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ID0113111200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich für meine Person nicht in der Lage, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen.

    (Hört! Hört! links.)

    Ich spreche ohne Ansehen der Person.

    (Rufe links: Na, na!)

    Ich möchte hier nicht auf den Sachverhalt eingehen. Dessen Erörterung ist nicht Aufgabe dieses Hauses. Ich beziehe mich — und kann mich deshalb kurz fassen — auf die in Fragen der Immunität von mir selber hier häufig vorgetragenen Anschauungen, beziehe mich auch auf die Ausführungen von Herrn Professor Dr. Schmid, beziehe mich insbesondere darauf, daß ich auch im Falle Hedler der Aufhebung der Immunität habe widersprechen müssen, und zwar nach dem Grundsatz, daß ein gutes, ein zuverlässiges Recht sich immer in den
    Grenzfällen bewährt, bei denen es um Zerreißproben geht.

    (Beifall bei der DP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Äußerung des Herrn Dr. von Merkatz einigermaßen erstaunt. Denn die ständige Praxis, der Herr Dr. von Merkatz das Wort geredet hat, lautet anders als seine augenblickliche Stellungnahme.
    Der Versuch des Herrn Abgeordneten Dr. Richter, den vorliegenden Fall in einer absolut unzulässigen Weise zu bagatellisieren, veranlaßt mich denn doch, einmal festzustellen, daß es sich nicht um eine gewöhnliche formale Beleidigung oder um eine Beleidigung handelt, die lediglich als Ausfluß irgendeiner politischen Affekthandlung angesehen werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine echte Verleumdung. Ja, Herr Dr. Richter, es handelt sich sogar um den Begriff und den Inhalt einer Staatsverleumdung. Ich hoffe sehr, daß es in Deutschland und auch in Bayern noch Richter geben wird, die diese Handlung gebührend beurteilen. Die Handlung ist durchaus nicht eine Affekthandlung gewesen. Denn der Ausdruck, der am 29. März hier im Restaurant fiel, deckt sich mit der scheinbar konservierten und auf Eis gelegten Erregung, die dann zu dem Fernschreiben geführt hat — das ist ein neuer Begriff, den Sie, Herr Richter sich patentieren lassen könnten, daß man Erregung im Fernschreiber verewigen kann —, deckt sich genau mit dem, was am vorhergehenden Tag vor sich gegangen ist. Wir haben es mit einer schandmäßigen gemeinen Handlung eines Bundestagsabgeordneten zu tun, die absolut niedriger gehängt zu werden verdient. Zu der Anhörung des Herrn Dr. Dorls lag um so weniger Veranlassung vor, als Herr Dr. Dorls die Erklärung im Bewußtsein der Tragweite dessen, was er getan hat, über den Bundeshausfernschreiber abgegeben hat. Er ist sich über den Inhalt und die Tragweite dieser niederträchtigen Äußerung nicht irgendwie im unklaren gewesen.
    Herr Dr. Dorls hat aber noch nicht einmal von der Realität Kenntnis genommen, die er hätte kennen müssen, ehe er den Mund aufgetan oder eine Erklärung von sich gegeben hat. Ich bin im Besitz eines Telegramms des bayerischen Ministers des Innern mit folgendem Wortlaut:
    Vom bayerischen Innenministerium wurde keine einzige Versammlung der Sozialistischen Reichspartei verboten. Es besteht in Bayern keine Bestimmung, nach der Versammlungen politischer Parteien verboten werden könnten. Selbstverständlich gilt in Bayern auch Art. 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
    Dieses Grundgesetz zu wahren, ist die Aufgabe des Bundestages. Herr Dr. Richter, Sie sollten sich freuen,

    (Zuruf von der SPD: Schämen!)

    daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität auch in einem solchen Falle rasch und prompt zu handeln versteht. Jeder, der eine Regung für das in sich hat, was dieser Staat, diese Demokratie für unser Volk bedeuten sollte und bedeuten könnte, muß mit derartigen Methoden von der ersten Stunde an abrechnen und dem Richter Gelegenheit geben, über sie zu urteilen. Das und


    (Ritzel)

    nichts anderes ist die Aufgabe des Parlaments in dieser Frage.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)