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ID0113206000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe zur Beurteilung dieser geschäftsordnungsmäßigen Frage, von der ich glaube, daß wir sie ohne Erregung erörtern können, folgendes zu sagen:
    Es lag zunächst vor der Eventualabänderungsantrag der Fraktion 'der SPD, Umdruck Nr. 136 Ziffer 5b. Ich habe, nachdem der Antrag zu 5a abgelehnt war, über den Antrag zu 5b abstimmen lassen. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wenn der Antrag der Fraktion der CDU/CSU nur den gleichen wörtlichen Inhalt gehabt hätte, hätte darüber überhaupt nicht abgestimmt werden können.

    (Sehr richtig! rechts. — Zuruf von der SPD: Satzweise!)

    Ich habe, da der Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck Nr. 135 Ziffer 3 einen darüber hinausgehenden Inhalt in weiteren Sätzen hat, begonnen, 'über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Von der Fraktion der SPD ist daraufhin satzweise Abstimmung beantragt worden.

    (Richtig! bei der FDP.)

    Das Haus hat dem zugestimmt; ich bin so verfahren. Die satzweise Abstimmung beinhaltet keine Beschränkung des Antrages auf irgendwelche Sätze, sondern bedeutet nach meiner Überzeugung lediglich, daß 'über den gesamten Antrag in einzelnen Teilen abgestimmt wird. Bei dieser Abstimmung hat sich ergeben, daß der erste Satz angenommen,


    (Präsident Dr. Ehlers)

    der zweite Satz abgelehnt wurde. Damit ist ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 8 Abs. 3 zu einem Teil angenommen worden.
    Meine Damen und Herren! Ich muß mich auf den Standpunkt stellen, daß die Überschrift des Antrages „erhält folgende Fassung" für den Antrag, für seinen Inhalt und die Beurteilung des Antrages nicht konstitutiv ist.

    (Zuruf von der SPD: Sicher!)

    Diese Formulierung hätte ebensogut heißen können: „§ 8 Abs. 3 wird folgendermaßen verändert". Das würde keinen sachlichen Unterschied bedeutet haben.(Widerspruch bei der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, es fördert gar nicht, wenn wir uns erregen. Sie müssen mir schon genau so gestatten, meine Meinung darzulegen, wie Herrn Kollegen Ollenhauer. — Ich habe darüber hinaus, nachdem dieser erste Satz angenommen und der zweite abgelehnt war, also ein von mir so verstandener Abänderungsantrag zu § 8 Abs. 3 nur zu einem Teil angenommen war, über § 8 Abs. 3 in der Fassung der zweiten Beratung abstimmen lassen müssen,

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    da sonst ein Teil des Beschlusses der zweiten Beratung, nämlich alles, was hinter dem ersten Satz steht, in der Luft geblieben wäre.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich habe das getan und habe, wie Sie, meine Damen und Herren, sich erinnern werden, es zur Klarstellung in der Form getan, daß ich gesagt habe, ich käme zur Abstimmung über § 8 Abs. 3 unter Berücksichtigung 'der beschlossenen Veränderung, 0 die keine Veränderung sei.

    (Richtig! in der Mitte.)

    Ich muß den Standpunkt vertreten, daß ich insofern den Sachverhalt klargestelt habe.

    (Jawohl! rechts.)

    Ich lese zur Klärung aus dem stenographischen Protokoll vor:
    Ich komme zur Abstimmung über 'den § 8 in der Fassung der zweiten Beratung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderungen. Ich hoffe, daß jedes Mitglied des Hauses sich über die Abänderungen und den Inhalt der jetzt folgenden Abstimmung im klaren ist. Ich stelle noch einmal fest, 'damit kein Zweifel 'besteht: Es ist der Antrag der Fraktion der ,CDU/CSU, in Abs. 1 — —
    Das interessiert hier nicht.
    Die Abänderungsanträge zu Abs. 2 des § 8 sind abgelehnt worden. Bei § 8 Abs. 3 ist der Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU hinsichtlich des Satzes 1 angenommen worden. Das heißt also: Dieser eben beschlossene Abänderungsantrag deckt sich völlig mit dem Beschluß der zweiten Beratung, stellt also gar keine Abänderung dar, .. .

    (Widerspruch bei der SPD. —Zuruf des Abg. Dr. Greve.)

    — Kollege Greve, ich kann ja doch nicht Ihre Meinung, sondern muß m eine Meinung vortragen; das werden Sie mir konzedieren.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Greve.)

    Es heißt dann:
    Die weiteren Abänderungsanträge sind abgelehnt. Zur Erleichterung bitte ich, über den
    Inhalt der Beschlüsse der zweiten Beratung
    absatzweise abstimmen lassen zu können. Daraufhin kommt die Abstimmung über Abs. 1, dann die über Abs. 2. Danach sagte ich:
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 3 unter Berücksichtigung der Abänderung, die keine Abänderung ist, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
    Daraufhin ist der Antrag angenommen worden. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Den größten Teil dessen, was ich sagen konnte, hat Herr Präsident Ehlers vorweggenommen.
Ich darf noch einmal auf folgendes hinweisen. In dem Antrag 'der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck Nr. 136 hieß es:
§ 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus 'denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Dieser Antrag der Fraktion 'der SPD ist abgelehnt worden. Deswegen war es überhaupt nicht mehr möglich, über einen Antrag gleichen Inhalts abzustimmen.


(Widerspruch bei der SPD.)

Als die sozialdemokratische Fraktion vorschlug, über unseren Umdruck Nr. 135 nach Sätzen abzustimmen, hatte ich keinen 'Grund, dem zu widersprechen — der erste Satz entsprach dem Beschluß der zweiten Lesung und dem Antrag der Sozialdemokraten —, weil in dem Rest des § 8 Abs. 3 lediglich eine Veränderung 'gegenüber der zweiten Lesung enthalten war, von der wir glaubten, daß sie gerade auch mit Rücksicht auf die Vorschläge der Gewerkschaften erwünscht sei. Es war uns ebenso recht, wenn das in der zweiten Lesung Beschlossene unverändert blieb. Nach der Abstimmung, wie sie vollzogen worden ist — und ich glaube, es ist niemandem von uns unbekannt geblieben, worauf der Präsident mit Recht hinwies, daß nämlich eine Abänderung des Abs. 3 durch die Abstimmung nicht mehr vorgenommen wurde —, kann kein Zweifel darüber bestehen, was wir beschlossen haben. Jedenfalls bin ich für meine Person darüber nicht im Zweifel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand zu 'dieser geschäftsordnungsmäßigen Frage der Behandlung 'des Irrtums im Motiv Stellung zu nehmen? — Herr Abgeordneter Ollenhauer!