Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Nowack gehört, meine Damen und Herren. Bedarf es einer besonderen Abstimmung darüber, oder ist das eine Klarstellung, die sich aus der Sache ergibt?
Ist das gemeinsame Überzeugung?
Dann bedarf es keiner Abstimmung, sondern es ist eine Klarstellung des Textes, die sich aus der Abänderung ergibt. — Ich stelle also fest, daß das gemeinsame Überzeugung des Hauses ist.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Umdruck Nr. 118 vor. Es ist mir mitgeteilt worden — ich habe das nicht miterlebt —, daß die Überweisung der Entschließung an den Haushaltsausschuß beantragt worden ist. Ich lasse über den Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag auf Überweisung ist angenommen.
Weiterhin liegt der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Wuermeling Umdruck Nr. 131 vor.
— Also, ich stelle fest, daß es ein Entschließungsantrag nicht nur des Abgeordneten Wuermeling. sondern der Fraktion der CDU/CSU. FDP und DP ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zu 48 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung, wenn ich recht sehe, angenommen.
— Es sind mehrere Enthaltungen: auch die kommunistische Fraktion mit fünf Stimmen enthält sich.
Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 142.
Herr Abgeordneter Nowack hat das Wort.
Dr. Nowack (FDP): Die Entschließung wendet sich an die Stellen der Bundesregierung, die mit der Durchführung des Gesetzes betraut sind. Wir bitten diese Stellen, alles zu tun, um dieses Gesetz so schnell wie möglich durchzuführen. Der Herr Bundesinnenminister hat mir auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen versichert, daß von seinem Ministerium alle Maßnahmen getroffen worden sind, um die Regelung, die das Gesetz vorsieht, mit aller Beschleunigung durchzuführen. Der Herr Bundesinnenminister hat mir auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen versichert, dieses Gesetz knüpfen, Rechnung trägt, so daß wir" nicht eine übermäßig lange Verzogerung hinnehmen müssen, die bei den Betroffenen natürlich, das äußerste Bedauern hervorrufen würde. Wir hoffen, daß es dem Herrn Finanzminister möglich ist, durch Erhöhung der jetzt zu zahlenden Übergangsgebührnisse die Beträge den kommenden
5110 Deutscher Bundestag — 132. Satzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951
Pensionen anzugleichen. Wir wünschen im übrigen, daß die Bitte, die wir an die Regierung richten, auch im Bundesrat Gehör findet und der Bundesrat seinerseits die Gelegenheit wahrnimmt, dieses Gesetz möglichst schnell zur Verabschiedung zu bringen.