Rede:
ID0113111600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 51
    1. die: 4
    2. Wir: 2
    3. kommen: 2
    4. zur: 2
    5. Ich: 2
    6. bitte: 2
    7. der: 2
    8. des: 2
    9. Weitere: 1
    10. Wortmeldungen: 1
    11. liegen: 1
    12. nicht: 1
    13. vor.: 1
    14. Abstimmung.: 1
    15. diejenigen,: 1
    16. Ausschußvorlage: 1
    17. auf: 1
    18. Drucksache: 1
    19. Nr.: 1
    20. 2116: 1
    21. ihre: 1
    22. Zustimmung: 1
    23. geben,: 1
    24. Hand: 1
    25. zu: 1
    26. erheben.: 1
    27. —: 1
    28. um: 1
    29. Gegenprobe.: 1
    30. —\n: 1
    31. Meine: 1
    32. Damen: 1
    33. und: 1
    34. Herren!: 1
    35. nunmehr: 1
    36. Weiterberatung: 1
    37. gestern: 1
    38. abend: 1
    39. zurückgestellten: 1
    40. Punkte:Zweite: 1
    41. Beratung: 1
    42. Entwurfs: 1
    43. eines: 1
    44. Gesetzes: 1
    45. über: 1
    46. Feststellung: 1
    47. Bundeshaushaltsplans: 1
    48. für: 1
    49. das: 1
    50. Rechnungsjahr: 1
    51. 1950: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch eine Sache als Berichterstatter erledigen. Ich möchte mich namens des Ausschusses mit aller Schärfe gegen den Vorwurf verwahren, daß wir in diesem Fall nicht die gerechten Maßstäbe angelegt hätten. Das ist vom Ausschuß in eingehender Beratung — die Herren sind Zeugen — nach allen Richtungen hin geschehen.
    Ich habe mich bis jetzt genau an die Regeln des Berichterstatters gehalten. Jetzt bin ich aber kein Berichterstatter mehr, jetzt spreche ich als freier Abgeordneter. Da sage ich Ihnen folgendes. Ich bin sicher ein gutmütiger Mensch und bin besonders dafür, daß der Streit aus diesem Hause möglichst herausgehalten wird. Und wenn ich ihn dämpfen kann, tue ich etwas dazu. Das wissen ja die Damen und Herren. Ich liebe die Schärfe nur an bestimmten Stellen. Diese sind dann mit Humor durchgesetzt. Jetzt kommt aber folgendes hinzu. Meine Ungemütlichkeit fängt dort an, wo mir die Erfahrungen meines Lebens den Weg zeigen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Da sage ich mir, wenn ich zurückdenke an meine politische Tätigkeit seit dem Jahre 1920, dann 1924 bis 1933 im Deutschen Reichstag und wenn ich so denke an die Jahre 1931/32, Herr Kollege Richter: S o hat es angefangen.

    (Sehr gut! — Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und der SPD.)

    Und principiis obsta, d. h. trete den Anfängen entgegen, muß die Devise der Demokratie sein.

    (Sehr richtig!)

    Die Demokratie darf nicht von ihren Feinden zu ihren Zwecken mißbraucht werden

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    und die Demokratie darf nicht an der eigenen Gutmütigkeit zugrunde gehen.

    (Stürmischer Beifall.)

    Deswegen muß der Sache möglichst der Weg geebnet werden, damit die Dinge zur entsprechenden Aufklärung gebracht werden können. Wenn die Äußerungen in dem Telegramm von Minister Hoegner betreffend Versammlungsverbot dieser Partei in Bayern richtig sind — und das muß ich hier unterstellen —, dann ist die Absendung des Fernschreibens mit dem Eingangstext „Durch Pressevertreter in Bonn wurde mir mitgeteilt", schon eine außerordentlich liederliche Sache.

    (Sehr richtig!)

    Ein gewissenhafter Mensch hätte dann mindestens Rückfrage in Bayern gepflogen und hätte nicht dieses absolut gemeine Fernschreiben an den bayerischen Innenminister gesandt.
    Hinzu kommt folgendes. Was mich am meisten bei der Sache aufregt, ist, daß die Herren immer die Verfassung dann gebrauchen, wenn sie es für notwendig befinden,

    (lebhafte Rufe links: Sehr richtig!)

    aber die Verfassung immer dann nicht kennen,
    wenn's ihren Zwecken dienlich ist. Da müssen wir
    schon dafür sorgen, daß die Prinzipien des Grundgesetzes, wenn einmal der Verfassungsgerichtshof steht, hier zur Durchführung gebracht werden,

    (Zustimmung)

    damit man weiß, was für Merkmale die Organisationen der Demokratie in Deutschland tragen müssen und welche Merkmale sie unmöglich tragen können. Sie können die Merkmale nicht tragen, die wieder zurückführen in das nazistische Denken, das so viel Unglück über unser Volk gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Da ist es nach meiner Überzeugung eine furchtbare Angelegenheit, wie der telegraphiert: „Unsere Meinung zur Sache: amerikanisches Terrorregiment durch ihre politischen Zuhälter in Deutschland".

