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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Louise Schroeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere, daß ich Sie in dieser Stunde und bei dieser Besetzung des Hauses mit sozialpolitischen oder sozialversicherungsrechtlichen Fragen langweilen muß. Ich hatte gar nicht die Absicht, zu diesem Thema zu sprechen; aber leider hat mich Frau Kalinke dazu gezwungen.
    Ich will nur noch einmal sagen, Frau Kalinke, daß Sie immer wieder den Unterschied vergessen, obwohl Sie ihn vorhin mit vollem Recht selber gekennzeichnet haben, der zwischen Berlin und dem Bund oder Westdeutschland, wie ich lieber sagen möchte, besteht; denn wir in Berlin fühlen uns als zum Bund gehörig. Sie sagen, Sie möchten auch, daß alle Frauen mit 60 Jahren Rente bekommen. Glauben Sie denn, daß bei über 150 000 weiblichen Arbeitslosen in Berlin überhaupt noch eine Frau mit 60 Jahren die Möglichkeit hat, eine Arbeit zu bekommen?
    Die zweite Frage betrifft den Unterschied bei der Witwenrente der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung. Da sage ich Ihnen ganz klipp und klar folgendes. Ich habe ja die Freude und Ehre gehabt, bereits im Reichstag an diesen Gesetzen mit-


    (Frau Schroeder [Berlin])

    zuarbeiten. Mit meinen Fraktionskollegen habe ich damals schon gegen diesen Unterschied gewirkt, der in gar nichts berechtigt ist.
    Was ist denn bisher im Bund in bezug auf die Neuordnung der Sozialversicherung geschehen, die wir, glaube ich, doch alle für notwendig halten? Das einzige, was geschehen ist, ist die Verschlechterung der Vertretung von 50 zu 50 %,

    (lebhafte Zustimmung bei der SPD)

    womit man, soweit die Krankenversicherung in Frage kommt, hinter die Zeit von Bismarck zurückgegangen ist. Sie werden es verstehen müssen, daß man sich da in Berlin allerdings wehrt, diese Verschlechterung mitzumachen.

    (Erneute Zustimmung bei der SPD.)

    Herr Kollege Horn, ich möchte Ihnen aber eines sagen. Sie haben von Ihrer Fraktion gesprochen. Ich glaube nicht, daß Ihre Fraktion einheitlich hinter dieser Meinung steht. Ihr Kollege Dr. Tillmanns hat im Berlin-Ausschuß in Berlin ausdrücklich erklärt: Wir können in der Frage der Sozialversicherung Berlin nicht ohne weiteres an den Bund anschließen. Das würde eine ungeheure Härte bedeuten. Wir müssen versuchen, Wege zu finden, die nach und nach zu einer Angleichung zwischen Bund und Berlin führen.
    Nun noch ein Wort an Herrn Kollegen Renner. Er hat so halbwegs — das war sehr freundlich — den Magistrat von Westberlin, wie er sich ausdrückte, verteidigt. Wir nennen ihn Berliner Magistrat; denn er ist der einzige rechtmäßig zustande gekommene, Herr Kollege Renner.

    (Lebhafte Zurufe des Abg. Renner.)

    Ich möchte Ihnen eines sagen. Sie haben von der Aufrechterhaltung der Spaltung Berlins und Deutschlands gesprochen. Wie ist denn die Spaltung Berlins zustande gekommen? Mitten in der schwersten Zeit der Blockade, die Berlin durchgemacht hat, ist am 30. November 1948 ohne ein Mandat, ohne eine Wahl ein sogenannter Ostmagistrat gebildet worden. Seit dem Augenblick haben wir die Spaltung. Sorgen Sie bei Ihren Parteifreunden in Berlin und bei der hinter ihnen stehenden Macht mit dafür, daß in Berlin allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen für ganz Berlin ausgeschrieben werden können! Seien Sie überzeugt: dann ist es aus mit der Spaltung Berlins.

    (Zurufe von der KPD.)

    Wenn Sie die Spaltung Deutschlands beseitigen wollen, dann kämpfen Sie mit uns für allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen in ganz Deutschland!

    (Lebhafter Beifall. — Zuruf des Abg. Renner.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jakob Kaiser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! In dem mehr oder minder freundschaftlichen Disput zwischen Frau Kalinke und Frau Schroeder um die uns alle so sehr am Herzen liegende Sache Berlin klang auch wieder die Angelegenheit „Berlin — zwölftes Land" auf. Frau Schroeder hat dabei genau wie gestern Kollege Wehner wieder im Tone der Mahnung, an die Regierung gerichtet, anklingen lassen, als ob es an uns, der Regierung läge, daß Berlin noch nicht gleichberechtigt der Bundesrepublik angehört. Das ist nicht der Fall. Wenn es nach uns
    Deutschen, wenn es nach dem Bundestag und insbesondere der Bundesregierung ginge, dann wäre Berlin nicht nur zwölftes Land, sondern es wäre das erste Land der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt leider — Gott sei es geklagt — an der Haltung der Alliierten, daß das noch nicht erreichbar war. Aber, Frau Schroeder, ich versichere, daß ich gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit wohl allen Abgeordneten mein Bestes tun werde, damit dieses Ziel, Berlin zum ersten Land der Bundesrepublik Deutschland zu machen, so bald wie möglich erreicht wird.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der KPD.)