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ID0113116100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Antragsteller hat mit Recht auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen, die auf dem Gebiete der Papierversorgung bestehen, und hat mit Recht die Gefahren aufgezeigt, die sich daraus für alle politischen Parteien und ,sogar für die Aufrechterhaltung der Demokratie ergeben, wenn es nämlich den Zeitungen und den politischen Parteien nicht mehr möglich ist, ihre Meinung so zu vertreten und an so viele Leser heranzubringen, wie das notwendig erscheint.
    Wir müssen uns über die Gründe für diese Papiernot klar sein. Dazu möchte ich folgendes sagen. Solange die Köhlenzuteilung an wichtigste Schlusselbetriebe, zu denen die Papierindustrie zweifelsohne gehört, so niedrig ist wie heute, darf man sich nicht wundern, wenn die Papierproduktion nicht in dem Umtang vor sich gehen kann, wie man es nach der Kapazität der Werke erwarten konnte. Hier rächt sich eben wieder einmal eine falsche Gesamtwirtschaftspolitik dieser Regierung, die zwar Kohle — das Rohmaterial — im Herbst vorigen Jahres zu hunderttausenden von Tonnen in die Schweiz und in andere Länder geliefert hat, damit diese Lander Papier fabrizieren konnten und alles andere dazu, wie Maschinen usw. Aber unseren Fabriken und damit auch unseren Arbeitnehmern in den Fabriken stehen diese Mengen nicht zur Verfügung! So geht es jetzt wieder. Ich habe mir einmal die Muhe gemacht, die Aufschlüsselungen, die für die einzelnen Industriezweige hinsichtlich der Kohlezuteilung erfolgt sind, anzusehen. Ich persönlich habe die feste Überzeugung, daß bei diesen Aufschlüsselungen die ungeheure Wichtigkeit des Materials Papier nicht in vollem Umfange erkannt wird. Es gibt manche Industriezweige, die man ganz anders kürzen könnte, vielleicht sogar — ich weiß, daß ich mich damit in stärkstem Gegensatz zu Herrn Kollegen Horlacher befinde — die Schnapsfabrikanten und andere, welche Zuweisungen an Kohle bekommen!

    (Abg. Dr. Oellers: Aber was sagt Ihre Fraktion dazu, Herr Loritz?)

    Die Papierfabriken sind genau so wie z. B. die eisenverarbeitende Industrie und die Bauindustrie eine der wichtigsten Schlüsselpositionen unserer Wirtschaft. Hier muß eine andere Aufschlüsselung der Zuteilung für die Industrie Platz greifen. Der Vorredner hat mit Recht darauf hingewiesen — ich freue mich, daß ich da auch einmal einem Redner der Regierungsparteien zustimmen kann —, daß es ein Unrecht wäre, hier nur einseitig zugunsten der Druckpapier herstellenden Fabriken vorzugehen und die anderen zu vernachlässigen, wie z. B. Werkdruck-, Illustrationsdruck-, Offsetdruck- usw. -papier herstellende Fabriken. Da hat er vollkommen recht. Es ist eine Ungerechtigkeit, hier
    eine Unterscheidung zu treffen. Diese ist bereits getroffen; denn die Zeitungspapier herstellenden Fabriken bekommen etwas mehr von dem wichtigen Rohstoff Kohle zugeteilt als die Papierfabriken, die Werkdruck und Illustrationsdruck herstellen, sogar dann, wenn sie exportieren und damit für unser deutsches Land wertvollste Devisen hereinholen.
    Es ist ganz richtig, wenn darauf hingewiesen wurde, daß von der Belieferung mit solchem besseren Papier das wirtschaftliche Schicksal von Hunderttausenden von Menschen, darunter von Tausenden von Arbeitern, Setzern usw. in den betreffenden Druckereien abhängt. Sie können hier nur dann eine Abhilfe bringen — das möchte ich den Herren Antragsteller sagen —, wenn Sie die gesamte gegenwärtige Wirtschaftspolitik dieser Regierung völlig anders gestalten helfen. Solange wir ein System haben, bei dem planlos und ziellos gewirtschaftet wird, bei dem wichtigste Rohstoffe exportiert werden und dann die Fertigwaren, die andere Länder daraus hergestellt haben, zum dreifachen und vierfachen Preis importiert werden, so daß unseren Arbeitern diese Arbeitsgelegenheit verlorengeht, solange wir eine derartig unsinnige Gesamtwirtschaftspolitik haben, nutzt die Annahme oder Ablehnung einzelner Teilanträge auf diesem Gebiet leider gar nichts.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Rednerliste scheint nun wirklich erschöpft zu sein. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist kein Antrag gestellt; jedenfall fehlt ein Überweisungsantrag.

(Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Annehmen!) Herr Abgeordneter Wirths!



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carl Wirths

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich hatte vorhin darum gebeten, die Anträge nicht an einen Ausschuß zu uberweisen, sondern direkt anzunehmen, weil ja in unserem Antrag die Regierung aufgefordert wird, dem Bundestag über das, was sie veranlaßt hat, unmittelbar zu berichten. Ich hoffe, daß der Bericht in ganz kurzer Zeit erstattet werden kann.