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ID0113115700

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    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hermann Ehren


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es nicht nötig, dem Hohen Hause die Dringlichkeit zeitgemäßer Publizistik vorzutragen. Wohl aber erachte ich es für angebracht, auszusprechen, daß die Möglichkeiten, eine solche Publizistik zu betreiben, nahezu nicht mehr gegeben sind, und zwar nicht etwa deshalb, weil es an Fachleuten oder an dem notwendigen Interesse mangelt, sondern weil die Voraussetzungen auf dem Gebiete der Papierversorgung einfach fehlen. Es muß gesagt werden, daß die Verhältnisse hier untragbar geworden sind und daß die Gefahr besteht, daß wir zu chaotischen Zuständen kommen. Es gibt Fachleute, die der Auffassung sind, daß wir schon mitten in diesen chaotischen Zuständen drin sind. Es geht um den Bestand der deutschen Tages-


    (Ehren)

    presse. Die normale Zeitungspapierproduktion in der Bundesrepublik reicht für den derzeitigen Bedarf der deutschen Presse nicht aus. Es fehlen für die regelmäßige Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften erhebliche Papiermengen. Es wird Sie sicher interessieren, einige Zahlen über die Produktion und den Verbrauch von Papier in der Bundesrepublik zu hören.
    In der Bundesrepublik werden augenblicklich ca. 12 000 t Papier monatlich erzeugt. Dem steht ein Bedarf von monatlich 15 000 t gegenüber. Selbst bei voller Auslastung unserer Fabrikation — leider war selbst das in den letzten Monaten nicht einmal der Fall — bleibt ein monatlicher Fehlbetrag von ca. 3000 t. Bis Dezember 1950 konnte diese Fehlmenge durch Importe ausgeglichen werden. Der verhängnisvolle Engpaß wäre also augenblicklich nicht in diesem Maße vorhanden, wenn diese Einfuhren nicht eingestellt worden wären. Nicht nur die interessierten Zeitungsverlegerverbände, sondern auch wir verfolgen mit wachsender Sorge diese Entwicklung. Die Verlegerverbände haben durch die Einschränkung des Zeitungsumfangs versucht, der Lage Rechnung zu tragen. Das Ergebnis ist nicht erfreulich. Eine weitere Umfangbeschränkung ist unmöglich, wenn die Presse ihre verantwortliche Aufgabe auch weiter erfüllen soll. Aber auch trotz dieser Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, die notwendigen Papiermengen sicherzustellen. Der Plan, die Zeitungen viermal wöchentlich erscheinen zu lassen, ist bekanntlich von der Masse der Leser mit großer Entrüstung abgelehnt worden. Sie werden ebenfalls der Meinung sein, daß eine solche rückläufige Entwicklung untragbar ist. Wir sind daher im Interesse der Sicherstellung des weiteren täglichen Erscheinens der Tagespresse gezwungen, die Regierung aufzufordern, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
    Meine Fraktion hält es für notwendig, der Zeitungspapierherstellung und der Belieferung der Zeitungen mit Papier die Priorität zuzuerkennen. Die Papierfabriken haben daher erstens zunächst die Versorgung der Tageszeitungen mit Papier vor allen anderen Druckerzeugnissen sicherzustellen. Ich möchte betonen, daß meine Fraktion der Auffassung ist, daß gewerkschaftliche, kirchliche, wissenschaftliche und sonstige Zeitschriften in die gleiche Dringlichkeitsstufe gehören. Wer heute Gelegenheit hat, Einblick in die Auslagen der Buchhandlungen und Zeitungsstände zu nehmen, der wird feststellen, daß für die Herstellung mancher zweifelhafter Presseerzeugnisse Papier anscheinend in Hülle und Fülle vorhanden ist.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Hier ist von einem Mangel nichts zu spüren. Wir beklagen uns mit Recht über den mangelnden Widerhall unserer Arbeit in der Öffentlichkeit, müssen aber gleichzeitig feststellen, daß die deutsche Tagespresse aus organisatorischen Mängeln, die meines Erachtens behoben werden könnten, nicht in der Lage ist, -ihre publizistische Arbeit durchzuführen.
    Wir müssen zweitens fordern, daß die Papierfabriken eine ausreichende Zuteilung von Kohle erhalten,

