Rede:
ID0113206500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Löbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So lange, bis dem Haus die Beschlüsse vorgelegt sind, wie sie in der jetzigen Abstimmung gefaßt worden sind, damit man weiß, worüber man abstimmt!
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Genau das gleiche habe ich ja ieben vorgeschlagen. Ich hatte mich auf § 46 der Geschäftsordnung bezogen. Damit wir uns einig werden, weise ich auf diese Bestimmung hin:
Am Schluß der dritten Beratung wird über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage abgestimmt. Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so erfolgt die
Schlußabstimmung unmittelbar; sind aber Änderungen vorgenommen, so muß sie auf Antrag von 10 Mitgliedern ausgesetzt werden, bis die Beschlüsse zusammengestellt und gedruckt verteilt sind.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß wir uns auf diese Bestimmung beziehen können. Herr Präsident Löbe beantragt das.
Ich vertage die Sitzung mit dem Einverständnis des Hauses bis 18 Uhr 30.

(Unterbrechung der Sitzung: 17 Uhr 28 Minuten.)

Die Sitzung wird um 18 Uhr 44 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
    Die zur Klärung der aufgetretenen Mißverständnisse laufenden Besprechungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte Ihnen den Vorschlag machen, nicht zu warten, bis das geschehen ist, da die Fraktionen — ganz gleich, welches Ergebnis dabei herauskommt — zweifellos Gelegenheit haben, im einzelnen Stellung zu nehmen. Ich schlage Ihnen also vor, die dritte Beratung des Punktes 1 der Tagesordnung zu unterbrechen. Ich vermag Ihnen noch keinen Vorschlag zu machen, diese Beratung auf einen anderen Zeitpunkt der heutigen Sitzung oder der morgigen Sitzung zu verschieben.
    Ich schlage Ihnen vor, mit Punkt 2 der Tagesordnung — Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen — zu beginnen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. —

    (Widerspruch rechts.)

    Meine Damen und Herren, dann muß ich über den Vorschlag, die dritte Beratung des Gesetzentwurfes nach Punkt 1 der Tagesordnung weiterhin zu unterbrechen, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die .für die Unterbrechung sind, eine Hand zu erheben. —

    (Zuruf rechts: Termin!)

    — Meine Damen und Herren, ich bin — ich habe das auch angedeutet — kein Prophet. Ich habe Ihnen gesagt: ich kann Ihnen noch nicht vorschlagen, die Beratung auf einen anderen Zeitpunkt der heutigen Sitzung oder der morgigen Sitzung zu verschieben; das heißt, die morgige Sitzung scheint mir nach Lage der Sache das Spätestmögliche zu sein.

    (Zuruf rechts: Es kommt auf den Termin an!)

    — Die Mehrheit war für Unterbrechung in der von mir vorgeschlagenen Form.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nm. 1306, 2075 der Drucksachen);
    Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung

    (Umdruck Nr. 129).


    (Erste Beratung: 84. Sitzung, zweite Beratung: 130. Sitzung)

    Ich eröffne die dritte Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Generalaussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 60 Minuten vor. Für die Einzelbesprechung kann eine Begrenzung naturgemäß kaum vorgenommen werden.
    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Erst der Berichterstatter!)

    — Ich weiß nicht, ob der Herr Berichterstatter das Wort noch nehmen will. Ich habe bisher nicht den Eindruck gehabt, daß zwischen der zweiten und dritten Beratung noch eine Beratung des Ausschusses stattgefunden hat.
    Bitte, Herr Abgeordneter Wuermeling!