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ID0113019100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der KPD möchte ich zunächst feststellen, daß der Deckungsvorschlag fehlt.

    (Zurufe: Schon erledigt! — Schon abgelehnt!)

    — Dann bitte ich um Entschuldigung.

    (Heiterkeit.)

    Trotzdem darf ich zu Abs. 2, weil ich dazu noch etwas zu sagen habe, ganz kurz sprechen.
    Die Zustimmung zu diesem Abs. 2, der die Auszahlung nur eines Teiles der Ruhegehälter für die „Beamten zur Wiederverwendung" vorsieht, ist uns allen im Beamtenrechtsausschuß sehr schwergefallen. Deswegen haben wir alle den dringenden Wunsch, der ja auch im weiteren Gesetzestext — in 79 — zum Ausdruck gekommen ist. daß. sobald es irgend geht, diese Teilzahlung der Übergangsgehälter erhöht werden, weil hier zur Zeit für die Dauer der Nichtbeschäftigung tatsächlich weniger gegeben wird. als an sich gegeben werden müßte. Prei das ist eben der Punkt, wo die finanzielle Möglichkeiten weitergehende Formulierungen einfach nicht zuließen.
    Meine Damen und Herren, wenn die KPD den Antrag stellte, den noch dienstfähigen Beamten und früheren Berufssoldaten, einschließlich der Berufsoffiziere, die vollen Pensionen zu zahlen, dann ist das im Hinblick auf den darin liegenden Beweis für die in der Entwicklung befindliche Remilitarisierung der KPD politisch nicht ganz uninteressant.

    (Heiterkeit und Zustimmung. —Abg. Gundelach: Das hat gar nichts damit zu tun!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Abs. 2. Wer für die Annahme des Absatzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Zu Abs. 3 liegt ein Antrag der FDP vor. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nowack.
Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung müssen wir feststellen, mit welcher Kühnheit hier Vertreter der Kommunistischen Partei an das Rednerpult kommen und sich als Retter des deutschen Beamtentums aufspielen. Diese Leute haben ihre Aufträge aus Pankow oder Karlshorst bekommen.

(Zuruf von der KPD: Das ist weit hergeholt! — Abg. Renner: „Diese Leute" sind Abgeordnete!)

Das, was Sie hier in dieser Frage eben gesagt haben oder vielleicht noch sagen werden, dürften Sie in der Ostzone unter keinen Umständen zum Ausdruck bringen.

(Abg. Renner: Herr Präsident, diese Leute sind Abgeordnete! „Diese Leute", das ist eine freche Bemerkung!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Renner — ich darf einmal kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter Nowack —, es gehört zu den Gewohnheiten Ihrer Fraktion, den anderen Abgeordneten vorzuhalten, sie bezögen ihre Instruktionen aus Washington.

    (Abg. Renner: Ich verwahre mich gelte. den Ausdruck "diese Leute"; es heißt Abgeordnete"! — Zurufe von der Mitte und rechts: Ruhe da hinten! — Raus!)

    Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wir haben soeben in dem § 32 eine Regelung für die Anrechnung von Nebeneinkommen bei den Pensionären getroffen, und zwar haben wir dort festgelegt, daß ein Drittel dieser Einkünfte — mindestens 100 DM — monatlich anrechnungsfrei bleibt. Wir haben nun hier über die Anrechnung von Einkommen aus nichtöffentlicher Tätigkeit bei den Empfängern von tbergangsgehalt zu entscheiden. Wir schlagen Ihnen im Umdruck Nr. 121 unter Punkt 2 vor, hier d' e gleiche Regelung zu treffen und den letzten Satz in Abs. 3 entsprechend umzuändern, und zwar dahin:
    andere Arbeitseinkünfte (§ 32 Abs. 1) bleiben in Höhe von einem Drittel, mindestens jedoch in Höhe von 100 DM anrechnungsfrei.
    Wir glauben. daß diese Regelung. die die Verwirklichung des Gesetzes in finanzieller Hinsicht nicht wesentlich stören oder belasten wird, gerade bei denen notwendig ist, die das Überaangscehalt bekommen. das ja nach diesem Gesetz geringer als die Pension ist. und daß wir den Angehörigen dieses Personankreises nicht eine geringere Anrechnungsfähigkeit geben sollten als den Pensionären.