Rede:
ID0113203700

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    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wir nehmen in unserem Umdruck Nr. 134 einen der Anträge wieder auf, die wir in der zweiten Lesung gestellt haben.
    Wenn ich mich an das erinnere, was der Kollege Henßler heute mittag gesagt hat, so muß ich dem folgendes entgegenhalten. Es kann doch wohl nicht gut bestritten werden, daß die Arbeitnehmer des Betriebs eben diesem Betrieb immerhin näherstehen als die Gewerkschaft. Diese Arbeitnehmer sind auch — ich habe das neulich ausführlich dargelegt - geeignet, die Pflichten zu übernehmen, die Sie ihnen in den Aufsichtsräten der Unternehmen zuweisen wollen. Es besteht also nach unserer Auffassung keinerlei Veranlassung, auf die Gewerkschaften zurückzugreifen. Diese bleiben für andere Aufgaben wichtig genug.
    Ich will mich nicht denen anschließen, die bei diesem Thema große Liebesbezeugungen gegenüber den Gewerkschaften bekundet haben.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Man soll sich in diesen Fällen erkundigen, ob der Gegenstand, den man lieben will, zur Gegenliebe bereit ist.

    (Heiterkeit.)

    Daran habe ich mich, wenn ich so sagen darf,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingenl: Das ist nicht sehr christlich, Herr Wellhausen!)

    stets gehalten und bin nicht schlecht dabei gefahren.

    (Erneute Heiterkeit.)

    ich bitte also, mir zu gestatten, von solchen Liebesbeteuerungen Abstand zu nehmen, dafür aber festzustellen, daß die Gewerkschaften wichtig waren, sind und bleiben.
    Es hat doch keinen Zweck, meine Damen und Herren, hier solche Bilder an die Wand zu werfen, als wenn es in Deutschland heute noch beachtliche Betriebe gäbe, in denen jemand nicht eingestellt werden könnte, wenn er einer Gewerkschaft angehört; und so etwas hat Herr Henßler angedeutet.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Tübingen]. — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Erkundigen Sie sich bitte einmal, ob nicht hier und da das Gegenteil der Fall ist.
    Wenn hier von alten Zeiten vor einem halben Jahrhundert und davon gesprochen wird, ob sich die Nationalliberalen 1917 im Ruhrgebiet für das Dreiklassenwahlrecht eingesetzt haben, dann — erlauben Sie mir, das zu bemerken — interessiert mich das heute an dieser Stelle absolut nicht;

    (Zustimmung bei der FDP. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Das ist doch Ihr Stammbaum!)

    wohl aber interessiert es — ich bin sogar davon überzeugt —, daß Sie den Gewerkschaften einen schlechten Dienst erweisen, Herr Kollege Schmid, wenn wir sie in einen Gegensatz zu den Arbeitnehmern bringen; und dazu sind Ihre Vorschläge geeignet.
    Berücksichtigen Sie bitte noch eins. Wir denken gar nicht daran, jemanden als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat — es ist eigentlich überflüssig, so etwas zu sagen — abzulehnen, wenn er Arbeitnehmer des Betriebes ist und einer Gewerkschaft angehört. Daraus, glaube ich, ist schon ersichtlich, daß die Ausführungen, die in zweiter
    Lesung und heute wieder über die Gewerkschaftsfeindlichkeit meiner Freunde gemacht worden sind, an den Dingen absolut vorübergehen. Ich glaube, darüber hinaus meine persönliche Einstellung hierzu im Arbeitskreis usw. hinreichend dargelegt zu haben. Aber das sind ja alles Abwege, die gar nicht zur Rede stehen. Zur Rede steht, daß man in einem Betrieb die Leute als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat schicken soll, die dazu am ehesten und besten geeignet sind, und das sind und bleiben die Arbeitnehmer dieses Betriebes.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der—Abgeordnete Müller.


