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ID0113201200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Albert Walter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen! Meine Herren!

    (Zuruf von der SPD: Sprechen Sie als Vorsitzender der RGO oder als was sonst?)

    Ich möchte dem Herrn Kollegen Henßler

    (Zuruf von der SPD: Zur Sache, nicht zur Person!)

    auf seine Ausführungen zur Frage der Mitbestimmung und über die Art der Durchführung derselben einiges erwidern.

    (Zuruf von der SPD: Sie sind der Sache gar nicht gewachsen!)

    — Das überlassen Sie nur ganz mir! — Herr Kollege Henßler bewegte sich bei seinen Ausführungen in merkwürdigen Widersprüchen. Er betonte wiederholt, daß es einer Gesetzgebung eigentlich gar nicht bedürfe, da sich die Partner in den Betrieben sehr gut verständigen könnten. Wenn wir eine solche Behauptung seitens der Gewerkschaften oder der Opposition hören, dann müssen wir uns das Entstehen dieses Gesetzes in unser Gedächtnis zurückrufen.
    Im Januar forderten die Gewerkschaften von der Regierung, sofort einen Gesetzentwurf fertigzustellen, der die Mitbestimmung in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie festlegt, weil man Angst hatte, daß die von den Alliierten den Gewerkschaften zugestandenen Rechte wieder verlorengehen könnten. Im Jahre 1945 haben nämlich die Siegermächte in der Kohleindustrie und in der Eisen verarbeitenden Industrie den Gewerkschaften größte Rechte zugestanden. Herr Kollege Henßler hat heute aber Beschwerde darüber geführt, daß sich seitens der Siegermächte Anzeichen für den Willen bemerkbar machen. in die Mitbestimmung eingreifen zu wollen. Die amerikanischen, die englischen und andere Gewerkschaften haben ihrerseits kein Hehl daraus gemacht, daß sie sich für die Forderungen der deutschen Gewerkschaften einsetzen. Die amerikanischen Unternehmer haben dagegen verlangt, daß in Deutschland den Besitzverhältnissen Rechnung getragen und nicht einfach eine Mitbestimmung beschlossen werde, die zwangsläufig dazu führen müsse, daß das ausländische Kapital es sich überlegen werde, ob es seine Gelder in Deutschland anlegen will.
    Das alles ist aber nicht entscheidend. Die Gewerkschaften und Herr Henßler als ihr Sprecher haben zum Ausdruck gebracht, daß durch die Mitbestimmung in den Betrieben ein Höchstmaß an Leistung erreicht werde. Nur darauf komme es an, das sei der Grund, warum sich die Gewerkschaften in die Betriebsführung einschalten wollten. Diese Behauptung klingt eigenartig. Es mutet zumindest merkwürdig an, daß die vielen Unternehmen der Konsumgenossenschaften und die zahlreichen Betriebe der GEG noch nicht daran gedacht haben, unter solchen Voraussetzungen ihren Belegschaften die Mitbestimmung zu sichern.

    (Lachen links.)

    Das wäre doch wohl das Mindeste, was man hätte
    tun müssen. Die Arbeiter warten darauf, daß hier


    (Walter)

    der Anfang einer echten Mitbestimmung gemacht
    wird. Bisher ist aber noch nichts geschehen. (Zurufe von der SPD: Das ist die Moskauer Schule! — Bei der Seefahrt zu viel Grog getrunken! — Frei nach Walters Märchen!)

    Herr Henßler führte dann aus, führende Staatsmänner hätten wiederholt betont, daß die monopolkapitalistische Wirtschaft vollkommen versagt habe. Zugegeben, daß sie versagt hat. Glauben Sie jedoch, daß eine Monopolwirtschaft der Gewerkschaftshierarchie besser arbeiten würde? Durch eine Monopolherrschaft der Gewerkschaftshierarchie würden wir bald dahin kommen, wo sich die Wirtschaft in der Ostzone befindet. Das ist die große Gefahr.

    (Zurufe von der SPD und der KPD.)

    Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit dagegen, daß unsere Betriebe auf ,diesen Weg gebracht werden sollen. Meine Freunde und ich haben niemals einen Zweifel daran gelassen, daß wir im Interesse unserer Wirtschaft, unserer werktätigen Bevölkerung und unseres Wirtschaftsfriedens bereit sind, alles zu tun, um unseren Arbeitern und Angestellten die vollen Menschenrechte zu gewähren, die sie beanspruchen können. Wenn es aber bei dem Mitbestimmungsrecht darum gehen soll, ob die Gewerkschaftsvertretungen oder die Belegschaften in den Betrieben bestimmen sollen, und wenn die Gewerkschaften so argumentieren, daß die Belegschaften in den Betrieben der Ruhrindustrie mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzusetzen seien, so sind wir der Meinung, daß wir das Recht der Gewerkschaften, die wir absolut bejahen, am besten vertreten, wenn wir mit aller Energie für das Recht der Belegschaften eintreten und fordern, daß nur sie das Recht der Mitbestimmung in den Betrieben haben dürfen. Wir wollen 'nicht, daß betriebsfremde Personen in den Betrieben etwas zu sagen haben. Das würde auf keinen Fall zum Betriebsfrieden führen, sondern dazu, daß der Kampf gegeneinander in unseren Industrien verewigt wird, daß wir nie zur Ruhe kommen, sondern daß die Machtkämpfe zum Schaden unserer Volkswirtschaft ausgetragen werden. Davor warnen wir und tragen die Verantwortung dafür, daß das nicht geschieht.
    Wir sind der Meinung, daß der Gesetzentwurf, wie er vom Arbeitskreis erarbeitet worden ist, mit einigen Änderungen sehr wohl die Grundlage für ein Gesetz über die Mitbestimmung in der Kohle- und Eisenindustrie bilden kann. Um die Möglichkeit einer Einigung zu schaffen, haben wir auch unsererseits Abänderungsanträge gestellt. Wie ich schon sagte, sind wir jederzeit bereit, für das Wohl unserer Arbeiter alles zu tun, was erforderlich und notwendig ist. Wir sind aber nicht bereit, einer Gewerkschaftshierarchie Machtmittel in die Hand zu geben, die sich über kurz oder lang zum Schaden für unsere Industrie und für unser ganzes Volk auswirken müssen.

    (Beifall rechts. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Harig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Meinem Vorgänger möchte ich nur sagen,

    (Lachen und Zurufe von der SPD: „Vorgänger" ist sehr gut!)

    daß es sich zum Schaden des ganzen Volkes auswirken wird, wenn man die Verantwortung und die Macht in den Händen seiner Leute beläßt. Wenn hier so etwas wie ein Streit oder ein Gefecht

    (fortgesetzte Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    zwischen den Regierungsparteien und der sozialdemokratischen Führung über die Bühne geht, dann muß ich dazu erklären, daß ich an einen echten Streit nicht glaube. Sowohl der Abgeordnete Sabel wie der Abgeordnete Henßler haben erklärt, daß sie gewillt seien, alles zu tun, um mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten:

    (Bravo! bei der CDU)

    und der Abgeordnete Henßler hat erklärt, daß die SPD gewillt sei, in dieser Frage mit der Gegenpartei zusammenzuarbeiten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich denke, daß die Zusammenarbeit, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, für beide eine echte Zusammenarbeit bedeutet mit dem Ziel, die Konzeption der amerikanischen Politik mit Hilfe der Gewerkschaften und ihrer 5 Millionen Mitglieder zu verwirklichen.

    (Lachen. — Zuruf rechts: Ich denke, die Amerikaner sind dagegen!?)

    Wir haben unseren Standpunkt in der zweiten Lesung durch unsere Abänderungsanträge schon dargelegt. Wir müßten aus den Erfahrungen der Arbeiterklasse in der Vergangenheit die Lehren ziehen und diese berücksichtigen. Dieselben Kräfte, die sich jetzt so gegen das Mitbestimmungsrecht wehren, die Konzernherren, waren es doch, die verantwortlich waren für den Weltkrieg 1914 bis 1918 und die verantwortlich waren für den letzten Krieg mit all den Opfern, die er dem deutschen Volk auferlegte, und mit all dem Unglück. Das waren doch die Leute, die heute nicht wollen, daß die Arbeiter mitbestimmend sein sollen in der Produktion, in den Betrieben, bei der Kalkulation, bei der Art und Verwendung der Produktion. Wegen der volksschädlichen und volksfeindlichen Arbeit dieser Männer und auf Grund der Lehren, die wir aus der Vergangenheit zu ziehen haben, sind wir der Meinung, daß die Sicherung des Friedens nicht nur für die Arbeiterschaft, sondern für das ganze Volk das heiligste Gebot sein muß.

    („Sehr richtig!" in der Mitte.)

    Wir sichern aber den Frieden nur, wenn wir den Kriegstreibern die wirtschaftliche Macht aus den Händen nehmen und wenn wir sie nicht so, wie das bisher der Fall gewesen ist, allein schalten und walten lassen.
    In der Erwartung, daß hier im Westen Deutschlands eine demokratische Entwicklung Platz greifen würde, haben die Arbeiter nach 1945 ihre Pflicht getan. Sie haben die Betriebe wieder hergerichtet, haben die Betriebe wieder aufgebaut. Vielleicht sind nur wenige hier, die wissen, .wie der Arbeiter damals gelebt hat. Ich war einige Jahre Betriebsrat in einem großen Werk. Ich weiß, was diese fleißigen Arbeiter auf ihrem Butterbrot hatten, -wenn sie zur Arbeit kamen. Ich weiß, wie sie hungernd ihre Pflicht getan haben, und wir haben sie dazu auch noch angehalten.
    Allein an maschinellen Störungen waren noch im Jahre 1947 5,55% zu verzeichnen. Einige Zahlen zum Vergleich: 1932/33 betrugen die maschinellern
    Störungen 0,3%,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 182. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1961 5071