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ID0113016300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Linus Kather

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf etwas eingehen, was der Herr Kollege Dresbach gesagt hat. Er hat gesagt, wir müßten doch Vertrauen zu den Gemeinden haben. Offenbar sind dem Herrn Kollegen Dresbach die Vorgänge nicht mehr in Erinnerung, die auch hier im Hause zur Sprache gekommen sind, als das Unterbringungsgesetz im Bundesrat nicht verabschiedet wurde

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    und als wir aus einer einzigen Gemeinde — ich glaube, es war aus Nordrhein-Westfalen — die zuverlässige Nachricht bekamen, daß damals 17 neue Stellen besetzt bzw. Beförderungen ausgesprochen worden sind.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es ist ja auch in der Presse zu lesen gewesen, daß, ich glaube, in Bayern damals Hunderte von Stellen besetzt worden sind. Unter diesen Umständen kann das Vertrauen natürlich nicht allzugroß sein.
    Meine Damen und Herren, ich will auf die kommunalpolitischen Dinge nicht mehr eingehen; es haben Leute gesprochen, die davon mehr verstehen. Wir haben aber gehört, daß auch von einem Teil dieser Herren die Tragbarkeit dieser Bestimmung durchaus anerkannt worden ist, und ich kann Ihnen darüber hinaus sagen, daß sehr viele auch von unseren politischen Freunden, die in der Kommunalpolitik stehen, mir erklärt haben. daß sich das durchaus durchführen läßt. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal eins sagen: Dieses Gesetz verwirklicht auf der anderen Seite auch durchaus nicht alle Hoffnungen, die wir darauf gesetzt haben. Es wird zwar von der vollen Gleichberechtigung bei den Pensionären gesprochen, aber die Art der Berechnung, die Anrechnung der letzten Jahre, das alles führt dazu, daß bis zum Beamtengesetz die Gleichberechtigung nicht gegeben ist. Es ist heute schon gesagt worden, daß die Regelung für die Wartestandsbeamten nicht befriedigt. Wir haben zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen die Leute uns vorrechnen, daß sie nach der neuen Regelung wesentlich weniger bekommen, als sie durch die Überbrückungshilfe bekommen haben.
    Meine Damen und Herren, wir haben u. a. auch — und jetzt spreche ich einmal für die Vertriebenen, von denen meiner Ansicht nach allzuviel die Rede ist — auf den Wunsch einer Schlüsselung verzichtet, einen Wunsch, der durchaus berechtigt war. Wir haben alle diese Wünsche zurückgestellt und sind bereit, dafür den Rücken auch gegen unsere Leute hinzuhalten. Aber das hat natürlich zur Voraussetzung, daß auf der anderen Seite nicht wesentliche Teile aus dem Ganzen herausgebrochen werden.

    (Abg. Kuntscher: Der wichtigste Teil!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dresbach hat in sehr launiger Weise den Standpunkt der von ihm vertretenen Landkreise verfochten. Aber in seinen Ausführungen hat er eine Formulierung gebraucht, die uns schon bei den Beratungen im Ausschuß aufgefallen ist und gegen die ich mich schon damals im Ausschuß mit aller Deutlichkeit gewandt habe. Er hat nämlich davon gesprochen, daß dieser Ausgleichsbetrag, der von den Ländern bzw. Gemeinden zu tragen sein wird, eine Strafe sei. Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat eben schon ausgeführt, und ich möchte seine Worte noch einmal wiederholen: es handelt sich nicht um eine Strafe. Was als Strafe vorgesehen ist für den Fall, daß gegen die Pflicht der Unterbringung böswillig verstoßen wird, das, Kollege Dresbach, steht in § 16 b. Das ist eine Strafe! Das andere aber, worüber wir jetzt sprechen, ist nichts weiter als ein positiver Beitrag jeder Stelle, die darum bemüht sein muß, diese Menschen wieder unterzubringen und ihnen wieder eine Arbeitsstätte zu geben. Das ist eine moralische Verpflichtung, und das kann man nicht mit einer Strafe gleichstellen.

(Zuruf von der SPD: Mit Worten läßt sich trefflich streiten!)

— Meine Damen und Herren, dazu sind aber die Worte da, und Sie machen ja schließlich mit Ihren Worten von dieser Möglichkeit auch Gebrauch!
Nun ist aber noch eine andere Redensart hier gefallen. Der Kollege Dresbach hat ia sehr amüsanter Weise gesagt, wir sollten uns einmal überlegen, was für ein „Palaver" entstehe, wenn es sich darum handle, diesen Ausgleichsbeitrag nun auf die verschiedenen kreisangehörigen Gemeinden umzulegen. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß dieses „Palaver" nicht entstünde, wenn es sich darum handelte, soundsoviele 131er unterzubringen? Ich glaube, gerade das, was Herr Kollege Dresbach uns hier bezüglich dieses „Palavers" gesagt hat, bestätigt die unbedingte Notwendigkeit dieser Bestimmung.

(Beifall bei der FDP.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    . Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.