Rede:
ID0113208400

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    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
    Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Ich bin sofort fertig.
    Wir richten diesen Appell auch an die Verbände der Betroffenen. Wir bitten sie, soweit sich die Notwendigkeit dazu ergibt, uns Vorschläge zur Abänderung und Verbesserung dieses Gesetzes, wie sie sich nach der Praxis ergeben werden, in sachlicher Weise zu machen. Sie werden dann jederzeit in uns bereite Mitarbeiter finden, um Mängel abzustellen, um Lücken zu beseitigen und um letzten Endes die volle Befriedigung dieses Personenkreises herbeizuführen und damit dieses Gesetz zu einem der großen sozialpolitischen Gesetze zu machen, das bemüht ist, die Leiden und die Nöte, die der Krieg heraufbeschworen hat, zu beseitigen.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP. — Abg. Hilbert: Note 1 als Wahlredner!)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.


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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wuermeling hat seine Ausführungen mit dem Satz eingeleitet, daß im formalen Recht der soziale Gedanke nach Möglichkeit verwirklicht werden soll.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Die soziale Gerechtigkeit!)

    — Und die soziale Gerechtigkeit. Ein schönes Wort, ein wirklich schönes Wort. Durch die Ausschuß-beschlüsse, die vom Plenum in der zweiten Lesung des Gesetzes gutgeheißen wurden, erhöht sich — das ist heute schon mehrfach gesagt worden — der für Pensionen und Übergangsgehälter vom Bund für diesen Personenkreis aufzuwendende Betrag von 350 Millionen auf 750 Millionen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sie hatten doch noch einen Erhöhungsantrag gestellt!)

    Diesen 750 Millionen stelle ich die rund 3 Milliarden entgegen, also etwa mehr als das Vierfache, das
    der Bund für die Versorgung von rund 4 Millionen
    Kriegsopfern bisher ausgibt. Eine gewaltige
    Summe, die dieses neue Gesetz erfordert! Sie wird den Millionen von Sozialberechtigten und Kriegsopfern, den Flieger- und Besatzungsgeschädigten, die unstreitig einen ebenso wohlfundierten Rechtsanspruch auf Versorgung und Entschädigung durch den Staat haben, begreiflicherweise nur sehr schwer eingehen. Wenn man aber den Beamten sowie den ins Beamtenverhältnis übernommenen Militärpersonen gegenüber einen Rechtsanspruch auf Pension zugesteht, wie das durch das Gesetz geschieht, so muß man nach unserer Überzeugung auch als ebenso zwingend anerkennen, daß die Sozialrentner z. B. einen ebenso unabdingbaren Rechtsanspruch auf Rente haben, und zwar auf den vollen, mit den zur Sozialversicherung geleisteten Beträgen erworbenen Satz. Die Zugehörigkeit zur staatlichen Rentenversicherung war ein Zwang, dem sich kein Versicherungspflichtiger entziehen konnte. Längst also hätte die Bundesregierung, die sich doch als Rechtsnachfolgerin des Reiches betrachtet, auch die den Versicherungsträgern durch das Naziregime geraubten Milliardenvermögen zurückerstatten müssen. Die FDP, die sich im Laufe der Diskussion über dieses Gesetz für die Besserstellung dieses Personenkreises mehrfach mit Verve eingesetzt hat, muß sich doch wohl sagen lassen, daß sie sich bisher nicht überstürzt hat, als es galt, die Ansprüche der Sozialberechtigten, der Kriegsopfer, der Kriegsgeschädigten auch nur in etwa zu realisieren.

    (Abg. Mayer [Suttgart] : Sie irren, Herr Kollege Renner! — Abg. Kuntscher: Ihr müßt Mittel besorgen!)

    — So, kommt da wieder die Frage der Mittel? Ich stellt das fest, daß da wieder diese Frage aufgeworfen wird.

    (Erneuter Zuruf von der Mitte.)

    — Ich will Ihnen etwas sagen: eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, die Menschen, die sie unter ihre Gesetze zwingt, zu ernähren, soll abtreten.

    (Zuruf rechts: Aber in der Ostzone zuerst!)

    Die kommunistische Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß, wenn man den Beamten einen Rechtsanspruch auf Pension zugesteht, die in das Beamtenverhältnis übernommenen Militärpersonen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Man muß diesen Personenkreis rechtlich gleich behandeln, sofern keine Gründe, die in der Person selber zu finden sind, das ausschließen. Als solche Gründe müssen unserer Überzeugung nach Beförderungen angesehen werden — ich sage das im Hinblick auf die wiederholten Anträge der FDP mit der Unterschrift des Herrn Euler —, die durch besonders enge Beziehungen und Verbindungen zur NSDAP zustande gekommen sind. Die kommunistische Fraktion setzt sich für die völlige Gleichstellung der Unteroffiziere mit den Offizieren in bezug auf die Wartefrist ein.
    Noch ein Wort zur geforderten Anrechnung der Beförderungen wegen „Tapferkeit vor dem Feinde". Vor welchem Feind? Hitlers Krieg, insbesondere der im Osten, war ein gemeiner Überfall auf die Völker, die gezwungen waren, sich zur Wehr zu setzen und die schwersten Blutopfer zur Verteidigung ihrer Heimat gebracht haben.

    (Unruhe.)

    Die deutschen Wehrmachtsangehörigen, die geglaubt haben, ihre Heimat zu verteidigen, waren nichts anderes als irregeführte Opfer der verbrecherischen Politik eines Hitler.

    (Zuruf von der Mitte: Na also!)



    (Renner)

    Haben die Herren von der CDU bedacht, welche Wirkung eine derartige Formulierung bei den Völkern auslösen muß, die so unsagbar schwer unter dem Naziüberfall und der nazistischen Besetzung gelitten haben? Hinter der Haltung der Reaktion, die hier zum Ausdruck gekommen ist, steht nur die Absicht, bei gewissen ehemaligen Wehrmachtsberufsbeamten Stimmung zu machen, sich den geplanten neuen westdeutschen Militärformationen anzuschließen. Wir wissen, daß Tausende und aber Tausende der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen heute in der Front der Friedenskämpfer aktiv mitkämpfen.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Wir wissen, daß das Volk in seiner überwiegenden Mehrheit die Greuel des vergangenen Krieges ablehnt und sich heute entschieden gegen die Versuche der Remilitarisierung zur Wehr setzt.

    (Zurufe von der Mitte: Alter Schwätzer!)

    — Ich weiß nicht, wer als Schwätzer der ältere ist, Sie oder ich. Die Frage der größeren Dummheit will ich gar nicht stellen.

    (Abg. Strauß: Die ist leicht zu entscheiden, Kollege Renner!)

    — Sie ist leicht zu entscheiden, aber sicher nicht so, daß ich in puncto Dämlichkeit mit Ihnen konkurrieren kann.

    (Große Heiterkeit. — Zurufe.)