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ID0113106300

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    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich wüßte nicht, daß ich das Wort, das Sie jetzt hier in den Saal rufen, heute morgen in irgendeiner Form in die Debatte gebracht hätte. Ich habe auch andere Worte nicht ausgesprochen, an die Sie anscheinend denken. Ich weiß sehr wohl, warum ich sie nicht ausgesprochen habe. Ich habe gar kein Interesse daran, die Dinge etwa hier in der Diskussion zu verschärfen. Ich habe nur den Wunsch, daß ein möglichst großer Teil des Hauses dem FDP-Antrag zustimmt.
    Die FDP-Fraktion als solche hält es für ausreichend, daß aus dem § 76 a nur die Worte „um Dienstposten oder Arbeitsplätze zur Durchführung der Unterbringungsmaßnahmen nach diesem Gesetz frei zu machen oder" gestrichen werden, so daß der Paragraph nur so lautet:
    Beamte auf Widerruf dürfen nicht
    zu dem Zweck entlassen werden, um eine den
    Pflichtanteil (§§ 13, 14) übersteigende Zahl
    anrechnungsfähiger Personen zu vermindern. Das letztere wäre allerdings ein Schutz für die 131er; das könnte sehr wohl drinbleiben.
    Ich persönlich habe namens einer größeren Zahl von Fraktionskollegen einen weitergehenden Antrag gestellt — der Antrag lautet so, wie ich ihn vorhin vorgelesen habe —, damit offen sichtbar wird, daß der § 76 a wörtlich und sinngemäß in sein Gegenteil verkehrt wird, nämlich in das, was die 131er erwartet haben. Denn die 131er wissen sehr wohl, daß die ganze Unterbringungsfrage letztlich nur dadurch gelöst werden kann, daß diejenigen, die als Angestellte oder als Beamte auf Widerruf
    ohne beamtenmäßige Vorbildung nach 1945 die Plätze ausgefüllt haben, jetzt wieder in ihre angelernten Berufe zurückgehen und die Plätze für das gelernte Berufsbeamtentum aus dem Osten frei machen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.


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    Rede von Werner Jacobi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Kollege Miessner hat der Sache, um die es ihm geht, mit seinem Antrag keinen besonders guten Dienst geleistet.

    (Zuruf von der FDP: Von Ihnen nicht zu erwarten!)

    — Verzeihen Sie, wenn Sie von vornherein ein solches Vorurteil haben, dann warten Sie in Zukunft doch, bis der Redner, der etwas zu sagen hat, gesprochen hat.

    (Abg. Dr. Miessner: Das haben Sie bei mir auch nicht getan!)

    Wenn es Ihnen um die Bereinigung des Berufsbeamtentums geht, dann sollten Sie das einer Aufgabe überlassen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz gar nicht gelöst werden kann. Die Frage, wie die Qualitäten von Beamten sein müssen und wie das Berufsbeamtentum auszusehen hat, ist eine Frage, die der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung überlassen bleiben muß. Sie wissen so gut wie wir, daß man zur Zeit dabei ist, gewisse Prinzipien zu entwickeln und zu einem allgemeinen Berufsbeamtengesetz zu kommen. Hier könnten die Fragen geregelt werden, um die es geht, wenn der Antrag des Herrn Kollegen Miessner wirklich das meint, wovon er hier spricht. In
    Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. In
    Wirklichkeit steckt hinter diesem Antrag nicht das
    Bestreben, die Parteibuchbeamten — das hat Herr
    Miessner gemeint, wenn er diesen Ausdruck auch
    vermieden hat — zu entfernen, weil man der
    Meinung ist, daß hier und da jemand in eine Position gekommen ist, in die er nicht hineingehört. In
    Wirklichkeit geht es auch gar nicht darum, hier
    einen besonderen Schutz für Ostbeamte, die untergebracht werden sollen, zu schaffen. Hier handelt
    es sich vielmehr um ein Politikum erster Ordnung.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Einstellung des Herrn Kollegen Miessner geht von einer völligen Verkennung der Situation aus, wie sie sich uns 1945 dargestellt hat. Wenn der Herr Kollege Miessner die Tage um den Zusammenbruch und danach aus eigener praktischer Schau besser kennen würde, wenn er einmal die Aufgabe gehabt hätte, aus den Trümmern der Verwaltung wieder ein erstes Fundament zu erstellen und die ersten organisatorischen Voraussetzungen für das öffenliche Leben zu schaffen, dann müßte er ein wenig schweigsam sein in seiner generellen Beurteilung und Verurteilung von Leuten, die damals unter Mühen und unter Übernahme schwerer Lasten Funktionen auf sich genommen haben, die diejenigen, an die er jetzt denkt, zu übernehmen weder willens noch fähig gewesen sind.

    (Beifall links. — Zurufe rechts.)

    Man vergißt doch völlig, daß wir damals unter Verhältnissen gelebt haben, die es uns unmöglich gemacht haben, selbständig und völlig aus eigener Kraft und aus eigenem Willen wieder Verwaltungen aufzubauen. Ein großer Teil der Beamten konnte nicht übernommen werden. Ich will hier nicht über die Entnazifizierung und darüber reden, inwieweit in Verbindung mit der Entnazifizierung Unrecht geschehen ist. Das ist in diesem Hause von allen Parteien wiederholt und mit Nachdruck klargestellt worden. Aber es ist doch nicht so, daß Beamte, die 1933 entlassen wurden, die 1945 zum Teil wiedergeholt werden konnten und die später eingestellt worden sind, unter allen Umständen Beamte bleiben müssen; denn wo Unfähigkeit vorliegt, geben die geltenden beamtenrechtlichen Gesetze jede Möglichkeit, solche Leute aus dem Amt zu entfernen. Es gibt kein Beamtengesetz, in dem nicht derartige Bestimmungen in der Vergangenheit waren und in der Zukunft sein werden. Es handelt sich also um eine Frage, die außerhalb jeder Leidenschaft erörtert werden sollte und von der man sagen muß: Wie immer man sie regelt, — in Verbindung mit diesem Gesetz kann sie nicht geregelt werden. Sonst bringen Sie in dieses Gesetz in noch verstärktem Maße ein Odium hinein, meine Damen und Herren, vor dem wir Sie warnen möchten.

    (Beifall bei der SPD.)