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ID0113014100

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    6. Henßler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche für die Minderheit meiner Fraktion und als Vertreter einer kleinen Gemeinde. Seit Kriegsende haben gerade die kleinen Landgemeinden in ganz besonderer Weise die Flüchtlingsnot und die Kriegsfolgelasten getragen.

    (Abg. Dr. Oellers: Warum drücken sie sich jetzt?)

    In ein Gesetz zu schreiben, daß auch Gemeinden mit weniger als fünf Beamten und Angestellten — es sind etwa einige tausend solcher Gemeinden — herangezogen werden sollen, obwohl sie die Einstellung eines Flüchtlings einfach nicht vornehmen können, ist nicht berechtigt. Ich bin weiter der Überzeugung, daß gerade in kleinen Gemeinden schon weitgehend Vertriebene eingestellt worden sind und auch künftighin eingestellt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt noch rund 600 Millionen DM aufgebracht werden, um die Flüchtlings- und ähnliche Lasten zu tragen. Von den ungeheuren Lasten, die die kleinen Gemeinden bei der Unterbringung der Vertriebenen
    zu tragen hatten -- sie sind zu einem Großteil von den Landgemeinden getragen worden—,spricht in diesem Zusammenhang leider keiner. Darum bitte ich meine Freunde, — —

    (Zuruf von der FDP: Unglaublich! — Abg. Dr. Oellers: Haben Sie schon einmal etwas von Schleswig-Holstein gehört? — Weitere Zurufe.)

    — Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß in einer meiner Gemeinden vielleicht mehr Flüchtlinge als in ähnlichen Gemeinden Schleswig-Holsteins untergebracht worden sind.

    (Abg. Dr. Oellers: Das glauben Sie aber selber nicht!)

    In diesem Zusammenhang bitte ich meine Freunde, die die Interessen der kleinen Landgemeinden wahrnehmen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.

    (Beifall.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Henßler.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Finanzminister Schäffer die Rede gehalten hätte, die der Herr Innenminister gehalten hat, dann hätte ich noch etwas Verständnis dafür gehabt.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Vom Innenminister Dr. Lehr, der ja früher Oberbürgermeister war, hätte ich angenommen, daß er etwas mehr Verständnis, und wenn er das nicht mehr hat, etwas mehr Kenntnis von der finanziellen Situation der Städte hätte.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Kuntschner: Der hat Verständnis, soziales Verständnis!)

    Er hätte nicht mit Prozenten spielen, sondern die Summen nennen sollen, die hier in Frage kommen. Ich habe eine Aufstellung von der Stadt Düsseldorf. Der 25 %ige Beitrag macht für Düsseldorf über eine Million aus.

    (Abg. Kühn: Sehr bedauerlich!)

    Bei Dortmund muß ich mit ungefähr 1,2 Millionen DM rechnen. Meine Damen und Herren. das sind Beträge, die die Gemeinden im Augenblick überhaupt nicht aufbringen können. Wenn Sie sich einmmal etwas vergewissern wollen, welche Sorgen die Gemeinden gegenwärtig bei der Haushaltsberatung haben, 'dann müßten Sie sich darüber klar werden, daß ihnen hier eine Belastung 'auferlegt werden soll, die sie zum größten Teil nicht übernehmen können.
    Herr Minister Dr. Lehr hätte ja auch wissen müssen, daß durch andere Beschlüsse des Bundestags in diesem Jahr starke Einwirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinden erfolgt sind. Ich darf nur darauf hinweisen, daß das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die neue Festlegung des Einheitswertes in Städten wie Düsseldorf und Dortmund oder anderen derselben Größe ungefähr 21/2 Millionen DM ausmacht, um die die Einnahmen der Gemeinden niedriger liegen. Auf der anderen Seite stehen die zusätzlichen Aufwendungen durch mehr Löhne und mehr Gehälter.

    (Abg. Renner: Lastenausgleich!)

    Der Herr Innenminister hat in seiner Rede erklärt, er hoffe, daß der Bundesrat keinen Einspruch mehr erheben werde. Ich kann mir nicht denken, daß, wenn dieser Paragraphbleiben sollte,


    (Henßler)

    die Länderregierungen, die sich in erster Linie für die finanzielle Situation und für die finanzielle Lebensfähigkeit der Gemeinden verpflichtet fühlen müssen, so leichtfertig wären, auf einen Einspruch zu verzichten, wenn man Belastungen vorsieht, die einfach nicht getragen werden können. Es kommt ja noch hinzu, daß dieselbe Regierung, die den Gemeinden diese Belastung auferlegen möchte, die Gemeinden auch beim Lastenausgleich wieder heranziehen will. Dann bleibt den Gemeinden auf dem sozialen und kulturellen Gebiet nicht mehr die mindeste Bewegungsfreiheit, 'und was sie hier zahlen, müssen sie auf der anderen Seite den Armen ihrer Gemeinden wieder nehmen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Gaul: Das ist nicht wahr! — Zurufe von. der Mitte: Nein! — Weitere Zurufe und Unruhe.)