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ID0113101500

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    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Etzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, zu § 48 drei Anträge zu stellen. Der erste bezieht sich auf die Gleichstellung mit den Beamten durch Beseitigung des Stichtages. Der zweite will, daß besondere Leistungen bei den Beförderungen berücksichtigt werden. Hier soll vor allem die Bewährung charakterlicher Eigenschaften vor dem Feind nicht unberücksichtigt bleiben, weil wir der Meinung sind, daß Menschen, die vor dem Feind eine besondere Haltung bewahren, eine Beförderung verdient haben. Wir haben drittens den Antrag gestellt, daß die Worte „zwei Drittel" durch die Worte „50 vom Hundert" ersetzt werden sollen, weil wir der Auffassung sind, daß eine Dienstunfähigkeit nicht erst dann angenommen werden soll, wenn eine Minderung der Dienstfähigkeit um zwei Drittel eingetreten ist, nachdem das Gesetz über die Kriegsopferversorgung die Schwerbeschädigteneigenschaft schon bei 50% beginnen läßt.

    (Zuruf von der SPD: Und die Arbeitslosen?)

    Ich darf aber noch folgendes hinzufügen. Der Antrag unter b, der bezweckte, daß besonders hervorragende Leistungen bei den Beförderungen zu berücksichtigen sind, ist in der gegenwärtigen Fassung durch die Beschlüsse zu den §§ 18 Abs. 1 und 30 a überholt. Ich darf namens der Fraktion der Bayernpartei den Antrag zu 2 b hiermit zurückziehen. Wir behalten uns vor, ihn bei der dritten Beratung in einer der Lage nach §§ 18 Abs. 1 und 30 a entsprechenden Neuformulierung einzubringen. Es würden also die Anträge 2 a und c zur Behandlung übrigbleiben.
    Grundsätzlich darf ich folgendes bemerken. Solange der Sieger mit zornigem Atem uns gegenüberstand, war zu verstehen, daß er eine Politik ab irato treiben wollte. Nach sechs Jahren muß eine andere Betrachtungsweise Platz greifen.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Was gehen uns dabei die Sieger an, möchte ich wissen!)

    Es geht nicht an, daß Berufssoldaten, die Söhne des


    (Dr. Etzel [Bamberg])

    einen und gleichen Volkes sind und ihre Pflicht, wie der Herr Bundeskanzler gestern gesagt hat, erfüllt haben, schlechter als die Beamtenschaft gestellt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß das nazistische Regime eine Reihe von Sonderbehörden geschaffen hat, wie den Beauftragten für den Vierjahresplan, die Einrichtung eines Generalinspekteurs und anderer Spitzenstellen von Sonderbeauftragten, die in einem wesentlich intensiveren Maße und in einem höheren Grade der Rüstung, dem Rüstungsgeschäft und der Vorbereitung des Krieges dienten als die Berufssoldaten, die nichts anderes zu tun hatten, als einen an sie ergangenen Befehl des Staates auszuführen. Wir möchten also haben, daß hier mit einer größeren menschlichen Noblesse verfahren wird, daß man aus Gründen der politischen Befriedung unseres Volkes eine Diskriminierung beseitigt und daß man erkennt, daß es sich hier, wie ich schon gesagt habe, um die Söhne eines und des gleichen Volkes handelt. Wir würden es als einen großen Gewinn und politischen Fortschritt ansehen, wenn unseren Anträgen zu § 48 unter 2 a und c Rechnung getragen würde und das Hohe Haus zustimmen könnte. Um diese Zustimmung möchten wir Sie dringend gebeten haben.

    (Beifall bei der BP.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Gerd Fröhlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen den Abänderungsanträgen der Bayernpartei und auch der Sozialdemokratischen Partei in vollem Umfang zu. Wir verzichten darauf, ähnliche Abänderungsanträge zu stellen.
    Lassen Sie mich noch einige wenige kurze Ausführungen zu dem Antrag der Bayernpartei betreffend Abänderung des Termins vom 8. Mai 1935 machen. Wir haben uns bereits im Ausschuß für Beamtenrecht sehr eingehend darüber unterhalten, und ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, daß durch die Festlegung dieses Termins insbesondere für die Heimkehrer sehr große Härten entstehen würden. Entsprechend der allgemeinen Übung sollten wir gerade die Heimkehrer bevorzugt behandeln. Wir haben das im Bundesversorgungsgesetz getan, wir haben das im Heimkehrergesetz und ebenso in dem neuen Umsiedlungsgesetz getan. Wenn dieser Termin erhalten bliebe, dann würde das für die Spätheimkehrer bedeuten, daß ein Heimkehrer, der am 9. Mai 1935 oder später in die Wehrmacht eingetreten und bis zum Jahre 1950 in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, also 15 Dienstjahre aufzuweisen hat, keinen Anspruch auf Versorgung nach diesem Gesetz hätte, während jemand, der durch Glück und Zufall sofort nach Kriegsende entlassen wurde, die Leistungen nach diesem Gesetz in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann. Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, unbedingt dafür zu stimmen, daß dieser Termin abgeändert wird, damit wir den Heimkehrern nicht besondere Härten auferlegen.
    Das, was über die Gleichstellung der Unteroffiziere mit den Offizieren mit einer Dienstzeit von zehn Dienstjahren gesagt wurde, unterstreiche ich hundertprozentig. Es besteht heute gar kein Grund, irgendeinen Unterschied zwischen Offizieren` und Unteroffizieren zu machen. Ich darf Ihnen auch sagen, daß die Offiziere im Gegenteil sogar Wert darauf legen, daß diese bewährten Unteroffiziere mit ihnen gleichgestellt werden.

    (Abg. Schröter: Sehr richtig!)