Rede:
ID0113111000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht oft der Fall, wenn Anträge auf Aufhebung der Immunität gestellt werden, daß man mit einer solchen Geschwindigkeit arbeitet wie in diesem Falle. Ich habe das Gefühl, daß man eine solche Geschwindigkeit immer nur dann entwickelt, wenn es sich um ganz bestimmte Abgeordnete handelt, die nicht zu den Lieblingen des Hauses gehören.

    (Lebhafte Zurufe von allen Seiten. — Abg. Niebergall: Sie sind ein Provokateur!)


    (Zuruf links: Sie gleich mitzunehmen!)

    dem Herrn Abgeordneten Dr. Dorls zunächst einmal in diesem Hause Gelegenheit zu geben, selber dazu Stellung zu nehmen.

    (Zuruf von der CDU: Niemand hat ihn daran gehindert!)

    Das mindeste ist doch wohl, daß jemand, den man anklagt, sich auch verteidigen kann.

    (Zuruf von der CDU: Dazu hat er Gelegenheit gehabt!)

    Das ist ein Recht, das Sie allerdings denen, die hier in diesem Hause angeklagt werden, nicht gern zubilligen möchten.

    (Zuruf von der SPD: Das Telegramm liegt doch vor! — Lebhafte Zurufe von allen Seiten.)

    Darüber hinaus möchte ich auf etwas anderes hinweisen. Der Antrag, der hier vorgelegt worden ist, scheint mir auch juristisch nicht haltbar zu sein;

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Das scheint Ihre Schwäche zu sein!)

    denn bei einer Beleidigung zu einer Verhaftung zu schreiten, ist etwas ganz Außergewöhnliches.

    (Zuruf von der Mitte: Die Beleidigung auch!) Ich glaube, wenn das Hohe Haus diesem Antrag zustimmte, könnte man nicht um den Eindruck herumkommen, daß die dann dafür in Frage kommende Mehrheit dem Staatsanwalt schon eine Art Marschbefehl geben möchte, um in dieser Form in den niedersächsischen Landtagswahlkampf einzugreifen.


    (Zurufe: Oh, oh!)

    Hätte man die ganze Angelegenheit etwas geruhsamer behandelt, was man auf Grund eines früheren Falles dem Hause wirklich anraten muß, dann wäre dieser Eindruck zum mindesten nicht in der Form aufgetreten, wie es heute der Fall ist.
    Darüber hinaus möchte ich noch auf eins hinweisen. In diesem Hause ist schon einmal einem Abgeordneten die Immunität nicht entzogen worden trotz eines — ich möchte sagen — etwas derberen Ausdruckes, und zwar mit Rücksicht darauf, daß er diesen Ausdruck im bayerischen Landtagswahlkampf gebraucht hat. Auf diesen Hinweis wurde damals noch etwa der Zuruf gemacht: Na, so etwas ist nur in Bayern möglich! Ich will durchaus nicht behaupten, daß so etwas nur in Bayern möglich ist, möchte aber doch meinen, daß man, wenn man dem einen Abgeordneten zubilligt, daß


    (Dr. Richter [Niedersachsen])

    er vielleicht in der Erregung einen etwas scharfen, ungewöhnlichen Ausdruck gebraucht hat, dann auf der anderen Seite nicht päpstlicher sein sollte als der Papst.

    (Lebhafte Zurufe.)

    Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Hohen Hause die Immunität in einem Fall nicht entzogen worden ist, in dem es sich tatsächlich nicht um eine politische Angelegenheit wie hier, sondern um eine Klage wegen Entwendung von Gegenständen gehandelt hat. Ob diese Klage zu Recht bestand oder nicht, spielt gar keine Rolle. Ich glaube nicht, daß sie zu Recht bestand. Aber sie lag zum mindesten vor und war kein Politikum, so daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität die Immunität des betreffenden Abgeordneten hätte aufheben können.

    (Abg. Wehner: Der Abgeordnete Dorls ist kein Politikum, sondern ein krimineller Fall!)


    (Rufe links: Au, au!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich für meine Person nicht in der Lage, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen.

    (Hört! Hört! links.)

    Ich spreche ohne Ansehen der Person.

    (Rufe links: Na, na!)

    Ich möchte hier nicht auf den Sachverhalt eingehen. Dessen Erörterung ist nicht Aufgabe dieses Hauses. Ich beziehe mich — und kann mich deshalb kurz fassen — auf die in Fragen der Immunität von mir selber hier häufig vorgetragenen Anschauungen, beziehe mich auch auf die Ausführungen von Herrn Professor Dr. Schmid, beziehe mich insbesondere darauf, daß ich auch im Falle Hedler der Aufhebung der Immunität habe widersprechen müssen, und zwar nach dem Grundsatz, daß ein gutes, ein zuverlässiges Recht sich immer in den
    Grenzfällen bewährt, bei denen es um Zerreißproben geht.

    (Beifall bei der DP.)