Rede:
ID0113209300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
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Rede von Dr. Hans Reif
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Da ich als Berliner Abgeordneter nicht stimmberechtigt bin, lege ich Wert darauf, hier festzustellen, daß ich, wenn ich stimmberechtigt wäre, gegen den eben begründeten Antrag stimmen würde.

(Beifall bei der CDU und SPD.)



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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 7 ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 121.

    (Fortgesetzte Zurufe des Abg. Renner.)

    Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — —

    (Abg. Renner: Herr Präsident, ich habe ums Wort gebeten!)

    — Das habe ich nicht gehört und nicht gesehen.

    (Zurufe von der KPD.)

    Jetzt habe ich die Abstimmung eingeleitet.

    (Zustimmung rechts.)

    Ich kann wirklich nicht mehr das Wort erteilen. Es tut mir leid. Die Schuld liegt nicht bei mir, sondern bei Ihnen. Die Form der Wortmeldung ist Ihnen doch bekannt genug, so daß Sie sie rechtzeitig hätten anbringen können.
    Meine Damen und Herren, wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich bitte diejenigen, die dem § 7 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich rufe weiter auf § 8, — § 9, — § 10. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Wir kommen nunmehr zu § 12. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 1 vor. Wortmeldungen zur Begründung des Antrags liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung.

    (Abg. Farke: Halt!)

    — Herr Farke? — Meine Damen und Herren, es ist wirklich notwendig, daß die Wortmeldungen zu den einzelnen aufgerufenen Paragraphen rechtzeitig kommen. Es ist unhaltbar, daß, wenn wir abstimmen, die Diskussion wieder eröffnet wird.

    (Zurufe: Abstimmen!)

    — Herr Abgeordneter Farke, wir waren in der Abstimmung; ich kann Ihnen also das Wort nicht mehr geben.

    (Zustimmung in der Mitte. — Abg. Farke [vom Rednerpult] : Dieser Paragraph hängt mit einer ganzen Reihe anderer Paragraphen, mit den §§ 15, 17 und 18, zusammen! — Zurufe von der Mitte nach links: Abstimmung! — Abtreten! — Weitere Zurufe links.)

    — Es ist keine ordnungsmäßige Wortmeldung gewesen. Ich hatte bereits gesagt: wir sind in der Abstimmung; infolgedessen bleibt es dabei, ich kann das Wort nicht erteilen. Wir stimmen ab. Die Materie ist ja allen so geläufig, daß wirklich keine Irrtümer mehr vorkommen können.
    Wir stimmen also über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 1 ab. Ich bitte diejenigen, die der Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.

    (Abg. Renner: Wir haben dagegen gestimmt, Herr Präsident!)

    — Gegen wenige Stimmen. Es hat also der Begründung nicht bedurft.

    (Heiterkeit.)

    Ich bitte diejenigen, die dem § 12 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit scheint der § 12 nun wirklich einstimmig angenommen zu sein.

    (Widerspruch rechts.)

    — Gegen einige wenige Stimmen.
    Dann rufe ich auf § 13, — § 14. Ich bitte diejenigen, die den §§ 13 und 14 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Scheint einstimmig angenommen zu sein.
    Ich rufe auf § 15. Dazu liegen vor ein Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 2 und ein Abänderungsantrag der Fraktion der WAV auf Umdruck Nr. 143.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.