Rede von
Freiherr
Anton
von
Aretin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine kurzen Ausführungen beginne, erlaube ich mir, übliche Verhältnisse einmal umzukehren. Im allgemeinen ist es üblich, daß die Presse die Abgeordneten ausgiebig und hinlänglich kritisiert. Gestatten Sie einmal die Umkehrung. Wir erlauben uns auch einmal zu kritisieren, daß eine so angesehene Zeitung wie die „Frankfurter Allgemeine" in ihrer Betrachtungsweise über Art. 131 gestern Dinge zu Papier gebracht hat, die nicht mehr als Reproduktion des tatsächlich Gewesenen bezeichnet werden können.
Ich habe unseren Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 123 zu begründen. Meine Damen und Herren, es geht uns hier in erster Linie um die Beseitigung des Stichtages. Warum? Das Gesetz nach Art. 131 soll die Rechtsverhältnisse all derjenigen gleichmäßig regeln, die durch die Verhältnisse des Jahres 1945 aus ihrem Amt verdrängt worden sind, also die der vertriebenen Beamten, der 'verdrängten Beamten und auch der ehemaligen
Berufssoldaten. Lediglich bei der Regelung für die Berufssoldaten besteht noch ein Stichtag. Es wird in diesen Kreisen — wahrscheinlich zu Unrecht — als eine Diffamierung ausgelegt, daß gerade für sie der Stichtag des 8. Mai 1935 geblieben ist.
— Herr Kollege Wuermeling, ich bedauere, Ihnen doch nicht recht geben zu können; denn nachdem bei den Beamten keine Stichtage mehr gelten, erscheint es mir richtig, auch hier den Stichtag zu beseitigen, um eine völlige Gleichstellung aller derjenigen zu erreichen, denen wir die schwachen Vergünstigungen des Art. 131 zu geben in der Lage sind.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, habe ich hier den Antrag gestellt, dem Leistungsprinzip, das ich bereits gestern hier zu vertreten hatte, auch im § 48 zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben gestern beim § 18 das Leistungsprinzip nicht in dem Maße beachtet, wie es meiner Meinung nach zweckmäßig gewesen wäre. Deshalb bedauere ich, noch einmal darauf hinweisen zu müssen, daß es nach meiner und meiner Freunde Meinung ein Fehler ist, die Nivellierung in diesem Gesetz gar zu weit zu treiben. Ich bitte also, dem Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 zuzustimmen mit der Maßgabe, daß eine kleine redaktionelle Änderung, die durch die Abstimmung gestern notwendig geworden ist, von mir anschließend dem Herrn Präsidenten übergeben wird. Ich darf dabei auf Verständnis bei der CDU bzw. der Regierungskoalition rechnen, da diese gestern einen im Kern ähnlichen Antrag gestellt hat.
In meinen heutigen Ausführungen muß ich noch auf folgendes zu sprechen kommen, was nun anfängt, mir schmerzlich zu werden. Es erscheint mir notwendig, daß gerade die große Kategorie der Berufssoldaten stärker an die sich heute in Westdeutschland bildende Demokratie herangeführt und an sie gebunden wird. Wir wissen, in wie starkem Maße man gerade im Osten versucht, ehemalige maßgebende Funktionäre der früheren deutschen Armee an das kommunistische System zu binden. Wir hier in Westdeutschland hätten allen Grund, ebenfalls die Funktionäre der ehemaligen deutschen Armee an uns zu binden, soweit es in unseren Kräften steht.