    (Pfui-Rufe.)

    Ich höre die Nazinachtigallen singen.

    (Heiterkeit. — Abg. Kunze: Das sind aber keine Nachtigallen! — Zuruf: Das sind Krähen! — Zuruf von der SPD: Sind Aasgeier!)

    Lassen Sie die Nachtigallen einmal sprechen; ich will die Nachtigallen jetzt einmal zu Wort kommen lassen. Davon singen die Nachtigallen das Liedchen nicht, wieviel Leid und Unglück über die deutschen Familien durch die Ingangsetzung der nazistischen Maschine gebracht worden ist.

    (Stürmische Zustimmung.)

    Dann sagen sie „das amerikanische Terrorregiment mit ihren politischen Zuhältern in Deutschland". Was heißt denn „amerikanisches Terrorregiment"? Gewiß hat's" in der ersten Zeit nach dem Krieg auch bei den Besatzungmächten eine andere Auffassung gegeben, und wir mußten das durchstehen.
    Meine verehrten Damen und Herren! Es war für uns, die wir uns nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches haben einschalten müssen, keine leichte Aufgabe, dem deutschen Volk die Vertrauensgrundlage bei den Völkern der Erde wiederzuschaffen, die es durch den Nazismus restlos eingebüßt gehabt hatte.

    (Sehr wahr! — Beifall links.)

    So war doch die Lage und nicht anders. Wir mußten in der Seele der Welt erst langsam das korrigieren, was der Nazismus an Mißverständnissen und sonstigen Dingen, Blut und Terror angerichtet hatte.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Da kann man nicht von „amerikanischem Terror" sprechen. Das weise ich auch im Interesse unserer deutschen Sache mit aller Entschiedenheit zurück. Das weise ich auch mit Rücksicht auf die Tatsache zurück, daß das amerikanische Volk zu unserem Wiederemporkommen — ich erinnere nur an die Marshallplanhilfe — Wesentliches beigetragen hat, damit wir zu einer besseren Lebenshaltung und zu anderen wirtschaftlichen Verhältnissen kommen konnten. Das kann doch niemand bestreiten.

    (Lebhafte Zustimmung.)

    Dann kommen die „Zuhälter". Ja, jetzt kommt die Nachtigall, die singt: die Emigranten. Da haben sie wieder ihre Dolchstoßlegende, die Brüder von ehedem.
    Die Emigranten! Meine Damen und Herren! Ich kenne zufälligerweise den Herrn Innenminister Dr. Hoegner sehr genau, habe mit ihm wiederholt Aussprachen gehabt und weiß darüber Bescheid. Ich weiß darüber Bescheid, daß er sich damals noch von März 1933 bis Mitte Juli 1933 in München aufgehalten hat. Er mußte wiederholt die Wohnung wechseln. Und glauben Sie mir, ich als Demokrat


    (Dr. Horlacher)

    stehe auf dem Standpunkt: Wenn einer dann letzten Endes, wie es der Hoegner gemacht hat, über die Schweizer Grenze geht, unter unsäglichen Mühen und unter unsäglichen Anstrengungen mit seiner Familie, so ist das sein gutes Recht.

    (Zustimmung.)

    Denn ich würde es für eine Riesendummheit gehalten haben, wenn er gewartet hätte, bis die Nazis
    ihn in München erschlagen und umgebracht hätten.

    (Sehr richtig!)

    Seine Wohnung ist sowieso bis zum Letzten demoliert gewesen. So ist die Lage. Ich lasse immer Recht und Gerechtigkeit gelten. Herr Minister Hoegner gehört nicht meiner Partei an, aber was Recht ist, muß Recht bleiben, und wir dürfen uns von dem Boden des Rechts hier nicht abbringen lassen.
    Dann weiß ich auch von den Hinrichtungen in Nürnberg. Glauben Sie mir, ich weiß Bescheid, was für eine schwere Angelegenheit es war, diesem Befehl der Amerikaner damals zu folgen, weil damals eine ganz andere Mentalität vorhanden war. Da ist es notwendig, daß das Gericht feststellt: Wie steht es mit dem Begriff „freiwillig", der hier von Dorls telegraphiert worden ist. Ist der Begriff „freiwillig" nicht richtig, dann ist das die hundsgemeinste Verleumdung, die jemals gegen jemand ausgesprochen worden ist. Da muß Klarheit geschaffen werden.
    Also, meine Damen und Herren, wir müssen mit Mut und Tatkraft die Quellen zuschütten, aus denen das braune Wasser für das deutsche Volk wieder herausdringen könnte.

    (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage auf Drucksache Nr. 2116 ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

(Lebhafte Zurufe links: Aha, auch Loritz!) Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen ist der Antrag angenommen.

Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Weiterberatung der gestern abend zurückgestellten Punkte:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 99. und 100. Sitzung.)


    (Abg. Euler: Zur Geschäftsordnung!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.