    (Sehr gut! bei der FDP)

    um ihre Kapazität auszunutzen. Wenn es notwendig ist, müssen ihnen auch Devisen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in die Lage versetzt sind, die für die Papierherstellung uns mangelnden Rohstoffe einzuführen. Ich bin der Auffassung, daß die Einfuhr mancher überflüssiger
    Luxuserzeugnisse wie Blumen, Parfums oder sonst etwas dafür ruhig unterbleiben könnte.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Meine Fraktion hält es drittens für notwendig — und das wurde ja auch von den Herren, die die Vorlage begründeten, schon herausgestellt —, daß die Regierung ihre Aufmerksamkeit der Preisentwicklung auf dem Papiermarkt zuwendet. Hier sind die Verhältnisse mehr als ungesund geworden. Während der Preis für eine Tonne Papier im Jahre 1936 225 Mark betrug, beläuft sich dieser Preis heute auf 87,50 DM. Allein seit Dezember vorigen Jahres ist eine Preissteigerung von 41% zu verzeichnen. Diese gewaltige Preissteigerung hat die gesamte Kalkulation der deutschen Presse über den Haufen geworfen und bedroht den wirtschaftlichen Fortbestand derselben auf das ernsteste. Es muß einmal in aller Öffentlichkeit gesagt werden, daß die Preiserhöhungen, die für ein Abonnement vorgenommen werden mußten, nicht ausgereicht haben, um nur die erhöhten Papierkosten zu decken.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Auch das darf gesagt werden, daß die Angestellten
    — besonders das redaktionelle Personal — der deutschen Presse aus diesen Gründen im Gegensatz zu fast allen anderen Berufen seit Jahren auf eine Gehaltsverbesserung warten mußten. Es ist daher zu veranlassen, daß die Papierfabriken ab sofort einen Berechtigungsnachweis für diese horrenden Preissteigerungen zu erbringen haben. Wir haben alle ein Interesse daran, auf dem Gebiete des Pressewesens gesunde Verhältnisse zu schaffen.
    Aus diesen Gründen unterstützt meine Fraktion die Anträge der beiden Fraktionen.

    (Bravo! bei der FDP.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß der größte Teil der Redezeit Ihrer Fraktion verbraucht ist.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Huth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Um Mißverständnissen vorzubeugen, muß klar herausgestellt werden, daß die Forderungen, die soeben gestellt worden sind, sich nur auf das Zeitungsdruckpapier beziehen können. Wenn die Forderung erhoben worden ist, daß die Fabriken die Zeitungsbetriebe bevorzugt beliefern sollen, dann kann sich dies ausschließlich nur auf Zeitungspapier beziehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Betriebe nicht umgestellt werden dürfen — eine Forderung, die von einer Seite erhoben worden ist —, um nun ausschließlich Zeitungspapier herzustellen. Denn hierbei ergibt sich eine ganz besondere Frage arbeitspolitischer Art. Ich denke z. B. an meine Vaterstadt. Dort befinden sich zwei Zeitungsbetriebe, die insgesamt 80 Personen beschäftigen; die wollen das ganze Papier einer Fabrik, z. B. der Papierfabrik Kabel, haben. Das geht nicht, weil in dem gleichen Arbeitsbereich, in anderen Druckereien, 2400 Arbeiter beschäftigt sind.

    (Abg. Wirths: Stimmt gar nicht!)

    — Das stimmt, Herr Kollege Wirths.

    (Abg. Dr. Schmid: Das will doch kein Mensch! Sie rennen offene Türen ein!)

    — Das sind die Zahlen, die festgestellt worden sind. — Herr Kollege Schmid, man kann auch nicht von chaotischen Zuständen auf dem Papiermarkt des Zeitungsgewerbes reden, wenn im vergangenen


    (Huth)

    Monat nachgewiesenermaßen 14 000 Tonnen zur Verteilung gekommen sind. Es fehlen also lediglich 1000 Tonnen, ein Manko, das sich vielleicht auf dem Wege einer Verschiebung von Süddeutschland nach dem Westen bzw. Norden ausgleichen ließe.. Ich möchte ganz klar und deutlich feststellen: der Druck von Zeitungen darf nicht zu Lasten des anderen Druckgewerbes bevorzugt werden. Das geht unter keinen Umständen. Dann soll man einmal hergehen und die Verhältnisse auf dem Markt der illustrierten Zeitschriften klären. Hier sind Verschiebungen möglich.