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ID0113102500

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    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte vom Standpunkt des Berichterstatters aus zur rechtlichen Klarstellung folgendes ausführen. Der Herr Abgeordnete Richter hat davon gesprochen und beantragt, daß Berufsoffiziere mit einer Dienstzeit von weniger als 10 Jahren und die Berufsunteroffiziere wie Beamte nicht auf Widerruf, sondern zur Wiederverwendung, behandelt werden sollen. Man kann in Beratung über ein Gesetz einen Antrag ohne allen Zusammenhang mehr oder minder aus dem Handgelenk stellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir erstens einmal in demselben Paragraphen bestimmt haben und mit voller Absicht bestimmen mußten, daß im Gegensatz zu den Beamten zur Wiederverwendung die Wehrmachtangehörigen als „außer Dienst" bezeichnet werden müssen, weil durch die Worte „zur Wiederverwendung" ein vollkommen falscher Eindruck erweckt werden würde, den wir zur Zeit gar nicht erwecken können und erwecken dürfen. Es würde auch bei dieser Gruppe, selbst wenn wir in die europäische Verteidigung einbezogen würden, ein ganz falscher Eindruck in bezug auf ihre Zukunft, die wehrmäßig vollkommen im Dunkeln liegt, erweckt werden; das sind Erwartungen, die wahrscheinlich für den größten Teil überhaupt nicht verwirklicht werden können.
    Bezüglich der Berufsunteroffiziere und des Wehrmachtfürsorgegesetzes möchte ich folgendes sagen. Es gab drei Gruppen, erstens die Wehrmachtsiedler, die auch in den Grenzgebieten abgefunden werden sollten. Ich habe bereits in meinem Sonderbericht darauf hingewiesen, daß diese Möglichkeit überholt ist. Das war eben damals eine Illusion im Endziel der ganzen Kriegspolitik. Zweitens gab es diejenige Gruppe, deren Angehörige in das Wirtschaftsleben übergehen sollten. Sie wurde übergangsweise ziemlich reichlich bedacht, kam aber für die Dauerversorgung überhaupt nicht in Frage. Die dritte Gruppe umfaßte diejenigen, die den Militäranwärterschein, den Zivilversorgungsschein erhielten. Nur dieser Teil war für eine Dauerversorgung bestimmt. Weil die Verhältnisse sich total geändert haben, hat der Ausschuß das Schwergewicht auf die übergangsweise Versorgung für die Berufsunteroffiziere gelegt, die noch nicht im Beruf untergekommen sind. Nach den Wehrmachtfürsorgegesetzen von 1925 und 1938 besteht absolut nicht die Möglichkeit, diejenigen, die im freien Wirtschaftsleben untergekommen sind, mit einer Dauerrente zu versorgen. Das war der Grund, warum der Ausschuß seinen Vorschlag gemacht hat. Ich bitte, ihm zuzustimmen, um gerade dort die Verhältnisse. zu bessern, wo wie in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein noch Männer vorhanden sind, die nicht im Wirtschaftsleben untergekommen sind und die nur begrenzt für ganz bestimmte, auch technische Berufe im offentlichen Dienst verwendbar sind.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Debatte der letzten Stunde ist es mir als Fraktionsredner der CDU/CSU jetzt zum ersten Mal möglich, zu dem Abschnitt „Berufssoldaten" eine Erklärung abzugeben. Es liegt mir daran, zunächst unsere herzliche Freude über die gestrige Ehrenerklärung unseres Bundeskanzlers für den deutschen Soldaten zum Ausdruck zu bringen.

    (Bravo-Rufe bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, die Zeit der Kollektivschuld ist endgültig vorbei. Die Ehre des deutschen Soldaten war nie verloren und brauchte deshalb durch die gestrige Erklärung unseres Bundeskanzlers nicht wiederhergestellt, sondern nur bestätigt zu werden.


    (Sehr gut! in der Mitte und bei der SPD.)

    Es wird aber Aufgabe aller Teile dieses Hauses sein, aus dieser Erklärung nun auch die praktischen Konsequenzen in der Handhabung der Personalpolitik zu ziehen, damit endlich damit Schluß wird, daß Berufssoldaten an den Türen der Behörden immer wieder zu hören kriegen: Ihr seid frühere Soldaten, ihr seid Militaristen, deswegen wollen wir euch nicht haben. Meine Damen und Herren! Hier muß insbesondere — das muß offen ausgesprochen werden — in denjenigen Behörden eine Änderung eintreten, deren Leitung in der Hand von Politikern der Linken liegt. Wir haben aus den Kreisen der Berufssoldaten immer und immer wieder an erschütternden Einzelbeispielen erlebt, wie sie hier vor den Kopf gestoßen werden, und das muß endlich ein Ende haben. Ich erinnere mich noch, meine Damen und Herren, daß ich, als ich so ziemlich als erster in Rheinland-Pfalz damals öffentlich für die volle Anerkennung der Ehre der Berufssoldaten eintrat,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Jeder war der erste, Herr Wuermeling!)

    deshalb heftigen Angriffen in der SPD-Presse ausgesetzt gewesen bin.

