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ID0113208000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
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    4. Herr: 1
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    6. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder echte Rechtsanspruch ist mir und meinen Freunden in der Vergangenheit heilig gewesen. Er ist es heute und wird es auch in der Zukunft sein.
    Die von dem vorliegenden Gesetz Betroffenen haben als unmittelbare Staatsdiener dem Staate gegenüber einen besonderen Anspruch auf die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse. Weitgehend konnten wir die Forderungen auf Regelung dieser Rechtsverhältnisse befriedigen. Ich weiß, es ist vieles, was da noch fehlt, und es fällt mir und meinen Freunden sehr schwer, auf dieses Fehlende zu verzichten. Ich denke an die Zehn-Dienstjahr-Voraussetzung, die neue Beförderungsform, die Nichtbeachtung der Zeit nach 1945 und die nicht volle Anerkennung der Kriegsgefangenenzeit, den Stichtag vom 8. Mai 1935, den § 7 in seiner jetzigen Fassung und vor allem an die Regelung des Übergangsgehalts und an den Freibetrag. Wir wissen aber, daß hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und daß es in diesem Sommer noch weitergehende Auseinandersetzungen darüber geben wird, wie wir diese Fragen im endgültigen Beamtengesetz regeln. Ihre Regelung wird auch für das Gesetz verbindlich sein, das uns vorliegt, und hoffentlich Verbesserungen bringen. Wir werden diesem Gesetz zustimmen — wir können keine Zeit verlieren —, machen diese Zustimmung aber von der Annahme der Änderungen abhängig, die die drei Koalitionsfraktionen beantragt haben. Einen Wunsch möchte ich aussprechen: hoffentlich wird der Bundesrat keinen Einspruch mehr erheben und ebenso wie wir daran denken, daß den Betroffenen so schnell wie möglich Hilfe zuteil werden muß.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut! — Beifall bei der DP.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.


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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich liegt uns dieses so wichtige Gesetz in dritter Lesung zur Verabschiedung vor. Lange, lange hat es gedauert, und lange genug dauerten auch die Geburtswehen, aus denen jetzt der vorliegende Entwurf entstanden ist. Wir finden in diesem Gesetz eine erhebliche Anzahl von Mängeln und Lücken. Bezüglich der Streichung des § 15 Abs. 1 und 2 in der zweiten Lesung — einer der wichtigsten Mängel — werden wir uns erlauben, bei der Beratung der einzelnen Paragraphen Ihnen noch einen Antrag auf Wiederherstellung dieses Artikels in der Fassung des Ausschußentwurfes vorzulegen. Es bestehen also — ich wiederhole das — eine Reihe wesentlicher Lücken und Mängel. Das darf aber nicht davon ablenken, daß das Gesetz als solches so ist, daß die WAV-Fraktion ihm ihre Zustimmung geben kann. Wir hoffen nur, daß diese Lücken, namentlich hinsichtlich des § 15 Abs. 1 und 2 und anderer, von Ihnen heute noch durch eine vernünftige Regelung gefüllt werden, auf die wir die Mehrheit dieses Hauses vereinigen können
    Eine Hoffnung möchte ich zum Schluß noch zum Ausdruck bringen: Möge schließlich auch die Bürokratie dieses Gesetz, wenn es hoffentlich mit einer möglichst großen Mehrheit dieses Hauses angenommen ist, auch durchführen und nicht durch kleinliche Schikanen aller Art wiederum denjenigen, die das Gesetz schützen will, das Leben sauer machen.
    Meine Damen und Herren, wir stimmen für dieses Gesetz und hoffen, daß es ein weiterer Schritt und Markstein sein wird zur Regelung der Rechte eines Berufsstandes, der sein Leben lang schon immer dem deutschen Volke und dem deutschen Vaterland treu gedient hat.

    (Zuruf rechts: Wie die Berufssoldaten! — Beifall bei der WAV.)