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ID0113108200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß für den Ausschuß noch kurz folgendes sagen.
    Vor dem Beamtenrechtsausschuß hat kein Vertreter der Verbände, kein Vertreter der Beamten den Standpunkt vertreten, daß außer dem, was durch das Gesetz erreicht wird, weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Die Herren haben auch volles Verständnis dafür gehabt, daß zurücklieliegende Ansprüche nicht erfüllt werden können.
    Die Stellungnahme, die eine Minderheit vertritt, bedeutet folgendes: Wir nehmen das an, was aus dem Gesetz nach allen Bemünungen - auch in finanzieller Beziehung — hervorgegangen ist, behalten uns aber vor, alle weitergehenden Ansprüche auf dem Klagewege geltend zu machen. — Das würde bedeuten: es können alle Ansprüche von Personen geltend gemacht werden, die am 8. Mai 1945 in bestimmten Rechtsverhältnissen zum nationalsozialistischen Staat gestanden waren, auch die Ansprüche dessen, der zwei Jahre im öffentlichen Dienst gestanden ist und eine Urkunde über eine Ernennung auf Lebenszeit erhalten hat, auch die Ansprüche eines Berufsunteroffiziers mit fünf Dienstjahren, während draußen die Männer zehn Jahre gestanden sind. Das kann von keinem vertreten werden, der die Beamtenrechtsverhältnisse kennt und die Dinge objektiv beurteilt. Ich glaube, daß man dem Berufsbeamtentum, so wie es uns überliefert worden ist und wie wir darin aufgewachsen sind, einen schlechten Dienst erweist, wenn man diese Stellungnahme als die Anschauung des gesamten Beamtentums hinstellen will.

    (Beifall in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse zunächst über den Antrag Dr. Miessner Umdruck Nr. 122 Ziffer 2 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag der Bayernpartei Umdruck Nr. 123 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Abgeordneten von Thadden, der allerdings mündlich nicht gestellt wurde. Ist er etwa zurückgezogen?

(Abg. von Thadden: Nein!)

— Wenn Sie über den Antrag abgestimmt haben wollen, müssen Sie ihn stellen und mündlich begründen.

(Zuruf rechts: Er liegt ja im Umdruck vor! — Abg. Hilbert: Wir lehnen ihn ohne Begründung ab!)

— Wer für den Antrag Umdruck Nr. 125 Ziffer 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen eine Stimme abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 77 abstimmen.

(Abg. Farke: Nein, halt! Mein Antrag!)

— Ich bitte um Entschuldigung! Ich lasse abstimmen über den Antrag der Deutschen Partei, den der Kollege Farke überreicht hat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 77 abstimmen. Wer für
die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe § 78 auf. Wer für diesen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Zu § 79 ist in Umdruck Nr. 116 Ziffer 7 ein Änderungsantrag gestellt. Wird er begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Matzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch hier auf eine kurze Begründung beschränken. Sie liegt auf derselben Linie, aus der heraus wir die Streichung des Abs. 4 in § 36 beantragt haben.
    Unsere Bedenken gegen in zwei Richtungen. Einmal sind wir der Meinung, daß dieser § 79 den haushaltsrechtlichen Gebräuchen nicht entspricht. In dieser Hinsicht sind wir, wenn man vom fachmännischen Gesichtspunkt her sprechen will, in guter Gesellschaft; denn auch der Finanzminister hat gestern im Haushaltsausschuß erklärt, daß er gar nichts dagegen hätte, wenn man den § 79 streichen würde. Er ist also in dieser Beziehung derselben Ansicht.
    Unsere Bedenken gehen aber noch in einer anderen Richtung. Hier wird von der Voraussetzung ausgegangen, es werde sich im Laufe des Jahres erweisen, daß der veranschlagte Betrag nicht gebraucht werden wird. In den Verhandlungen des Beamtenrechtsausschusses sind stets zwei gegensätzliche Meinungen aufeinandergeprallt. Die Meinungsverschiedenheiten bestanden aber nicht zwischen der Regierung und der Opposition, sondern in den meisten Fällen zwischen der Regierung und den Regierungsparteien. Die Regierungsparteien waren immer der Meinung, die Ansätze des Herrn Finanzministers seien — wenigstens zum Teil — viel zu hoch, die Zahlen würden sich als bedeutend niedriger erweisen. Wir haben sozusagen daneben gestanden und gelächelt. Wir wissen ganz genau, daß die Regierung angesichts der Haushaltslage auch im Falle des § 79 nicht einen übermäßig hohen Betrag einsetzen, sondern sehr vorsichtig sein wird. Weil wir das wissen, glauben wir nicht daran, daß man im Laufe des Jahres aus diesem Titel Ersparnisse erreichen kann. Wir haben also keine Hoffnung darauf, daß durch Ersparnisse aus diesem Titel eine Erhöhung der Übergangsgelder zu erzielen ist. Vielmehr haben wir die große Befürchtung, daß die in § 50 in Aussicht gestellten Beihilfen und Unterstützungen nicht gewährt werden könnten. Aber gerade auf die Gewährung dieser Beihilfen und Unterstützungen legen wir entscheidenden Wert, weil wir wissen, daß verschiedene Bestimmungen des Gesetzes zu Härten führen, die nur auf diesem Wege ausgeglichen werden können.
    Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den § 79 zu streichen, wollen aber dafür dem Hohen Hause eine Entschließung vorlegen, über die wie über die andern in der dritten Lesung abgestimmt werden soll. Ich darf mir gestatten, sie heute schon bekanntzugeben, damit Sie unsere Stellungnahme verstehen. Sie lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, im Haushalt 1951 einen Betrag von mindestens 60 Millionen Deutsche Mark für Beihilfen und Unterstützungen gemäß § 50 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zur Verfügung zu stellen.
    Wenn Sie diese Entschließung annehmen und für


    (Matzner)

    die Einsetzung dieses Betrages in den Haushalt 1951 stimmen, tragen Sie in haushaltsrechtlicher Beziehung den Dingen Rechnung und dienen so auch am besten dem Interesse des betroffenen Personenkreises. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.