Rede:
ID0113015900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. August Dresbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verrate doch wohl kein Geheimnis, wenn ich behaupte, daß es in diesen Hause eine Art, von grüner Front gibt.

    (Sehr, richtig! und Lachen in der Mitte.)

    Weshalb sollen die Leute, die in den Kommunen
    tätig sind, nicht auch mal die Köpfe zusammenstecken und sich beraten? Das scheint dann schon
    gleich ein Verbrechen zu sein. Verzeihen Sie, wenn


    (Dr. Dresbach)

    ich hier einen Spruch von Lessing zitiere — ich will damit aber nicht meine literarischen Kenntnisse beweisen —, der soll einmal über Klopstock gesagt halben: „Wer wird nicht einen Klopstock loben? Doch wird ihn jeder lesen? — Nein." — Wer wird nicht die kommunale Selbstverwaltung loben? Aber wer wird sie mal handhaben? — In diesem Sinne, Herr Bundesinnenminister. hätte ich es doch gern gesehen, wenn Sie Ihrem Kollegen vom Finanzressort den Vortritt gelassen hätten. Aber weil ich bereit bin, aus jeder Blüte Honig zu saugen, möchte ich mir den Vorschlag erlauben, daß wir im nächsten Haushaltsplan Ihnen eine Kommunalabteilung einverleiben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zuruf rechts: Höchste Zeit!)

    Und nein möchte ich doch etwas zum Thema sagen. Weshalb muß man denn die Gemeinden gerade unter ein Strafgeld stellen? Haben denn die Gemeinden nichts geleistet in der Unterbringung dieser Menschen? Ich darf darauf verweisen — ich glaube, das ist hier schon vom Kollegen Nowack gesagt worden —, daß gerade die Landgemeinden und Landkreise — ich bin Präsident dies Deutschen Landkreistages; und im Nebenberuf bin ich Landrat und darf mir wohl ein Urteil erlauben — einiges geleistet haben; denn sie waren ja schon oder noch da, als Bund und auch Länder noch gar nicht bestanden.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, diese Leistungen werden wir fortsetzen. Aber haben Sie doch auch Vertrauen zu uns! Ich meine, wenn ich höre. welches Vertrauen der Herr Burdeskanzler hier in die privatrechtlichen Personenvereinigungen — und hier kriege ich keinen Beifall von der Linken, das weiß ich — des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeitgeberverbände setzt, weshalb wollen Sie dann nicht auch etwas Vertrauen in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften setzen?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Also wir tun es ohne Strafe. Herr Bundesfinanzminister, Sie weisen auf die 35 Millionen DM hin. Jawohl, ich folge Ihnen. Aber ich folge Ihnen auch weiter in Ihren Plänen im allgemeinen Finanzausgleich. Sie wollen von den Ländern die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer zu einem Drittel an sich ziehen und verweisen die Länder darauf, daß sie sich im inneren Finanzausgleich schadlos halten sollen, 'nämlich durch eine Kürzung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das spielt mit in Ihre Pläne hinein.

    (Heiterkeit und Beifall 'bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das gehört nicht hierher!)

    Das ist jedenfalls für uns vom kommunalen Gesichtspunkt aus doch immerhin nicht unwesentlich.

    (Lebhafte Zurufe.)

    Nun, Herr Kollege Nowack, muß ich noch auf etwas aus Ihren Ausführungen verweisen. Sie sagten, die Unterverteilung auf die kleinen Landgemeinden durch die kommunale Aufsichtsbehörde sei verhältnismäßig leicht. Ja, Sie denken noch an die kommunale Aufsichtsbehörde zu der Zeit, als der Landrat sie als Vorsitzender des Kreisausschusses in Preußen handhabte. Aber der Kollege Mellies hat schon auf die Aufsichtsbehörde der unteren Stufe und auf das in der britischen Zone bestehende, meines Erachtens nicht gerade zweckmäßige Kommunalverfassungsrecht aufmerksam gemacht. Stellen Sie sich mal das Palaver im Kreistag vor, das da losgeht! Also, so einfach ist die Sache praktisch nicht zu machen. Da ich persönlich gerade von einer Haushaltsberatung meines Heimatkreises komme, kann ich Ihnen sagen: Ich schrecke davor zurück.

    (Zuruf rechts: Habt ihr nicht genügend Leute eingestellt? — Abg. Renner: Weil sie die Gebühren nicht erhöhen wollen, die Gemeinden; das können Sie sich nicht erlauben als CDU-Mann!)

    — Herr Kollege, wir wollen nicht allzuviel von kommunalen Dingen sprechen. Ich bin zwar dafür: Kommunalpolitiker aller Parteien, vereinigt euch! Aber mit Ihnen möchte ich 'doch kein Bündnis haben.

    (Große Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, ich bédaure es ganz außerordentlich. Es ist wirklich bisher nicht meine Art gewesen, in solche intensiven und hervorragenden Ausschußarbeiten hineinzufunken. Aber ich habe den Eindruck, hier handelt es sich um eine Kardinalfrage des Kommunalwesens.

    (Zuruf rechts: Egoismus!)

    — Nein, es ist kein kommunaler Egoismus. (Zuruf rechts: Doch!)

    Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn man die Getreidepreise so erhöht, das mehr Egoismus ist als hier.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich bin 'der Meinung, daß wir uns dem Antrag der SPD anschließen sollten. Ich für meine Person werde es tun.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lediglich zwei Sätze. Ich möchte es nicht unwidersprochen in die Öffentlichkeit hinausgehen lassen. daß der Bundesfinanzminister den Ländern empfohlen hätte, sich als Ausgleich für das, was sie dem Bund zu leisten haben, an den Gemeinden schadlos zu halten. Das hat der Bundesfinanzminister nie erklärt.

    (Abg. Henßler: Das ist die logische Schlußfolgerung!)

    — Das ist nicht die logische Folgerung, sondern ganz im Gegenteil! Wer etwas von den steuerrechtlichen Zusammenhängen versteht, der weiß, daß gerade die Anderung der Einkommensteuer und der Wegfall der Vergünstigungen eine starke Steigerung der Einnahmen der Gemeinden, nämlich bei der Gewerbesteuer und der Steuer vom Gewerbeertrag, zur Folge haben wird.

    (Abg. Renner: Hör' sich das einer an!)

    Also die Einkommensteuerreform wird die finanzielle Kraft der Gemeinden wesentlich bessern und wird ihnen viel mehr einbringen, als ihnen umgekehrt durch die Übernahme der Beamten an Ausgaben zugemutet werden würde.

    (Sehr richtig! in der Mitte.) Das darf ich hier einmal feststellen.

    Zweitens handelt es sich nicht um die Frage, ob Freundschaft für die Gemeinden oder nicht, ob Selbstverwaltung oder nicht. Es handelt sich lediglich um eines: Wenn wir in Deutschland die Lasten


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    tragen wollen, die auf uns liegen, dann müssen wir alle zusammenstehen: Bund, Länder und Gemeinden!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.)