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ID0113107500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unerfreulich, wenn man in einem Gesetz die Möglichkeiten zur Beschreitung des Rechtsweges einschränken muß. Ich erkenne an, daß die Darlegungen, die uns der Herr Innenminister eben gemacht hat, berechtigt sind, und ein großer Teil meiner Fraktionsfreunde ist seiner Meinung. Ich persönlich kann mich dieser Meinung allerdings nicht anschließen und habe aus grundsätzlichen Erwägungen den § 77 bisher abgelehnt. Wir sind uns aber darüber einig, daß man aus dem Abs. 1 dieses Paragraphen zumindest doch den Satzteil streichen muß: „oder andere im Bundesgebiet befindliche öffentlich-rechtliche Dienstherren". Es gibt nämlich Dienstherren, gegenüber denen die Rechtsverhältnisse klar liegen, während für andere Gruppen — in ihrer Stellung dem Bunde gegenüber — praktisch Dienstherren nicht da sind. Hier aber sind die Dienstherren vorhanden, und hier darf man keineswegs eine Erschwerung herbeiführen, sondern muß unter allen Umständen den Rechtsweg freigeben. Meine Fraktion beantragt demgemäß die Streichung dieses Satzes.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.


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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich kann mich zu diesem Punkt sehr kurz fassen, zumal nachdem der Herr Minister eben eingehende Darlegungen zu der Frage gemacht hat. Wie liegt die Situation? Das Grundgesetz hat uns in Art. 131 den Auftrag gegeben, die Rechtsverhältnisse dieses Personenkreises zu regeln. Das ist ganz eindeutig ein Auftrag zu konstitutiver Gesetzgebung. Das war ein Auftrag, die Dinge so gerecht und sozial und angemessen zu regeln, wie es unter den heutigen Umständen möglich ist. Das haben wir mit unserem Gesetz getan, und es ist eine Selbstverständlichkeit, im Gesetz zu sagen, daß dann, wenn diese Regelung erfolgt ist, den Berechtigten nicht irgendwelche weitergehenden Ansprüche zustehen.

    (Abg. Dr. Laforet: Das ist der Kern!)

    Das bedeutet keinerlei Ausschluß einer Klagemöglichkeit, denn jedem aus dem Personenkreis nach Art. 131' ist das Recht belassen — nicht etwa ausgeschlossen —, sich an das Gericht zu wenden und höhere Leistungen mit der Begründung einzuklagen, dieser § 77 widerspreche dem Grundgesetz. Daß er dem Grundgesetz jedoch nicht widerspricht,


    (Dr. Wuermeling)

    scheint mir so eindeutig klar, daß man über das Ergebnis dieser Klage kaum wird geteilter Meinung sein können.
    In diesem Zusammenhang muß aber noch ein Wort zu dem in den Blättern der betroffenen Personenkreise vielfach behandelten früheren Antrag Dr. Nowack zu diesem Gesetzentwurf gesagt werden. Dieser Antrag Dr. Nowack trug in seiner Formulierung den Bedenken gegen den § 77 eigentlich am besten Rechnung. Eigenartig aber ist, daß in einem Satz steht: der Personenkreis des Art. 131 könne alles fordern, und im nächsten Satz dann: er bekomme nur den Teil, den das Gesetz ihm heute zuerkennt. Meine Damen und Herren, so etwas kann man ja wohl in einem Gesetz nicht machen. Ich habe auch nicht den Eindruck bekommen, daß man diesem Antrag des Herrn Nowack seinerzeit in den Beratungen allzuviel praktische Bedeutung beigemessen hätte. Er ist zwar gestellt, ist umgedruckt worden und gelangte in den Ausschuß, nicht über das Plenum, sondern auf anderem Wege. Im Ausschuß hat selbst der Antragsteller nach meiner Erinnerung kaum etwas von seiner Beziehung zu diesem Antrag spüren lassen.

    (Abg. Arnholz: Hört! Hört!)

    Verehrter Herr Kollege Nowack, in aller Kollegialität und rein bildlich gesprochen: Ich hatte manchmal etwas das Gefühl, als wenn die Beziehung zwischen Ihnen und diesem Antrag etwa der Beziehung eines unehelichen Vaters zu seinem unehelichen Kinde entspräche,

    (Lachen bei der SPD. — Lebhafte Zurufe in der Mitte: Ach was!)

    das man zu einem gewissen Termin dann vergißt oder vergessen hat.

    (Erneute Zurufe von der FDP. — Lachen bei der SPD.)

    Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieses uneheliche Antragskind nicht einer Gemeinschaft mit der Göttin der Verantwortung

    (Schluß-Rufe)

    sondern einer unerwünschten Beziehung zu Tante Propaganda zu danken gewesen ist.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Erneute SchlußRufe in der Mitte und rechts.)

    Es schien mir notwendig, diese Frage auch hier einmal ganz kurz zu beleuchten, damit nicht draußen im Lande mit diesem Antrag, unter dessen Einzelpunkten sich eigentlich niemand so recht etwas vorstellen kann, wie die Abstimmung ja hier ergeben wird, zuviel Mißbrauch getrieben wird. Ich bitte also, den § 77 in der Fassung des Ausschusses anzunehmen.