Rede:
ID0113213000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe noch den Auftrag des Ausschusses für Beamtenrecht, zwei Ersuchen hier festzuhalten: das erste Ersuchen an alle diejenigen Behörden der Dienstherren, die den Vollzug des Gesetzes durchzuführen haben, alles vorzubereiten, um einen möglichst raschen Vollzug zu sichern, und ein zweites Ersuchen, daß die Überbrückungshilfe insolange weiterläuft, bis für die einzelnen Fälle die entsprechenden Festsetzungen bezüglich der Versorgung erfolgt sind. Mit diesen zwei Ersuchen hat mich der Ausschuß beauftragt, und ich habe sie hiermit festgehalten.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich verstehe es dahin, Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, daß das keine Anträge des Ausschusses sind, sondern nur Hinweise, die der Bundesregierung durch das Protokoll hinreichend zur Kenntnis kommen.
Herr Abgeordneter Nowack, bitte!
Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch eine redaktionelle Änderung vorzunehmen, die durch die Wiederherstellung des Abs. 2 in § 15 hervorgerufen wird, und zwar ist in § 27 die in der zweiten Lesung erfolgte Streichung der Worte „der Ausgleichsbeträge und" in Ziffer 3 des Abs. 1 wieder aufzuheben und der Zustand der Ausschußvorlage wiederherzustellen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Nowack gehört, meine Damen und Herren. Bedarf es einer besonderen Abstimmung darüber, oder ist das eine Klarstellung, die sich aus der Sache ergibt?

    (Zuruf: Das ergibt sich aus der Sache!)

    Ist das gemeinsame Überzeugung?

    (Zustimmung.)

    Dann bedarf es keiner Abstimmung, sondern es ist eine Klarstellung des Textes, die sich aus der Abänderung ergibt. — Ich stelle also fest, daß das gemeinsame Überzeugung des Hauses ist.
    Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Umdruck Nr. 118 vor. Es ist mir mitgeteilt worden — ich habe das nicht miterlebt —, daß die Überweisung der Entschließung an den Haushaltsausschuß beantragt worden ist. Ich lasse über den Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag auf Überweisung ist angenommen.
    Weiterhin liegt der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Wuermeling Umdruck Nr. 131 vor.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Die Regierungsparteien sind das!)

    — Also, ich stelle fest, daß es ein Entschließungsantrag nicht nur des Abgeordneten Wuermeling. sondern der Fraktion der CDU/CSU. FDP und DP ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zu 48 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung, wenn ich recht sehe, angenommen.

    (Zurufe von der KPD.)

    — Es sind mehrere Enthaltungen: auch die kommunistische Fraktion mit fünf Stimmen enthält sich.
    Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 142.
    Herr Abgeordneter Nowack hat das Wort.
    Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Die Entschließung wendet sich an die Stellen der Bundesregierung, die mit der Durchführung des Gesetzes betraut sind. Wir bitten diese Stellen, alles zu tun, um dieses Gesetz so schnell wie möglich durchzuführen. Der Herr Bundesinnenminister hat mir auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen versichert, daß von seinem Ministerium alle Maßnahmen getroffen worden sind, um die Regelung, die das Gesetz vorsieht, mit aller Beschleunigung durchzuführen. Der Herr Bundesinnenminister hat mir auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen versichert, dieses Gesetz knüpfen, Rechnung trägt, so daß wir" nicht eine übermäßig lange Verzogerung hinnehmen müssen, die bei den Betroffenen natürlich, das äußerste Bedauern hervorrufen würde. Wir hoffen, daß es dem Herrn Finanzminister möglich ist, durch Erhöhung der jetzt zu zahlenden Übergangsgebührnisse die Beträge den kommenden
    5110 Deutscher Bundestag — 132. Satzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951

    (Dr. Nowack)

    Pensionen anzugleichen. Wir wünschen im übrigen, daß die Bitte, die wir an die Regierung richten, auch im Bundesrat Gehör findet und der Bundesrat seinerseits die Gelegenheit wahrnimmt, dieses Gesetz möglichst schnell zur Verabschiedung zu bringen.

    (Beifall bei der FDP.)