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    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen hat hier zum Ausdruck bringen wollen, daß von einer Gewerkschaftsfeindlichkeit der Unternehmer nicht zu sprechen sei. Ich glaube aber, die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Das Gegenteil beweisen allein schon die Forderungen, die sich in den von der FDP eingebrachten Anträgen dokumentieren. Dieselbe Tendenz — und das ist heute, bei der dritten Lesung, noch offensichtlicher geworden als bei der zweiten Lesung — lag auch der Polemik des Kollegen Sabel zugrunde, als er auf die Haltung der Gewerkschaften in Bayern vor allen Dingen zu der Preispolitik der Adenauer-Regierung anspielte. Er versuchte, heute schon ein Alibi zu schaffen, wenn eines Tages die Herren Unternehmer beabsichtigen, mit Hilfe bestimmter Kreise der CDU/CSU eigene christliche Gewerkschaften aufzuziehen.

    (Abg. Sabel: Das ist ja Quatsch! — Weiterer Zuruf von der CDU: Das glauben Sie ja selber nicht!)

    Ich glaube, die Entwicklung wird das, was wir heute hier ausführen, aller Voraussicht nach bestätigen. Ich möchte hier gegenüber der gesamten Arbeiter- und Angestelltenschaft heute schon auf diese Tendenzen hinweisen, die dahin gehen: die Herren in Bonn, die zur Zeit an der Macht sind, werden, wenn die Gewerkschaftsmitglieder und Organisationseinheiten der Gewerkschaften nicht so spuren, wie sie es wollen, eine Spaltung der Arbeiterbewegung auf gewerkschaftlichem Gebiet anstreben. Dem entsprechen auch die Änderungsanträge, die — wenn ich mich jetzt einmal auf die vorliegende Fassung stütze — dahin gehen, daß in einem Betrieb die Arbeiter ihren eigenen Vertreter und die Angestellten ihren eigenen Vertreter in getrennten Wahlgängen zu entsenden haben. Praktisch bedeutet das, daß die Spaltung in die betriebliche Ebene bereits hineingetragen wird. Dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit.
    Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht das Grundlegende. Das Entscheidende ist in dem § 6. Die Frage, wer die Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden hat, kann und darf doch nur nach demokratischen Gesichtspunkten dahingehend beantwortet werden, daß die Betriebsbelegschaft die in den Aufsichtsrat zu wählenden Vertreter in ihrer Gesamtheit zu wählen hat. Deswegen hatten wir bereits in der zweiten Lesung den entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, den wir heute, in der dritten Lesung, aufgreifen und noch einmal einbringen. Er besagt:
    Die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat erfolgt in geheimer Abstimmung durch die gemäß Betriebsrätegesetz wahlberechtigten Betriebsangehörigen.


    (Müller [Frankfurt])

    Vorschlagsberechtigt sind die Betriebsräte
    mit dem Vertrauensmännerkörper. Die Wahlvorschläge bedürfen der Bestätigung durch die
    Belegschaft. Außerdem können Wahlvorschläge
    seitens der Belegschaft eingereicht werden. Mit diesen beiden Bestimmungen des von uns eingebrachten Antrages ist — ich habe bereits in der zweiten Lesung die Feststellung des Kollegen Imig aufgegriffen, daß 80 bis 90% der Arbeitnehmer in den Betrieben gewerkschaftlich organisiert sind —, da ja die gewerkschaftlichen Mitglieder die Organisation sind, der gewerkschaftliche Anspruch gesichert.
    Ich möchte noch ergänzend hinzufügen: wir als Kommunisten wünschen und setzen uns dafür ein, daß sich die Arbeiterschaft in ihrer Gesamtheit gewerkschaftlich organisiert, so wie wir auch in unserer Partei den Beschluß haben, daß jedes Parteimitglied gewerkschaftlich organisiert sein muß. Mit der Anderung des § 6 wird die Grundlage dafür geschaffen, daß die so gewählten Aufsichtsratsmitglieder in ihrer funktionellen Betätigung und in ihrer Aufgabenstellung an die Weisungen gebunden sind, die ihnen seitens der Belegschaft erteilt werden.

    (Zuruf rechts.)

    — Das ist nicht eine Verantwortung für die Herren Aktionäre, sondern eine Verantwortung gegenüber der Belegschaft, eine Verantwortung gegenüber unserem ganzen Volk, um zu verhindern, daß Betriebe für Rüstungszwecke verwendet werden, und um dafür zu arbeiten, daß die Produktion ausschließlich der friedlichen Entwicklung und den friedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung dient.

    (Zuruf rechts: Machen Sie das doch in der Ostzone!)