherein . meine Meinung darzulegen, folgendes sagen. Der Fall, daß eine Abstimmung in einem Irrtum über den Inhalt der Bestimmung, über die abgestimmt wird, stattfindet, ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Die Geschäftsordnung bietet also keine unmittelbare Möglichkeit, diesen Fall zu klären. Wir befanden uns vor der Schlußabstimmung. Es ist von einer größeren Zahl von Mitgliedern des Hauses die Meinung vertreten worden, es müsse möglich sein, einen offenbaren Irrtum über den Inhalt einer Abstimmung, der bei einer ins Gewicht fallenden Zahl von Mitgliedern des Hauses vorliegt — ich präjudiziere damit bewußterweise nicht die Frage, ob ein Irrtum bei einem einzelnen Abgeordneten die gleichen Folgen haben müsse —, dadurch zu berichtigen, daß die Abstimmung wiederholt wird.
Ich persönlich halte, obwohl die Geschäftsordnung eine dahingehende Bestimmung nicht enthält, eine solche Möglichkeit für durchaus erwägenswert, und zwar dann, wenn die Schlußabstimmung noch nicht stattgefunden hat, wie es hier der Fall ist. Wenn man diesen Standpunkt einnimmt, haben
wir den Fall, daß die Einzelabstimmungen noch nicht erledigt sind. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung könnte in diesem Falle ein Teil eines Gesetzes oder das ganze Gesetz erneut einem Ausschuß überwiesen werden. Das würde selbstverständlich in sich schließen, daß dieser Ausschuß neue Anträge stellen könnte, und würde auch in sich schließen, daß in diesem Hause neue Anträge auch zu bereits erledigten Teilen gestellt werden könnten. Ich muß also den Standpunkt vertreten, daß, wenn man von der Voraussetzung ausgeht, daß die Berichtigung eines Irrtums durch eine Wiederholung der Abstimmung möglich ist, auch die Stellung neuer Anträge möglich ist.
Der Abgeordnete Sabel hat, wie mir berichtet worden ist, die Absicht, einen Antrag zu stellen. Ich darf aber zunächst, damit wir eine klare geschäftsordnungsmäßige Situation haben, diese Ansicht zur Geschäftsordnung zur Diskussion stellen. — Herr Abgeordneter Dr. Schmid.

Rede von August-Martin Euler

Rede von Dr. Hermann Ehlers