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ID0113113300

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Metadaten
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    Vokabeln: 5
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    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir dem Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin in der Fassung, wie sie im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, unsere Zustimmung geben. Die Stadt Berlin ist das Herzblatt der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin der Meinung, wir müssen alles tun, um dieses Herzblatt der Bundesrepublik zu hegen und zu pflegen. Meine Fraktion ist dazu wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft bereit.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr
Abgeordneter Horn.


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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich den Ausführungen meines Kollegen Bausch noch ein paar Sätze hinzufüge. Veranlaßt werde ich durch die Ausführungen der Frau Kollegin Schroeder, speziell durch die Art und Weise, wie sie auf die Darlegungen von Frau Kalinke reagiert hat. Ich greife das Wort „Steckenpferd VAB" auf. Ich möchte dazu auch namens meiner Freunde sagen, daß der Wunsch und das Verlangen nach Rechtsangleichung an das Recht des Bundes auf dem Gebiete der Sozialversicherung, das Frau Kalinke ausgesprochen hat, auch unser Verlangen ist. Es ist wohl niemand hier im Hause, der die Leistungen, die in diesen Jahren von der VAB tatsächlich vollbracht worden sind, negierte.

    (Abg. Frau Schroeder [Berlin]: Hört! Hört!)

    Aber ich darf doch wohl sagen, verehrte Frau Kollegin Schroeder, daß wir nun einmal auch hinsichtlich Berlins in unserer grundsätzlichen Auffassung betreffend die Gestaltung der Sozialversicherung von der Auffassung Ihrer Partei und Ihrer Freunde abweichen. Es besteht nun einmal die Tatsache, daß das Versprechen, die Rechtsangleichung alsbald vorzunehmen, auch für das Gebiet der Sozialversicherung gegeben worden ist. Man kann es, glaube ich, dem Bund, also auch diesem Haus nicht zum Vorwurf machen, daß man, wenn vom Bunde erhebliche Mittel an Berlin gegeben werden — und gern gegeben werden! —, nun einmal auf einem Gebiet wie dem der Sozialversicherung, das bundeseinheitlich geregelt ist, auch in Berlin die Regelungen sehen möchte, die im Bunde Gesetzeskraft haben.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das ist einfach nicht zu umgehen. Wenn man sich die Verhandlungen vergegenwärtigt — ich habe die Berichte darüber auch gelesen —, die letzthin im Berliner Senat in sehr langen und heftigen Debatten geführt worden sind, dann kommt einem doch der Gedanke, daß man die Einlösung dieser Zusage oder dieser Vereinbarung seitens Ihrer politischen Freunde in Berlin doch noch möglichst hinausziehen möchte. Wenn Sie davon gesprochen haben, daß man es Ihnen nicht zumuten könne, auf dem Gebiet der Sozialversicherung Verschlechterungen hinzunehmen, dann scheint mir diese Darstellung nicht ganz sachlich zu sein. Bei einer solchen Angleichung an das Recht des Bundes tauschen Sie im wesentlichen Verbesserungen ein.

    (Zurufe von der SPD: Na! Na!)

    Und wenn Sie auf dem Gebiete der Krankenversicherung vielleicht bei der Anpassung auch ein klein wenig zurückschrauben müssen, dann, glaube ich, darf man das von Ihnen im Rahmen der Gesamtangleichung durchaus erwarten und wünschen und man darf verlangen, daß auch in dieser Beziehung die Gesetze des Bundes Geltung haben. Ich wollte also zum Ausdruck bringen, daß wir in dieser grundsätzlich bedeutsamen Frage durchaus der gleichen Meinung sind, wie sie von Frau Kollegin Kalinke hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Auch wir wünschen die alsbaldige Durchführung dieser Rechtsangleichung.

    (Beifall in der Mitte.)