Rede:
ID0113013900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
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    7. Lücke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.

    (Abg. Freiherr von Aretin: Ich verzichte!)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nowack.
    Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Angelegenheit ist sehr wichtig. Aber das ist wahrscheinlich nicht der einzige Grund, warum der Kollege Matzner hier so lange gesprochen hat. Der zweite Grund ist wohl der, daß er sich um eine Sache bemüht hat, die sehr schwierig zu vertreten ist.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Wir haben es hier mit einer strittigen Frage zu tun. Die Frage ist im Ausschuß strittig gewesen, und wir haben sehr lange darüber debattiert. Wir haben auch sehr eingehend die Vertreter aller gemeindlichen Organisationen gehört, die es überhaupt gibt. Wir haben mit ihnen zusammen, glaube ich, zwei Tage lang nur diese Frage besprochen. Wir haben uns dann nach Abschluß der Verhandlungen auf die Formulierungen, die jetzt in dem Ausschußentwurf vorliegen, geeinigt.


    (Abg. Lücke: Mit wem haben Sie sich geeinigt?)

    — Mit Mehrheit! (Lachen bei der SPD.)

    — Ja, das ist wohl das demokratische Prinzip der Einigung, daß man sich mit Mehrheit einigt. Oder gibt es ein anderes Mittel in der Demokratie?

    (Abg. Arnholz: Das war sehr geistreich, Herr Kollege!)

    Von den Gemeinden wird ein Sturmlauf gegen diese Bestimmung organisiert.

    (Huh-Rufe bei der SPD.)

    Es wird davon gesprochen, daß hier finanzielle Lasten entstehen würden, die einfach nicht tragbar seien. Der Herr Bundesinnenminister hat soeben schon mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich in der Tat nur um 5 %, nicht etwa des Gemeindehaushalts, sondern des Personaletats handelt, die bei Nichterfüllung der ganzen 20 % schlimmstenfalls in Frage kommen können. Da nun aber angenommen werden muß, daß in den Gemeinden oder den übrigen Stellen der Verwaltung allgemein einmal eine Inventur über diejenigen gemacht wird, die unter dieses Gesetz nach Art. 131 fallen werden, wird sich wahrscheinlich herausstellen, daß überall schon bestimmte Prozentsätze erfüllt sind und daß der Hundertsatz von 5 °/o praktisch nirgendwo irr Betracht kommt.

    (Abg. Ritzel: Diese Annahme ist falsch!)

    Die Gemeinden machen nun eine Rechnung auf. Sie übersehen dabei aber — oder sie nehmen es gern lautlos hin —, daß der Bund seinerseits ihnen für diejenigen, die als 131er in ihren Dienst eingestellt werden, einen erheblichen Teil der Versorgungslasten abnimmt. Ich glaube, das ist auf die Dauer ein positiver Posten, den insbesondere die Gemeinden nicht übersehen sollten.

    (Zuruf von der SPD: Das ist nur der Billigkeit entsprechend!)

    — Ja, das ist natürlich nur der Billigkeit entsprechend. Das andere wäre wieder ungerecht und unmöglich.
    Nun wird insbesondere auf die sogenannten kleinen Gemeinden mit einem Bestand von weniger als 5 Bediensteten abgehoben. Wir haben diese Frage im Ausschuß sehr eingehend besprochen. Soweit ich mich erinnere, sind es gerade die Vertreter der kleineren Gemeinden gewesen, die vorgeschlagen haben, die Gemeinden hier nicht individuell heranzuziehen, sondern kreisweise auf dem Weg über eine Kreisumlage zu erfassen. Dis ist


    (Dr. Nowack [Rheinland-Pfalz])

    eine technisch durchaus brauchbare und wirtschaftlich wohl durchaus vertretbare Methode.

    (Abg. Lücke: Welche Vertreter kleiner Gemeinden waren das?)

    — Das waren die Vertreter des zuständigen Verbandes.

    (Abg. Lücke: Ich bitte, das zu erläutern!)

    Ich will in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen. Gerade die Vertreter der mittleren und kleinen Gemeinden haben für die Frage der Unterbringung der 131er in der Verwaltung mehr Verständnis bewiesen als die Vertreter der großen Gemeinden und der Großstädte.

    (Abg. Lücke: Sehr richtig! Eben deshalb!)

    — Wir haben in der Ausschußvorlage eine Lösung gewählt, wie sie von diesen Gemeinden selber vorgeschlagen worden ist.

    (Abg. Renner: Der Gemeindetag ist heute noch dagegen!)

    — Ja, inzwischen hat er es sich vielleicht überlegt und in den allgemeinen Proteststurm eingestimmt. Ich habe ja soeben davon gesprochen, was geschehen ist, als diese Herren in der Ausschußsitzung gewesen sind und mit uns die Frage besprochen haben.
    Meine Damen und Herren! Wenn wir diesen finanziellen Druck hier beseitigen wollten, könnten wir, glaube ich, die ganzen Bestimmungen betreffend die Unterbringung streichen.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Ich glaube, wir sollten hier mit aller Deutlichkeit sagen, damit es auch in den Beratungsräumen des Bundesrates gehört wird,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!)

    I daß wir an dieser Bestimmung festhalten wollen.

    (Bravo-Rufe bei den Regierungsparteien.)

    Sie ist eine der notwendigen Stützen für die Unterbringung, und gerade die Schärfe des Kampfes, die man anwendet, um die Vorschrift zu beseitigen, ist eigentlich ein Beweis dafür, daß sie sehr notwendig ist. Wir als Demokraten werden diese Bestimmung mit allem Nachdruck unterstützen.

    (Beifall beider FDP und in der Mitte.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lücke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche für die Minderheit meiner Fraktion und als Vertreter einer kleinen Gemeinde. Seit Kriegsende haben gerade die kleinen Landgemeinden in ganz besonderer Weise die Flüchtlingsnot und die Kriegsfolgelasten getragen.

    (Abg. Dr. Oellers: Warum drücken sie sich jetzt?)

    In ein Gesetz zu schreiben, daß auch Gemeinden mit weniger als fünf Beamten und Angestellten — es sind etwa einige tausend solcher Gemeinden — herangezogen werden sollen, obwohl sie die Einstellung eines Flüchtlings einfach nicht vornehmen können, ist nicht berechtigt. Ich bin weiter der Überzeugung, daß gerade in kleinen Gemeinden schon weitgehend Vertriebene eingestellt worden sind und auch künftighin eingestellt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt noch rund 600 Millionen DM aufgebracht werden, um die Flüchtlings- und ähnliche Lasten zu tragen. Von den ungeheuren Lasten, die die kleinen Gemeinden bei der Unterbringung der Vertriebenen
    zu tragen hatten -- sie sind zu einem Großteil von den Landgemeinden getragen worden—,spricht in diesem Zusammenhang leider keiner. Darum bitte ich meine Freunde, — —

    (Zuruf von der FDP: Unglaublich! — Abg. Dr. Oellers: Haben Sie schon einmal etwas von Schleswig-Holstein gehört? — Weitere Zurufe.)

    — Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß in einer meiner Gemeinden vielleicht mehr Flüchtlinge als in ähnlichen Gemeinden Schleswig-Holsteins untergebracht worden sind.

    (Abg. Dr. Oellers: Das glauben Sie aber selber nicht!)

    In diesem Zusammenhang bitte ich meine Freunde, die die Interessen der kleinen Landgemeinden wahrnehmen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.

    (Beifall.)