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ID0113107900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Gaul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre in dem Ausschuß für Beamtenrecht zu der Minderheit, die vom Anfang bis zum Ende gegen den § 77 gesprochen und auch in der dritten Lesung im Ausschuß dagegen gestimmt hat. Ich maße mir nicht an, etwa juristisch zu diesem Paragraphen Stellung zu nehmen, aber in aller Bescheidenheit mit dem gesunden Menschenverstand. Ich habe aus dem Art. 131 Satz 3 herausgelesen, daß bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vorbehaltlich anderweitiger Regelung in den Ländern der Rechtsweg nicht beschreitbar ist, d. h. also bis zur Regelung, die den Art. 131 verwirklicht. Nun ist es soweit, das Gesetz wird jetzt geschaffen.
    Dann muß doch eigentlich diese Bestimmung fallen, die den Mann bisher daran gehindert hat, den Rechtsweg zu beschreiten.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Weber [Essen].) Ich kann verstehen, daß die Gesetzgeber im Parlamentarischen Rat — verehrte Frau Kollegin Dr. Weber —, als sie seinerzeit diesen dritten Satz hineinsetzten, verhindern wollten, daß bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Flut von Prozessen angestrengt werden würde.


    (Abg. Dr. Wuermeling: Richtig!)

    Diesen Zustand, meine Damen und Herren, kann man eine Zeitlang tragen. Aber das Grundgesetz ist am 23. Mai 1951 zwei Jahre in Gültigkeit. So lange können Sie den Zustand nicht aufrechterhalten, weil Sie dann gegen den Art. 3 und gegen den Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verstoßen, der jedem Menschen, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt bedrückt oder bedrängt fühlt, den Rechtsweg eröffnet.
    Ich bin auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers nicht überzeugt worden. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin in seinen Ausführungen erklärt, daß dieses Gesetz keinem Menschen das Recht der Klage nimmt, der sich durch die Regelung seiner Rechtsansprüche in diesem Gesetz benachteiligt fühlt. Und er hat hinzugefügt, daß einem solchen Mann der Rechtsweg auch gegen einen anderen Dienstherrn des Reiches oder des Bundes offensteht. Wenn also geklagt werden kann, dann ist doch eigentlich dieser Paragraph überflüssig, und eine überflüssige Bestimmung sollte man nicht in das Gesetz bringen, .sondern man sollte es so einfach wie möglich machen, damit auch der einfachste Mann es verstehen kann. Ich werde bei meiner bisherigen Haltung bleiben und auch heute gegen den § 77, also für die Streichung stimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von unserer Seite aus sachlich zu dem § 77 zu sagen ist, hat eben der Kollege Gaul gesagt. Ich möchte es nur noch durch eine Erwiderung ergänzen, eine Erwiderung, die ich an den Kollegen Wuermeling richten muß. Kollege Wuermeling hat hier den von mir mit Unterstützung sehr maßgebender Leute ausgearbeiteten und eingebrachten und auch von einer Reihe von Mitgliedern des Beamtenrechtsausschusses unterzeichneten Antrag zu dem Gesetz zu Art. 131 einer Kritik unterzogen. Er hat dabei von Propaganda gesprochen

(Zurufe von der FDP: Pfui!)

und hat unterstellt, daß dieser Antrag, der ein Ergebnis wochenlanger, ich möchte beinahe sagen:
monatelanger Tag- und Nachtarbeit gewesen ist,
eine Angelegenheit der Propaganda gewesen wäre.

(Erneute Rufe: Pfui!)

Ich habe mehr den Eindruck, als ob das, was der Kollege Wuermeling sowohl der Form als dem Inhalt nach zu diesen Dingen gesagt hat, eine reine Angelegenheit der Propaganda ist

(Abg. Dr. Wuermeling: Nur eine Klarstellung!)

und offenbar im Hinblick auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz oder in anderen Teilen des Bundesgebietes gesagt worden ist.

(Lebhafter Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Wuermeling: Hat gar nichts damit zu tun!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.