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ID0113017000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nunmehr, meine Damen und Herren, ist die Rednerliste erschöpft.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den weitestgehenden Antrag Umdruck Nr. 116 Ziffer 1, der die Streichung des Abs. 2 verlangt, abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, — —

    (Abg. Dr. Horlacher: Ich bitte, satzweise abstimmen zu lassen!)

    — Dieser Antrag geht vor.

    (Erneuter Zuruf Ides Abg. Dr. Horlacher.)

    — Nein, der Antrag auf Streichung des ganzen Absatzes geht vor. Nachher lasse ich satzweise abstimmen, falls dieser Antrag abgelehnt werden sollte. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu -erheben. — Gegenprobe! —

    (Zurufe links: Das erste war die Mehrheit! — Zurufe von der Mitte: Nein, das ist jetzt die Mehrheit!)

    Meine Damen und Herren, es ist leider nicht eindeutig festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen den Hammelsprung machen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, durch die Ja-Türe einzutreten.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Darf ich bitten, die Zwiegespräche draußen im
    Vorraum zu führen und den Saal zu räumen. Ich
    bitte, die Türen zu schließen.
    Die Abstimmung beginnt.

    (Wiedereintritt und Auszählung der Abgeordneten.)

    Meine Damen und Herren, ich bitte sich zu beeilen. Ich lasse in einer Minute die Türen schließen. —
    Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.

    (Pause.)

    Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: 149 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen; Abs. 2 ist gestrichen.
    Ich rufe auf § 16. Abänderungsanträge sind nicht gestellt.

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Loritz!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hiermit durch die Abstimmung der § 15 Abs. 2 in der Form der Beschlüsse des Ausschusses angenommen wurde, —

(Zurufe: Nein, abgelehnt wurde! — Heiterkeit)

— abgelehnt wurde,

(anhaltende Heiterkeit) erübrigen sich die weiteren Ausführungen zu diesem Paragraphen.


(Erneute allgemeine Heiterkeit.)

Ich werde bei einem der späteren Paragraphen, die das betreffen, was ich zu sagen habe, unsere diesbezüglichen Anträge hier noch zu stellen haben.

(Fortdauernde Heiterkeit. — Zurufe links.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.

    (Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Erledigt!) — Ist erledigt.



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Dann § 16. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.

    (Abg. Mellies: Es kommt ein Antrag zu § 16, Herr Präsident!)

    — Der Antrag ist erst zu § 16b!
    § 16 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Zu § 16b ist ein Antrag angekündigt. Wer begründet?

    (Zuruf von der Mitte: Erst § 16!)

    — Nein, zu § 16b ist ein Antrag — Umdruck Nr. 116 Ziffer 2 — angekündigt.

    (Abg. Dr. Nowack [Rheinland-Pfalz]: Wir haben über § 16 noch nicht abgestimmt!)

    — Doch, das haben wir getan. Wir haben über § 16 und § 16a abgestimmt.
    Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.