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ID0113019700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn man diesen Paragraphen so annehmen wollte, wie er jetzt gefaßt ist, wäre das eine Härte für diejenigen, die sich in einer Zeit, da sie nicht ihrem eigentlichen Beruf. nämlich Soldat sein zu können, nachgehen konnten. eine andere Beschäftigung suchen mußten und heute natürlich in große Schwierigkeiten geraten. wenn das Gesetz angenommen wird. Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag gestellt, der folgendermaßen lautet:
    Zum Unterhalt und Ruhegehalt darf noch so viel hinzuverdient werden, wie der Unterschied zum alten Versorgungsanspruch ausmacht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse abstimmen. Am weitesten geht der soeben gestellte Antrag. Ich nehme an, daß die Damen und Herren ihn verstanden haben. Ich brauche ihn nicht mehr zu verlesen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
Gegen die Stimme des Antragstellers —

(Zurufe: Der Abgeordnete Loritz! — Lachen links.)

Verzeihung, gegen zwei Stimmen — ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Loritz, ich habe Sie nicht gesehen — abgelehnt.

(Heiterkeit.)

Der nächste Antrag, über den wir abstimmen, ist der Antrag, den Kollege Nowack begründet hat, Umdruck Nr. 121 Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ich bitte, die Abstimmung zu wieder-


(Vizepräsident Dr. Schmid)

holen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit! — Angenommen.

(Beifall rechts.)

Ich muß jetzt noch über Abs. 3 abstimmen lassen. Wer für Abs. 3 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Nunmehr kommt Abs. 4. Hier ist ein Antrag angekündigt: Umdruck' Nr. 116 Ziffer 5. Der Antrag lautet auf Streichung des Absatzes.
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Matzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß dieser Antrag meiner Fraktion nicht auf so viele Gegenredner stößt wie der frühere. Es handelt sich hier um die Streichung des Abs. 4, der heißt:
    Durch Haushaltsgesetz können Zuschläge zu den nach Abs. 2 zu zahlenden Beträgen festgesetzt werden.
    Im Ausschuß glaubte man damals, die etwas — das war ja ursprünglich der Fall — sehr niedrigen Unterhaltsbeiträge — jetzt heißt es Übergangsgehälter — dadurch etwas schmackhafter zu machen, daß man in Aussicht stellte. die Beiträge zu erhöhen, und zwar durch einfaches Haushaltsgesetz, wenn die Situation günstiger würde.
    Wir haben uns die Sache gründlich überlegt und sind zu dem Entschluß gekommen, hier die Streichung zu beantragen, weil diese Fassung, nachdem das u esetz nun eine neue Konstruktion hinsichtlich der Finanzierung bekommen hat, aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht gebilligt werden kann. Darüber hinaus wurde heute schon im Haushaltsausschuß gesagt, daß auch aus beamtenrechtlichen Gründen hier Bedenken auftauchen. Es ist nämlich so: Wenn man durch Haushaltsgesetz Beamtengehälter ändern kann, auch wenn es sich hier nur um Übergangsgehälter handelt, stoßen wir damit tief in die Bezirke des Beamtenrechts hinein. Die Folge könnte sein, daß man durch Haushaltsgesetze auch die Beamtenbesoldung so wie Tarife nach Tarifverhandlungen ändern könnte. Die Bedenken gehen hier auch wieder in Richtung der Betroffenen. Wer bürgt denn dafür, daß nicht auch auf der negativen Seite eine Auswirkung eintritt, daß diese
    bergangsgehälter nicht auch herabgesetzt werden können, wenn nämlich der Haushaltsausgleich auf große Schwierigkeiten stößt?
    Deshalb beantragen wir die Streichung. Wir wollen damit ausdrücken, daß wir, wenn wir in der Lage sind, diese Lbergangsgehälter zu erhöhen, es für notwendig halten, dies dann durch eine Novelle zum Gesetz zu tun. Das ist ein ordentlicher Vorgang, der jederzeit möglich ist. Ich bitte Sie deshalb, der Systematik des Gesetzes entsprechend diesen kleinen Schönheitsfehler zu beseitigen.