    (Ab. Dr. Schmid [Tübingen]: Vielleicht, weil Sie besonderen Anlaß geboten haben!)

    Ich habe dann noch zu dem SPD-Antrag betreffend Anrechnung der Kriegsgefangenschaftszeit für die Berufssoldaten Stellung zu nehmen. Wir brauchen wohl nicht besonders zu betonen, daß wir das Ziel dieses Antrags nur wärmstens begrüßen können und uns sachlich gern dahinterstellen. Wir haben im Ausschuß für Beamtenrecht über diese Frage bereits des öfteren und des längeren verhandelt und waren damals leider, und zwar, wenn ich mich recht erinnere, übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, die finanziellen Konsequenzen einer Berücksichtigung dieses Antrags wären so groß, daß man ihm nicht entsprechen könne. Jetzt ist durch diesen Antrag mit der Begrenzung auf den 8. Mai 1946, der also nur die Berufssoldaten betrifft, die länger als ein Jahr in Kriegsgefangenschaft waren, insofern eine neue Situation geschaffen, als die Größe des Kreises, dem nun diese Vergünstigung zuteil werden soll, die wir alle begrüßen, nicht ohne weiteres feststellbar ist, und zwar nach der einen wie nach der anderen Seite hin nicht ohne weiteres feststellbar. Es muß näm-


    (Dr. Wuermeling)

    lieh nicht etwa nur geprüft werden, ob wir diesen Termin des 8. Mai 1946 wegen der finanziellen Konsequenzen vielleicht noch etwas hinausrücken müssen, sondern es muß auch umgekehrt geprüft werden, ob wir ihn nicht noch etwas zurückrücken können, vielleicht sogar auf den 1. Januar 1946.
    Meine Damen und Herren! Diese Frage können wir aber im Augenblick im Plenum nicht endgültig beantworten, und deswegen bin ich der Meinung, daß man die Entscheidung dieser Frage nicht unbedingt jetzt treffen muß, weil wir ja bei der in Kürze stattfindenden Beratung des endgültigen Beamtengesetzes Gelegenheit haben, diese Sache dort einzuarbeiten und das, was wir hier noch tun können und wollen, im Rahmen des Beamtengesetzes zu berücksichtigen. Ich sage das nicht zuletzt auch deshalb, weil ich die Hoffnung habe, daß wir den Termin des 8. Mai 1946 unter Umständen noch etwas zurückrücken können, um einen noch größeren Kreis von Berufssoldaten in den Genuß der hier beabsichtigten Vergünstigung gelangen zu lassen.

    (Zuruf des Abg. Arnholz.)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für die praktische Behandlung folgenden Vorschlag machen: Ich gehe davon aus, daß es nicht der Wunsch des Hauses ist, die Verhandlungen und die Verabschiedung des Gesetzes dadurch aufzuhalten, daß im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes noch eine Ausschußberatung stattfindet, die die Sache nur hinausschieben könnte. Deswegen beantrage ich, den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 117 dem Ausschuß für Beamtenrecht zu dem ihm vorliegenden Entwurf betreffend das Bundesbeamtengesetz zu überweisen.

    (Sehr gut! rechts.)

    Dann können wir diesen Antrag im Rahmen des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigen.
    Um aber den Willen des Hauses eindeutig zu bekunden, in diesem Sinne positiv zu handeln, möchte ich Ihnen zusätzlich eine Entschließung vorschlagen, die wir im Zusammenhang mit diesem § 48 annehmen können. Ich erbitte die Erlaubnis des Herrn Präsidenten, diese wenigen Worte kurz vorlesen zu dürfen:
    Entschließung des Bundestages zu § 48 des Gesetzes zu Artikel 131
    Die Bundesregierung wird ersucht, im Regierungsentwurf zum Bundesbeamtengesetz die Anrechnung von Kriegsgefangenschaftszeiten auch für ehemalige Berufssoldaten und RAD-Angehörige vorzusehen.
    Die Einbeziehung der RAD-Angehörigen im Rahmen der sonstigen Einbeziehung in das Gesetz zu Artikel 131 erscheint hier ohne weiteres gerechtfertigt.
    Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, namens der Regierungsparteien, diesen beiden gestellten Anträgen zuzustimmen, also erstens der Überweisung des SPD-Antrages an den Ausschuß für Beamtenrecht zur Beratung im Zusammenhang mit dem ihm vorliegenden Bundesbeamtengesetzentwurf, und zweitens der eben vorgetragenen Entschließung, die ich dem Herrn Präsidenten überreicht habe.