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ID0113018300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Ovationen, die Sie mir soeben dargebracht haben, danke ich Ihnen sehr.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang nur folgendes sagen. Beförderungen — —

    (Abg. Renner: Wieviel hatten Sie?)

    — Herr Renner, es wird Sie wahrscheinlich nicht I interessieren, wieviel Beförderungen ich gehabt habe. Beförderungen, Herr Renner, sind immer im Namen des Volkes und durch das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt ausgesprochen worden.

    (Lachen links.)

    Das Volk ist heute noch da. Beförderungen von Beamten wurden bei besonderen Leistungen, Beförderungen von Soldaten für besondere Tapferkeit ausgesprochen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Wenn Sie in Zukunft Europa verteidigen wollen und jetzt besondere Tapferkeit verneinen wollen, dann möchte ich einmal sehen, wer von Ihnen Europa noch verteidigen wird.

    (Erneute erregte Zurufe von der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, daß wir in der Bestimmung über die Einschränkung der Anerkennung von Beförderungen eine besondere Härte sehen. Wir haben im Ausschuß versucht, sofort eine Lösung zu finden, die in dem kommenden Regierungsentwurf für das neue deutsche Beamtengesetz vorgesehen sein soll. Dort soll vorgesehen sein, daß für die Berechnung der Ruhegehälter die Gesamtdienstzeit durch die durchschnittliche Beförderungszeit von 6 Jahren dividiert wird und daß die Höhe des Ruhegehalts danach von Fall zu Fall errechnet wird. Diese Lösung hätten wir lieber hier eingebaut gesehen. Jetzt ist eine Lösung gewählt worden, von der man gesagt hat, sie sei eine Diskriminierung der 131er. Man sollte mit solchen verallgemeinernden Formulierungen etwas vorsichtiger sein, insbesondere wenn man, obwohl dazu Gelegenheit geboten war, an den echten Arbeiten des Ausschusses nicht eine einzige Stunde teilgenommen hat, jetzt aber versucht, mit aufgeschnappten Vokabeln hier irgéndwie politische Agitation zu treiben.

(Bravo-Rufe bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

Wir haben im Ausschuß immer wieder die Ansicht vertreten, daß die nunmehr getroffene Lösung keine Dauerlösung oder keine Sonderlösung für die 131er sein kann. Es steht in einer der Schlußbestimmungen dieses Gesetzes, daß auch für die 131er das Bundesbeamtengesetz stets in der Form gelten wird, wie es für die Bundesbeamten gilt. Dieses neue Bundesbeamtengesetz — es sollte eigentlich schon bis zum 30. Juni dieses Jahres fertig sein — wird dann auch diese Frage endgültig regeln. Wir Freie Demokraten lassen jedenfalls keinen Zweifel darüber, daß wir einer beständigen Ausnahmeregelung für die 131er in dieser Frage nicht zustimmen werden, sondern daß wir unter allen Umständen die völlige Gleichstellung mit den anderen Beamten verlangen.

(Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen? — Nein. Ich schließe die Aussprache.
    Ich lasse abstimmen über die Abänderungsanträge. Die Abänderungsanträge der Bayernpartei und des BHE sind einigermaßen identisch, wenn ich recht verstehe. Vielleicht geht der Antrag des BHE ein ganz kleines bißchen weiter. Ich lasse zunächst über ihn abstimmen. Wer dafür ist, den


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Nun lasse ich abstimmen über den Antrag der Bayernpartei. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Nunmehr lasse ich abstimmen über den § 18 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieses Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Paragraph ist angenommen.
    Ich rufe auf: §§ 19, — 20 entfällt —, 21, - 22, -23, - 24, - 25, - 26. — Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Zu § 27 ist ein Abänderungsantrag gestellt, Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 116.
    Zur Begründung dieses Antrags hat das Wort der Abgeordnete Matzner.
    Matzner (SPD); Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Dieser Antrag ist nur die Folge des angenommenen Antrags auf Streichung von § 15 Abs. 2; denn dieser Satz, der hier gestrichen werden soll, betrifft die Ausgleichsbeträge nach dieser Bestimmung. Ich bitte also, der jetzt geschaffenen Fassung entsprechend auch diese Streichung vorzunehmen.