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ID0113017700

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    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans-Gerd Fröhlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
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    Meine Damen und Herren! Die Anerkennung von nur zwei Beförderungen in der Zeit von Januar 1933 bis 1945 ist eine Ausnahmeregelung für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und bedeutet nach unserer Auffassung eine unberechtigte Härte. Nach Art. 19 des Grundgesetzes darf ein Grundrecht — es handelt sich hier um die Gleichheit aller vor dem Gesetz —nur dann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung für alle gilt. Das ist hier nicht der Fall. Darüber hinaus ist der unter Art. 131 f allende Personenkreis schon heute grundsätzlich damit einverstanden, wenn die Anerkennung nur einer Beförderung innerhalb von 6 Dienstjahren für alle Beamten gilt, also auch für die im Dienst verbliebenen und für die im Jahre 1945 neu eingestellten Beamten. Allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses wird bekannt sein, daß es Blitzkarrieren zu allen Zeiten gegeben hat. Wenn die hier vorgesehene Bestimmung auch im neuen Beamtengesetz ihren Niederschlag finden sollte, wären wir mit dieser Regelung einverstanden.
    Es wird nun von seiten des Finanzministeriums, wenn die Beförderungsklausel fällt, eingewandt werden, daß erheblich höhere finanzielle Anforderungen auftreten würden. Wir sind der Meinung, daß das nicht der Fall ist. Denn die Mehrausgaben, die durch den Fortfall der Klausel zunächst einmal eintreten würden, würden später wegfallen, wenn der gesamte Personenkreis der Beamten unter diese Klausel fällt, also mit dem Inkrafttreten des neuen Beamtengesetzes. Mehrbelastungen entstehen also nicht. Es wäre interessant, hierzu einmal die Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers zu hören. Wir sind der Meinung, daß wir uns durch den Wegfall dieser Klausel nicht der Kritik aussetzen, würden, daß wir für den Personenkreis nach Art. 131 des Grundgesetzes zweierlei Recht schaffen. Ich überreiche deshalb dem Herrn Präsidenten einen Abänderungsantrag. Bei Annahme des Antrages würde gleichzeitig auch der § 30a entfallen können.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.



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    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, der die Debatte zu diesem Punkt der Tagesordnung vorhin eröffnete, hat erklärt, durch dieses Gesetz solle äußerlich dokumentiert werden, daß keine Diskriminierung der unter dieses Gesetz fallenden Personen mehr gegeben sei. Die Anerkennung von nur zwei Beförderungen ist eine Diskriminierung all derjenigen, die durch Leistungen eine schnellere Beförderungsreihenfolge erzielt haben, ganz abgesehen davon, daß wir nach 1945 Beförderungskarrieren gesehen haben, die manche Wehrmachtskarriere, die die vorliegende Bestimmung ja auch betrifft, noch weit in den Schatten stellen. Ich denke an einen Mann, der es in diesem kurzen Zeitraum vom Postschaffner zum Oberpostpräsidenten gebracht hat.

    (Zurufe von der SPD: Lüge! — Weitere erregte Zurufe von der SPD.)

    Das ist doch immerhin beachtlich. Ich beziehe mich auf eine Pressemeldung, meine Herren von der Linken, wonach ein Mann, der 1933 Postschaffner war, heute Oberpostpräsident ist.

    (Abg. Schoettle: Der hat etwas mehr Charakter gezeigt als Sie! — Zuruf von der SPD: Dazu sind Sie zu dumm! — Weitere Zurufe links.)

    — Wieso zu dumm? Ich lese Zeitungen, die Ihnen unsympathisch sind. Da steht das drin.
    Wenn Sie sich an die Einleitung erinnern, die der Herr Bundeskanzler heute hier gegeben hat, werden Sie dem Antrag des Herrn Abgeordneten Fröhlich, der die Diskreditierung, die durch diesen Grundsatz zum Ausdruck kommt, ausschalten würde, zustimmen müssen.

    (Abg. Renner: Heil Adenauer! — Weitere Zurufe links.)